Björn Höcke, das „ideologische Irrlicht“ der AfD?

von: Ao Krippner-Rehm [Tertium datur]

Schade, schade, zu spät!

 

Ludwig van Beethoven – letzte Worte

Gestern, 27.02.19, widmete die Junge Freiheit, nämentlich Dieter Stein, Björn Höcke einen prominent platzieren Artikel auf der Titelseite. (hier die Online-Version)

Stein nennt Höcke ein ideologisches Irrlicht: „Er polemisiert ausdrücklich gegen jene Konservativen, die immer noch die Ordnung verteidigten, obwohl doch längst klar sei, daß alles fallen müsse, bevor man an den Wiederaufbau gehen könne.“

Nicht einmal eine Woche ist vergangen seit Meuthens Rede auf dem AfD-Landesparteitag in Baden-Württemberg, die bei der AfD-Anhängerschaft in den Social Media eine gewisse Schockstarre und Sprachlosigkeit erzeugte.

Beim Kyffhäuser-Treffen des Flügels um Höcke betonte Meuthen erst im letzten Jahr, dass sein nunmehr dritter Auftritt dort aus einem gewissen Selbstverständnis heraus erfolge. Meuthen führt aus, dass er dafür gekämpft habe, den Flügel als „integralen Bestandteil der AfD“ zu erachten, weil dies bislang massiv in Frage gestellt worden sei.

Meuthen wörtlich: „Ja, es wurde noch vor zwei Jahren massiv in Frage gestellt, dass der Flügel integraler Bestandteil der AfD sind. Die zentralen Personen, die damals mit der Spaltaxt an diese Partei herangingen, die haben sich in der Zwischenzeit selbst abgespalten und gehören der Partei nicht mehr an.“

Meuthen führte im Weiteren aus, dass gerade die Präsenz all dieser Strömungen in der AfD dazu führe, dass man „diese große Aufgabe“, die „nur die AfD erfüllen“ könne, erfüllen kann.

(Das Video finden Sie am Ende des Artikels)

Nun folgte also am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag in Heidenheim ein für viele AfD-Mitglieder und -Wähler überraschendes Statement, das genau in die andere Richtung als die bisherige gemeinsame Haltung der führenden AfD-Politiker zeigt.

Zusammengefasst kann man zu Meuthens Rede sagen: er positioniert sich darin wie einer, für den es als Bürgerlicher völlig inakzeptabel sei, sich einer Strömung innerhalb der AfD gegenüber zu sehen, die extreme Positionen vertrete. Diese Positionen und vor allem auch die Parteimitglieder, die diese vertreten, seien in der AfD nicht willkommen. Er bezichtigte diese Mitglieder, Neurosen zu pflegen. „Sucht Euch einen anderen Spielplatz“, ließ er den Parteitag – begleitet von Buhrufen – wissen.

So überraschend wie für viele Anhänger der Partei diese Rede kam, genauso überrascht waren sie darüber, nun den Kurs wechseln zu sollen, der ihnen von der Partei mindestens zwei Jahre lang vorgegeben wurde und der so von den Allermeisten in den Social Media unisono vertreten wurde, da von „ihrer AfD“ als Parole ausgegeben.

Zeitgleich nun meldeten sich ebenfalls die „üblichen Multiplikatoren und Influencer“ aus dem Umfeld der AfD zu Wort, um Meuthens Rede zu bekräftigen. Diesmal jedoch mit eher mäßigem Erfolg, denn die zahlreiche Zustimmung, die üblicherweise bei allem, was geäußert wird, in der Automatik erfolgt, blieb aus. Irritation machte sich breit.

Befolgten diese Influencer  – wie u.a. David Berger, Erika Steinbach – in der Vergangenheit doch mit Nachdruck und völlig unkritisch jedwede Positionierung der AfD-Funktionäre minutiös und konsequent, so konsequent und wie dem Drehbuch einer gut geplanten Inszenierung folgend stimmten diese in den Richtungswechsel Meuthens und auch Weidels ein. Weitere Mandatsträger der AfD, wie Uwe Junge, „versorgten“ die Anhängerschaft mit Flugblättern, aus demselben Drehbuch kopiert.

Verteidigten also die AfD-Anhänger in den Social Media mit dem Brustton der Überzeugung noch bis zu jenem Wochenende den „gärigen Haufen“, also die Parole der Notwendigkeit aller Strömungen, die Gauland ausgegeben hatte, so erstarben die Diskussionen abrupt ob des Wechsels der Ausrichtung.

Nun könnte man meinen, Dieter Stein habe mit seiner Höcke-Analyse einen Teil zu diesem Richtungswechsel hinzugefügt und bediene damit die neue AfD-Strategie. Daran glaube ich jedoch nicht. Das, was Stein über Höcke schreibt, ist die Überzeugung Steins zum Thema Höcke und unabhängig von den „Geschehnissen“ in der AfD. Die Junge Freiheit hielt sich eben stets rest-distanziert und ist keinesfalls ein „Partei-Organ“ der AfD, wie man es von Philosophia Perennis, Journalistenwatch und PI-News (beide 100% aus der Partei Die Freiheit hervorgegangen und mit deren ehemaligen Funktionären bestückt) oder aber auch von den Publikatonen aus Schnellroda (z.B. sezession.de) her leider mittlerweile kennt.

Zunächst stellt sich also die Frage, ob es sich wirklich um einen Richtungswechsel handelt. Ich bin der Überzeugung: nein.

Alles, was bisher aus dem Dreigestirn Höcke-Weidel-Gauland heraus zu vernehmen war, bezog letztlich Höcke mit ein. Nicht als notwendiges Übel, sondern als Notwendigkeit und integralen Bestandteil.

Äußerte ich in den vergangenen drei Jahren Kritik an Höcke, so wurde stets auf Gauland verwiesen und darauf, dass alles andere Spalterei sei, ja, sogar „Distanzeritis“, und schließlich brauche man keine CDU oder FDP 2.0. Die AfD sei die AfD gerade wegen der Vielfalt, zu der Höcke maßgeblich gehöre. Er drücke einen großen Teil dessen aus, was die AfD ausmache. Kritik an Höcke wurde als „AfD-Bashing“ klassifiziert.

Was also passiert da gerade in der AfD? Wie kann man das einordnen, wo doch in den letzten Jahren eine ganz andere Parole ausgegeben wurde? Ich habe mir wie nach Meuthens Rede nun auch nach Steins Beitrag einige Stunden Zeit genommen, die Social Media nach Stimmen aus der AfD-Anhängerschaft zu durchsuchen.

Der Tenor erscheint mir eindeutig:

nur Wenige stimmen Stein zu. Die meisten verweisen auf den notwendigen „gärigen Haufen“. (siehe Stimmen aus Twitter am Ende des Artikels)

Ich glaube also nicht an einen Richtungswechsel und damit den Appell an die Vernunft aus dem überwiegend bürgerlichen Lager in der AfD und aus der AfD-Führungsspitze heraus. Zum Einen, weil die, die sich nun vorwiegend und zuerst äußersten, in den vergangenen Jahren keinerlei Ansatz mehr zeigen, konservative Positionen zu vertreten.

Nicht zuletzt verweise ich auf den – letzten – Versuch Frauke Petrys, die mit ihrem Zukunftsantrag bereits vor zwei Jahren genau diese Ausrichtung als notwendig erachtete.

Eben gerade jene Protagonisten, die seinerzeit diesem Papier nicht mal die Diskussionswürdigkeit zusprachen und damit sehenden Auges ihre Parteivorsitzende aus der AfD katapultierten, wollen nun, zwei Jahre später, ein „Zukunftspapier AfD“ mit raschen, einfachen Parolen ausgeben?

Unglaubwürdig, dass dies wirklich ernstgemeint sein könnte.

Nun ist dies alles längst kein Indiz dafür, dass sich mit diesen Stimmen (Meuthen, Steinbach, Uwe Junge u.v.m.) das bürgerliche und/oder liberale und konservative Lager aus der AfD zu Wort meldet und den erneuten Versuch startet, sich von den „extrem Rechten“ zu emanzipieren und diese gar auszuscheiden, um den neuen Tenor in der AfD zu setzen und zu manifestieren.

Es könnte scheinbar auch um die Wahrung der eigenen Pfründe gehen, also diese Wagenburg, die nur gehalten werden kann, wenn man einen aus der eigenen Reihen ausliefert: Höcke.

Was also könnte der Hintergrund sein?

Der Verfassungsschutz steht unmittelbar mit einer möglichen Beobachtung der Gesamtpartei vor der Türe. Der Flügel und die Junge Alternative sind bereits einen Schritt weiter als nur „der Prüffall“ zu sein.

Ist dies also die ultimative Notbremse, die gezogen wird? Schadensbegrenzung? Existenzsicherungsmaßnahme einer Partei, deren konservative Mitglieder und Mandatsträger sich in Zukunft sehr wohl überlegen müssen, ob sie es sich noch leisten können, bei der Stange zu bleiben? Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann brachte es mit seinem Austritt aus Fraktion und Partei neulich auf den Punkt: für ihn war diese Strategie und wie sich die AfD im Jahr 2019 zeigt, nicht mehr tragbar.

Ich persönlich gehe davon aus, dass es sich lediglich um einen Strategie- nicht aber um einen innerparteilichen Richtungswechsel handelt. Der „gärige Haufen“ wird bleiben.

Vielmehr erkenne ich im Agieren der Parteiführung eine bewusst herbeigeführte „künstliche“, aber keineswegs echte Spaltung der AfD, den Notwendigkeiten folgend:

  • die Zustimmung zur immer „radikaler/ideologisch werdenden“ Ausrichtung der AfD hat im Westen stark nachgelassen. (In Bayern verloren die Flügel-dominierte AfD binnen weniger Wochen in den Umfragen rapide: von 14% (real zur Landtagswahl: 10,2%) auf 8% Stand heute.)
  • Die Akzeptanz der nicht-bürgerlichen AfD sinkt im Westen weiterhin. Tendenziell bewegt sie sich hier im einstelligen Bereich nach unten.
  • Im Osten hingegen ist die Toleranz gerade für die vom Flügel präferierte politische Ausrichtung und Sprechart unvermindert hoch und wächst tendenziell.

Ich gehe davon aus, dass „die AfD“ zwei unterschiedliche Größen und „Präferenzen“ innerhalb der Wählerschaft zu bedienen hat, was unter einer gemeinsamen Ausrichtung nicht (mehr) funktionieren kann. Meiner Beobachtung nach bekamen Stein (für seinen Artikel) und auch Meuthen (für seine Rede) gerade aus der Klientel der AfD-Wähler aus dem Osten harsche Kritik bzw. ernteten unverblümte Ablehnung.

Ich gehe also davon aus, dass die AfD-Spitze den Parteitag in Stuttgart, also im Westen unseres Landes, explizit dafür gewählt hat, um diese künstliche, ideelle Trennung einzuläuten:

in eine Ost-AfD und in eine West-AfD.

Sollte es also gerade im Wahljahr 2019 zu einer konsequenten Durchsetzung des von Meuthen Geforderten und Angekündigten auch und vor allem im Osten kommen, so endeten die Landtagswahlen dort heuer in einem Fiasko. Beobachtet man Stimmen und Stimmungen nach dem letzten Wochenende, so zeigt sich sehr deutlich, dass die Klientel, die Meuthen ansprechen könnte, in der Minderheit ist bzw. an der lauteren Absicht und der Einsicht in die Notwendigkeit, sich „endlich bürgerlich und konservativ zu machen“, zweifelt.

Die bürgerlichen und konservativen Mandatsträger dieser Partei, die sicherlich eine solche Ausrichtung herbeisehnen und gerade gegen die Widerstände Meuthens, Weidels und Gaulands nicht realisieren konnten, werden bestimmt einerseits von der Hoffnung getragen werden, eine Wende zeichne sich damit tatsächlich ab, aber andererseits gewiss mit Sorgenfalten die weitere Entwicklung beobachten, wohl wissend, dass das scheinbare Bekenntnis Meuthens lediglich ein Placebo und ein Potemkinsches Dorf ist. Kulissenschieberei.

Die bürgerlichen Vertreter innerhalb der AfD werden grundsätzlich sicherlich goutieren, wissen aber, dass hier nur die halbe Wahrheit kommuniziert wird, und dies alles letztlich nur der Not gehorchend.

Erstarken werden die Bürgerlichen/Konservativen nur aus sich selbst heraus und keineswegs mit dem Kunstgriff derer mitgehen können, die Höcke sehr wohl bis zu diesem Punkt hin in der AfD eine notwendige Existenzberechtigung einräumten und sicherten.

Diese glasklare Schilderung und Analyse Dieter Steins zu Person Höckes steht auf dem einen Blatt und für sich selbst. Ein Irrtum und Trugschluss allerdings wäre es, davon auszugehen, dass mit einem eventuellen Weggang Höckes ein Problem final gelöst wäre und die AfD in eine neue Zeitrechnung mit einer klareren Ausrichtung starten würde.

Denn es bleibt: Höcke steht nicht (nur) als Person in der Kritik, sondern hinter ihm steht eine gut organisierte Einheit, die nicht gleichsam eleminiert werden kann und deren politischer Tenor sich auch mit dem Ab- oder Hinausdrängen Höckes nicht ändern wird.

Es bleibt unverändert: die AfD ist schon längst keine bürgerliche, keine koservative Partei (mehr).

Das Potemkinsche Dorf, also die Kulisse der „Klarheit“ und „Bürgerlichkeit“ wird nicht einmal mehr von jenen unter den Wählern und Mitgliedern geglaubt, die sich eine solche Ausrichtung so dringend gewünscht hätten.

Man kann sich nur von den echten Konservativen/Bürgerlichen in der Partei wünschen, dass sie sich dieser Angelegenheit selber annehmen.

Sonst läuft das Theaterstück „Des Kaisers neue Kleider“ in der Inszenierung von Meuthen/Höcke/Gauland/Weidel, flankiert von ihren Influencern und Claqueuren unvermindert weiter.

Ansonsten gehe ich bereits jetzt schon davon aus: für die wenigen Konservativen in dieser Partei ist es leider zu spät, viel zu spät.

Oder wie es ein geschätzter Freund heute sehr viel treffender und kurz ausdrückte:

Es muß jetzt alles ganz schnell für sie gehen, also entweder klappt es, den Flügel zu entmachten oder die Partei in zwei räumliche Hälften zu spalten.

Oder sie müssen raus. Auch dazu ist der Druck, den Sie natürlich erhöhen, gut.

Das Schlimme ist, dass beim Zerfall der Partei zwar der böse Räuber wie im Kasperle-Theater weg ist, aber der Bedarf nach Opposition steigt.

Man darf gespannt sein, ob der meinungstechnisch abgeriegelt wird oder ob sich diesem Bedarf eine andere Partei annehmen wird.

Sonst ist bei der nächsten Bundestagswahl wieder die Partei der Nichtwähler der absolute Gewinner…

 

 

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