AfD-Abgeordneter: „Mein Arbeitstag hat 72 Stunden!“

von: Ao Krippner [Tertium datur]

Nur jene Lügen, die glaubwürdig genug sind, die ganze Welt zum Guten umzukrempeln, lohnen einen moralischen Fehltritt.

 (Christa Schyboll, Kolumnistin)

„Mein Tag hat 72 Stunden. Wenn ich in der Mittagspause durcharbeite, sogar 73 Stunden…“, sagte natürlich ein sächsischer Landtagsabgeordneter nicht. Aber er könnte es sagen. Zumindest, wenn man seine Tätigkeiten zusammenrechnet.

Der Reihe nach: die AfD steht mal wieder im Fokus wegen gewisser „Unregelmäßigkeiten“. Carsten Hütter, seit 2014 Landtagsabgeordneter in Sachsen, Inhaber eines Autohauses in Marienberg/Erzgebirge und Händler für Autoteile, war seit dem 1. Juli 2018 zudem für den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner in angestelltem Arbeitsverhältnis tätig.

Martin Hebner, der Nobody, der seinerzeit überraschend auf Listenplatz Nummer 1 bei der Kandidatenaufstellung der bayerischen AfD landete, hat sich im Laufe seines Bundestagsmandats zum sachpolitischen Arbeitstier gemausert und wartet seitdem mit inhaltlich seriösen Darstellungen und Ausarbeitungen zum sog. Migrationspakt auf. Da der Migrationspakt ein heißes und aber auch nebulöses Thema ist, das mal schnell im Bundestag durchgewunken wurde, ohne dass nähere und vertiefte Informationen bekannt geworden oder gar wochenlang im Plenum diskutiert worden wären, erfordert das Ergründen dieses für Viele ominösen Papieres sicherlich einen hohen personellen Aufwand.

Martin Hebner holte sich also zu seinem bereits festangestellten Team einen Kollegen an Bord des Bundestagsabgeordneten-Büros: Carsten Hütter, seines Zeichens ebenfalls Mandatsträger der AfD.

Hebner stehen, wie jedem MdB, für Mitarbeitergehälter monatlich rund 21.000 Euro brutto zur Verfügung. Der Abgeordnete geht mit dem Angestellten einen privatrechtlichen Arbeitsvertrag ein. Die Auszahlung des Gehalts erfolgt über die Bundestagsverwaltung. Nicht ausgeschüttete Mittel verfallen am Monatsende. Vielleicht blutet da ja dem einen oder anderen Abgeordneten das Herz, wenn einige Tausend Euro des Mitarbeiterbudgets nicht verwendet werden.

Hütter steht als Landtagsabgeordnetem ebenso eine Mitarbeiterpauschale zur Verfügung: diese beläuft sich im sächsischen Landtag auf 5.666 €.

Zur Gegenüberstellung der Einkünfte der Herren Hebner und Hütter, gemessen beispielsweise an einem Existenzgründer:

Diäten

Hebner: 9.780,28 € (brutto, ca. 6.400 € netto plus 4.339,97 € (steuerfrei) = 10.739,97 € netto

Hütter: 5.487,09 € (brutto), ca. 3800 € netto plus 4.135,97 € (steuerfrei) = 7.935,97 € netto

zuzüglich ca. 30.000 € Einnahmen, die Hütter auf seiner Landtagsseite pflichtgemäß ausweist.

Hinzu kommen bei beiden Herren freie Infrastruktur im jeweiligen Parlament (Büro, Bürogeräte (im Bundestag nochmal 1.200 € monatlich steuerfrei), Energiekosten)  genehmigte Reisekosten weltweit, freie Bahnkarte 1. Klasse bundesweit, freie Flüge Business Class bundesweit.

Setzt man also den Existenzgründer rechnerisch voraus, so müsste dieser bei gleichem zugewiesenem eigenem Gehalt monatliche Fixkosten in Höhe von mindestens ca. 10.000/14.000 € (Hütter) bzw. 14.000/18.000 € (Hebner) erst mal erwirtschaften, also ein Vielfaches davon umsetzen.

Nun ist es also so, dass Hütter neben seiner Selbständigkeit im eigenen Autohaus, welches sicherlich kein Selbstläufer ist, und seiner Abgeordnetentätigkeit im Landtag in Sachsen, bei Martin Hebner Arbeitnehmer war. Hütter gibt auf seiner Landtagsseite eine Beschäftigung in der Stufe 1, also mit einem Gehalt zwischen 1000 € und 3.500 € an.

Da Hütter kein Akademiker, sondern Kfz-Meister ist, wird diesem Gehalt bei Hütter die Vorgabe der Bundestagsverwaltung in Höhe von zwischen 1800 und 3500 Euro (Vollzeit!) für Bürokräfte angesetzt. Wieviel Hütter von Hebner nun wirklich zugewiesen bekam, wurde nicht transparent, also öffentlich gemacht.

Hütter spricht nun von einer „geringfügigen Tätigkeit“ für Hebner. Für eine Halbtagsstelle im Büro Hebner könnten also zwischen 900 und 1.700 € angesetzt werden.

An dieser Stelle stellt sich jedoch die Frage: kann ein Landtagsabgeordneter tatsächlich zusätzlich zum Zeitaufwand für das Mandat 20 Stunden/wöchentlich aufwenden? Wieviel Hütter nun tatsächlich bei Hebner verdient hat, wird, wie gesagt, nicht offengelegt.

Erwähnt wird lediglich erläuternd und als Rechtfertigung, dass die Mitwirkung Hütters bei Hebner unabdingbar gewesen sei und dass Hütter ja entlohnt werden musste, da er in dem angegegenen Zeitraum Juli 2018 bis Januar 2019 immerhin stolze 46.000 Autokilometer im Dienste Hebners zwischen Berlin und Dresden gefahren sei. Der von mir zunächst angenommene „Tele-Arbeitsplatz“ scheidet demzufolge also aus.

Rein rechnerisch deutet das also außerdem nicht auf eine geringfügige Beschäftigung hin, denn 46.000 Kilometer bedeuten 115 mal zwischen Dresden und Berlin hin und her gefahren zu sein. Eine Arbeitswoche hat 5 Tage, also sind das 23 Wochen oder knapp 6 Monate. Hütter müsste also täglich zwischen Dresden und Berlin gependelt sein. Wie er daneben noch sein Landtagsmandat bewältigt haben will und zudem seine Selbständigkeit, fragt sich sicherlich so manches AfD-Mitglied an der Basis, das ehrenamtlich zum Beispiel als Kreisvorsitzender, Vorstandsmitglied in Kreis oder Bezirk oder gar als Landesvorsitzender in oftmals beträchtlichem Umfange Zeit investiert. Ohne Vergütung, versteht sich.

Setzt man allein für die täglichen Fahrten Hütters 2 x 2 Stunden an und geht man davon aus, dass Hütter für diesen Aufwand mindestens vier Stunden täglich bei Hebner im Büro gearbeitet haben muss, so verbleiben für das Mandat und die Selbständigkeit 16 Stunden. Setzt man für das eigene Mandat Hütters 8 Stunden/täglich an und für die Selbständigkeit vielleicht 4 Stunden, so bleiben 4 Stunden für den Nachtschlaf.

Ich gehe davon aus, dass ein Landtagsmandat kein Halbtagsjob ist.

Nachtrag/Aktualisierung: wie ich nach Fertigstellung des Artikels feststellte, hat Hütter zudem noch das Amt des Landesschatzmeisters in Sachsen inne. Ein inhaltlich aufwendiges Ehrenamt, das zudem viel Zeit kostet. Ergo: Hütter ist ein Mysterium und die Artikel-Headline trifft sicherlich zu: 72 Stunden tägliche Arbeitszeit.

Betrachtet man zudem die Satzung der AfD, wo in § 19 (Lobbyismus) darauf bestanden wird, dass kein ehrenamtlicher (!) Funktionär der AfD ein Amt innehaben und gleichzeitig als bezahlter Mitarbeiter eines Landtags- oder Bundestagsabgeordneter tätig sein darf, dann tut sich ein Bild auf, das deutlich macht, dass die AfD lediglich die „Vetternwirtschaft“ unter gut bezahlten Mandatsträgern erlaubt und verteilt, nicht jedoch die Honorierung der Ehrenamtler, die sich die politische Tätigkeit aus den privaten Rippen schneiden dürfen, private Mittel dafür einsetzen müssen und dabei zusehen dürfen, wie sich politische Existenzgründer gegenseitig die durch den Steuerzahler aufzuwendenden Euro zuschustern.

Nicht nur, dass ich mich an dieser Stelle frage, welche Expertise in Sachen Migrationspakt Hütter vorzuweisen hat, sodass es ausgerechnet und exklusiv seiner Mitarbeit bei Hebner bedurfte (wohlgemerkt: wir reden von keinem Politik- oder Sozialwissenschaftler, sondern von einem Kfz-Meister!), sondern ich frage mich ebenfalls und darüber hinaus, wie Hütter seinem Mandat, in das er gewählt wurde und für das er in nicht geringem Umfange bezahlt wird, in diesem halben Jahr bei Hebner gerecht werden konnte.

Ferner stelle ich mir die Frage, warum Hütter nicht, wie alle Funktionäre und Ehrenamtlichen an der Parteibasis, diese Zuarbeit für Hebner für „Gottes Lohn“ wegen der politischen Agenda und „der guten Sache“ ableisten konnte.

Nicht nur an dieser Stelle hat die AfD längst ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Sicherlich ist das Einkommen eines sächsischen Landtagsabgeordneten über das Mandat kein exorbitant hohes, vor allem gemessen an dem vom Wähler erwarteten zeitlichen Investment. Wenn ein Mandatsträger jedoch nebenbei noch eine (mindestens) Halbtagsstelle in Berlin annehmen kann, so kann keinesfalls davon ausgegangen werden, dass er noch an seinem Mandat interessiert ist. Zumindest nicht inhaltlich, wenn aber dann doch wohl monetär.

Der Migrationspakt ist bundespolitische Angelegenheit. Demzufolge mischt Hütter in der Bundespolitik mit und vernachlässigt dabei die Landespolitik, für die er gewählt wurde. Setze ich das persönliche Anliegen in einem so wichtigen Thema voraus, so bleibt dennoch unterm Strich ein zumindest moralisch zweifelhaftes Bild, das Hebner und Hütter hier abliefern.

Die Frage ist also: rechtfertigt „das Gute“ in der Arbeit für die Problematik des Migrationspaktes diesen Fehltritt der Mauschelei zweier AfD-Mandatsträger?

Hätte es nicht den einen oder anderen ebenso engagierten und vielleicht sogar in der Sache kompetenteren Mitarbeiter gegeben, den man sicherlich unter AfD-Mitgliedern oder ganz bestimmt unter externen Bewerbern gefunden hätte?

Wurde diese Stelle überhaupt ausgeschrieben oder sich gegenseitig am Biertisch nebst sicherlich angemessenem Salär zugeschoben?

Wie zeigen sich mir die guten Vorsätze der einst mit so hohem Anspruch an sich selbst („Mut zur Wahrheit“, gegen Lobbyismus und Vorteilsnahme, gegen das Platznehmen an Futtertrögen, gegen Vetternwirtschaft bei den Altparteien) angetretenen AfD heute?

Ich stelle fest: man hat schnell, sehr schnell gelernt, das zur Verfügung stehende Budget bis zum letzten Cent untereinander aufzuteilen. Kompetenz scheint hierbei nachrangig zu sein.

Nicht nur in diesem Thema zeigt sich mir, dass die Parteibasis einen Dornröschenschlaf schläft und jenen, die sie als ihre und des Wählers Vertreter in Parlamente kürte, lediglich als Jubelperser und Zuarbeiter an der Basis dient, während sich die Gedanken um Mitglieder-Mitbestimmung und „direkte Demokratie“ (die sich auch und vor allem an einer flachen Hierarchie und nicht an Vorteilsnahme und elitärem Gehabe von Mandatsträgern untereinander abbildet) offensichtlich verflüchtigt haben.

Für mich persönlich schade und bedauerlich, hatte ich doch Hebners Arbeit im Bundestag wohlwollend und positiv überrascht verfolgt. Diese bekommt nun mit der „Causa Hütter“ einen stattlich großen schmuddeligen Fleck auf der Weste.

Es drängt sich zudem die Frage auf: wann heuert der erste AfD-Bundestagsabgeordnete im Büro eines Landtagsabgeordneten als Bürokraft an?

Wie im Falle des desolaten Zustandes innerhalb der AfD Bayern und der dortigen Landtagsfraktion, kann ich nur nochmal sagen:

Erde an Parteibasis, Erde an Parteibasis: aufwachen!

Erzieht Euch Eure Mandatsträger, sonst unterscheiden sie sich in nichts von jenen der Altparteien. Und merkt Euch solche Sperenzchen und lasst Eure Erkenntnisse in die Entscheidung bei den nächsten Wahlen der Listenplätze für den Bundes- und den Landtag einfließen. Sonst war es das über kurz oder lang mit Euren Visionen von „AfD wirkt!“.

 

Social Media:

Das Thema wurde aufgegriffen vom Junge Union Kreisverband Meißen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bitte folge und like uns:
error0

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.