AfD Bayern oder: Politischer SuperGAU und Vertrauensfrage

von: Redaktion [Tertium datur]

Weiß nicht, was echte Künstler sollen

Mit Eurem theoretischen Schwulst;

Kunst kommt von Können, nicht von Wollen:

Sonst hieß es „Wulst“.

Was für die Kunst gilt, gilt gleichermaßen für die Politik. Obschon auf der Bühne hervorragende Laiendarsteller und in der Musik hervorragende Autodidakten und begnadete Naturtalente durchaus Beachtung finden, so beeindrucken sich selbst inszenierende Politikerdarsteller im direkten Vergleich mit Politikern und vor allem mit Staatsmännern eher nur mäßig.

Der Politikerdarsteller und vor allem aber die Politikerinnendarstellerinnen der „Alternative für Deutschland“ im Freistaat Bayern sorgen zumindest mit dem – wievielten eigentlich? – x-ten Akt des Stückes „Parvenus retten Deutschland“, Arbeitstitel „Tretet ein und lasset alle Hoffnung fahren“ für eine Provinzposse und Realsatire, wie sie Helmut Dietl und Patrick Süskind nicht treffender hätten aus ihrer Feder fließen lassen können. Ja, das wahre Leben schreibt manchmal die besseren Satiren.

Im Grunde sollte es uns eine Genugtuung sein, dass sich – früher, als wir es erwartet hatten – all unsere Prognosen erfüllt haben. Wir berichteten in zwei Artikeln hier („Heilige Einfalt – Die Strafe Gottes für die AfD?“) und hier: (Heilige Einfalt, Teil 2: „Ich wähle auch einen Hydranten“).

Um direkt auf den Hauptteil überzuleiten: uns wurden – wie einigen Printmedien höchst wahrscheinlich auch – brisante „interne Dokumente“ (Zitat: Katrin Ebner-Steiner, AfD-Fraktionsvorsitzende), also ein Mailaustausch mehrerer AfD-Fraktionsmitglieder und die Verteidigungs- und Rechtfertigungsschrift Ebner-Steiners an „die Freunde“, vulgo: die AfD-Funktionäre, zugeschickt.

Nun gehören wir normalerweise nicht zu jenen, die solche Dokumente freudig verwenden. In diesem speziellen Falle jedoch denken wir, dass es aufgrund einer völlig verfahrenen Situation in der AfD Bayern und der dortigen Landtagsfraktion wichtig ist, Parteimitgliedern und auch und vor allem dem Wähler offen zu legen, wo augenscheinlich der Schwerpunkt dieser Politikerdarsteller zu sein scheint. Feststellung: in der politischen Sacharbeit eher nicht.

Wollten wir also nun eine Chronologie der Ereignisse seit den Landtagswahlen in einem Artikel darstellen, betrüge die Lesezeit sicherlich um die achtkommafünf Stunden. Das möchten wir Ihnen nicht zumuten. Auch wenn dieses Schauspiel, das aus dem Maximilianeum heraus aufgeführt wird, eine Zumutung für jeden seriösen und klar denkenden Menschen ist.

Zu den Hintergründen:

nicht nur, dass kürzlich zwei der AfD-Landtagsabgeordneten kurzerhand aus Fraktion und Partei ausgetreten sind (immerhin in spektakulär kurzer Zeit nach dem Erlangen der Mandate), sondern der Umgang damit war überdies kein reflektierter. Die Abweichler wurden verdammt und die Fraktionsvorsitzende winkte – mehr oder weniger – freundlich hinterher.

Begründung für diese Austritte waren vorwiegend die beklagte Radikalisierung innerhalb der Partei und ein deutlicher Abdrift nach extrem Rechts. Die Positionen der Partei- und Fraktionsführer manifestierten nach Angaben der beiden Abgeordneten diese Ausrichtung.

Bekanntermaßen gehörten sowohl der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, als auch die Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner dem „Flügel“ innerhalb der AfD an. Konsequenterweise holte sich Ebner-Steiner entsprechend ausgelegtes Personal in die Fraktion. Namentlich beispielsweise mit Ralf Özkara, der die Position des Fraktionsgeschäftsführers einnahm, sowie einen Mitarbeiter aus dem Neo-Nazi-Milieu, der sich ehemals mit einem Ableger der Wiking-Jugend hervortat. Als Dreh- und Angelpunkt dieser Personalpolitik und der Präferenz für Mitarbeiter aus dem strammrechten Lager kristallisierte sich Katrin Ebner-Steiner heraus, die – bekanntermaßen – quasi die Statthalterin Höckes in Bayern ist.

Der Richtungsstreit ist nun in der AfD nichts Neues und Alexander Gauland kokettierte mit der Bezeichnung des „gärigen Haufens“, also der von ihm angeführten Notwendigkeit, sämtliche Strömungen innerhalb der Partei homogen zu vereinen.

Mittlerweile kann nicht nur, aber vor allem am Beispiel des Zustandes der AfD Bayern und ihrer Landtagsfraktion abgelesen werden, dass es sich bei dieser Verharmlosung schlicht um ein Relativieren von immer deutlicher sichtbar werdenden Extrempositionen und einer extrem/radikal auftretenden Personalie handelte. So gelang es gerade der AfD Bayern, dank einer führungs- und charakterschwachen, wenig bis gar kein politisches Talent einbringenden Parteispitze, im Zeitraffer die heruntergespielte Problematik in dieser Partei an die Oberfläche zu treiben und somit allen Vorurteilen und überzogenen Darstellungen in den Medien von einer  „rechtsextremen Opposition“ mehr als nur gerecht zu werden und sie Realität werden zu lassen.

Dass es nun gerade die AfD im konservativsten aller Bundesländer fertigbringt, eine bühnenreife Demonstration davon abzuliefern, dass sich nur noch vereinzelte ihrer Politiker liberal und/oder konservativ nennen dürfen, sollte die Mitglieder nicht nur der AfD in Bayern ultimativ wachrütteln.

Ein Papier, das bayerische AfD-Funktionäre entwarfen und zur Schadensbegrenzung als „Gemeinsame Erklärung“ unterschrieben, ist nach dem, was darauf folgte, nicht die Tinte des Ausdruckes wert. Auch und vor allem wurde in diesem Papier betont, dass man radikalen Strömungen widerstehen wolle. Unterschrieben eben auch von jener Ebner-Steiner, die sich zuvor damit hervortat, politisch fragwürdige Mitarbeiter um sich zu scharen. Damit schien der Fall erledigt, der Landesvorsitzende Sichert pinselte etwas Makulatur auf die Kulissen des Potemkinschen Dorfes und entschwand in Berlin, sodass in der öffentlichen Wahrnehmung keineswegs der Eindruck entstand, die Führungsstärke sei wiederhergestellt und die Landespartei eingenordet, sondern es war selbst schlichten Gemütern klar, dass es sich um ein vollmundiges Lippenbekenntnis handelte, welches das bereits da schon aufgebrochene Geschwür zum kleinen Schönheitsfleck schönredete.

Eine Schönheitsoperation ist nunmal keine geeignete Maßnahme, um dererlei Symptome, die auf eine tiefersitzende „Erkrankung“ hinweist, zu beseitigen. Das Opfer, das Ebner-Steiner brachte, war lediglich die Erklärung, sie würde bei der heuer anstehenden Wahl des Landesvorstandes nicht mehr antreten, weil sie sich „auf die Arbeit im Landtag konzentieren“ müsse. Also das übliche Politiker-Sprech, wenn man eh schon das Terrain aufgeben muss und noch irgendwie versucht, eine Tugend aus diesem persönlichen Versagen zu machen.

Man muss kein Gegner dieser Landespartei-Führung und ihren Protagonisten sein, um pragmatisch und objektiv feststellen zu können, dass sich hier eine Gruppe von Neu-Politikern nicht strebsam und engagiert das parlamentarische und politische Feld erarbeiten möchten, sondern ihre Wahl (die keineswegs ihrer Persönlichkeit geschuldet ist, sondern schlicht und ergreifend der mangelnden Bereitschaft wirklich kompetenter Menschen, sich für ein solches Amt in einer solchen Partei zur Verfügung zu stellen) als einen persönlichen Ritterschlag und den Beweis für die eigene Großartigkeit zu verstehen. Menschlich zwar erklär- und nachvollziehbar, politisch jedoch ein Debakel.

Gerne also verweist man auf die angeblichen Schwächen, auf die vorgebliche Kompentenzlosigkeit und auf die berufliche Minderqualifikation des politischen Gegners, also den vielzitierten „etablierten Parteien“. Man kann dies tun, sollte es aber dann nicht machen, wenn man selbst nichts vorzuweisen hat. Vor allem aber gehört es zum Standardrepertoire eines jeden AfD-Mandatsträgers, darauf zu verweisen, dass die Politiker anderer Parteien allzu gerne an den „Fresströgen“ der Mandate und Fraktionen klebten und hierin ihre besondere Motivation läge, sich in der Politik zu betätigen.

Dazu fällt uns F.W. Bernstein ein:

»Die schärfsten Kritiker der Elche / waren früher selber welche«

Bereits vor Wochen hatten wir davon gehört, dass sich Frau Ebner-Steiner mit ihrem – an ihrer eigentlich fehlenden Reputation und ihrer dürftigen beruflichen Vita gemessenen – kometenhaften und anders als durch die Politik kaum möglichen Aufstieg an die Spitze der Gesellschaft regelrecht eine zu dieser Inszenierung gehörende Kulisse zulegte. So griff sie also reichlich forsch in die Kassen der Fraktion und staffierte ein überaus klischeehaftes Ambiente mit Luxusausführungen von Büroausstattungen, edlen Accessoires sowie jener „Entspannungscouch“ aus, über die dann in Folge die Süddeutsche Zeitung berichtete. Wohl informiert durch „Leaks“ von Fraktionskollegen (wie sich heute herausstellte), die sich offensichtlich nicht anders zu helfen wussten, als die Presse als Hilfsmittel hinzuzunehmen, um dem von niemandem zu stoppenden Rausch eines weiblichen Parvenus Einhalt zu gebieten.

Hier der Auszug aus der Süddeutschen Zeitung:

Für besondere Aufregung sorgt die Anschaffung von zwei Couchmöbeln im Konferenzraum der Fraktion sowie in ihrem Gang. Insgesamt 20 000 Euro sollen sie gekostet haben und das „nach Abzug von 7000 Euro Rabatt“. Verbucht wurden die Kosten offenbar unter dem Posten „Büroausstattung“. Dafür hatte die Fraktionsversammlung ein Budget von 65 000 Euro freigegeben. „Entspannungscouchen“ für 20 000 Euro aber, „fallen nicht unter die Büroausstattung im klassischen Sinne“, heißt es.

Zumal weder ein Gang noch ein Konferenzraum als Büro bezeichnet werden könnten.

 

 

Eine Ausstattung in dieser „Luxusausführung“ sei „nicht zweckmäßig“. Brisant ist zudem der Hinweis der Prüfer, dass es laut den Vorschriften des Landtagsamtes verpflichtend sei, bei Ausgaben von mehr als 400 Euro „Ausschreibungen zu tätigen bzw. Vergleichsangebote einzuholen“. Dies sei nicht geschehen. Die Begründung: Es gebe keine anderen Anbieter. Die Prüfer forderten dazu offenbar vergeblich die entsprechenden Belege.

Regentin Katrin, I., und ihr Schirmherr Martin Sichert

Des weiteren stellt die Süddeutsche das AfD-Feudalfürstentum und der Regentschaft Ihrer Selbstherrlichkeit, Katrin die Erste und Einzige, und unter der Schirmherrschaft und mit dem Segen des Landesvorsitzenden Martin Sichert und des amtierenden Landesvorstandes im Landtag folgendermaßen vor:

Sie stoßen sich an den Ausgaben für eine Weihnachtsfeier – fast 26 500 Euro – und kritisieren „unverhältnismäßig hohe Kosten“. Nicht nachvollziehbar seien die Ausgaben für einen Film (2380 Euro) und die Einladungen (1422 Euro). Auch die mehr als 3500 Euro für den Fotografen listen die Prüfer auf.

Irritiert zeigen sie sich zudem über die Ausgaben für die PR-Agentur der Fraktion: Fast 10 000 Euro wurden laut Bericht für einen Weihnachtsfilm, Weihnachtseinladungen und Anzeigen ausgegeben. Die etwa 4500 Euro für die Fraktionszeitung seien „völlig überhöht“. Ähnlich bewerten sie die Kosten für die Gründungsversammlung der Fraktion: 5400 Euro sollen da für die Protokollführung und die Leitung angefallen sein.

Spätestens an dieser Stelle hätte man erwartet, dass es ein deutliches Stopp-Signal aus den Reihen der Mitglieder und der Kreisfunktionäre gibt, entspricht doch dieses Konstrukt keinesfalls dem, wofür die AfD gerne stehen würde und wie sie in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden will.

Wenn also der neue Landesvorstand nach dem Sturz und dem medial bemerkten Abwatschen des vorhergehenden Landesvorsitzenden, Petr Bystron, so hoffnungsfroh antrat und eine mediokre Persönlichkeit, deren Kernkompetenzen „Hausfrau und Mutter“ bis dato waren, zur Spitzenpolitikerin hypte, um offenkundig mit ihr eine leicht zu steuernde Höcke-Fachkraft zu installieren und dessen Entourage über alle Bundesländer zu verteilen, so tat sich der neue Landesvorsitzende Sichert damit hervor, im Schulterschluss mit Ebner-Steiner die heile politische Familie zu mimen. (Über Laiendarsteller hatten wir eingangs geschrieben)

„Wir sind angetreten, um eine knallharte Opposition zu machen“

„Wir sind angetreten, um eine knallharte Opposition zu machen“, hatte der Vorgänger im Amt, Bystron, noch vollmundig behauptet. Skandale, Verschwendungssucht in Sachen Steuergelder, ein Fauxpas nach dem anderen in Bundestag und im bayerischen Landtag, Pöstchenschacherei, Selbstinszenierungen von Politikerdarstellern als einziger „politischer“ Inhalt, Fotoshootings mit sündteuren Kostümen aus dem Theaterfundus, Brüskieren einer jüdischen Rednerin im Landtag, um nur einiges Weniges herauszugreifen, ist freilich knallhart. Und zwar knallharte Schläge in das Gesicht von redlichen Mitgliedern und der AfD noch immer die Treue haltenden Wählern.

Vertrauensfrage von Ebner-Steiner

Da die Ereignisse sich überstürzen und heute gegen 19 Uhr Katrin Ebner-Steiner die Vertrauensfrage stellte, die mit 10:10 Stimmen beantwortet wurde, gehen wir mit einem zweiten Teil des Artikels noch weiter in Details, die jedes AfD-Mitglied in Bayern – ganz egal, auf welcher Seite es bislang stand – zum Schluss bringen muss, dass ein Großreinemachen dringend erforderlich ist, wenn nicht die Situation durch fortgesetztes Dilettieren der beiden letzten Landesvorstände die AfD bundesweit um den letzten Kredit  bringen soll und jedes Quentchen an Rest-Seriosität und jeden Ansatz, das Geschehen zu professionalisieren, restlos konterkarieren und letztlich vaporisieren soll.

Auch wenn nun die Vertrauensfrage mehr oder weniger 1:1 entschieden wurde und damit, unserem Verständnis nach, das Misstrauen ausgesprochen ist, so entstand nur innerhalb weniger Monate ein Patt im gesamten Landesvorstand und in der Landtagsfraktion sowieso, welcher nur noch eine Lösung zulässt:

Neuwahlen des Landesvorstandes und Konsequenzen innerhalb der Landtagsfraktion, die durch einen professionellen, glaubwürdigen und seriös und kräftig arbeitenden neuen Landesvorstand begleitet und eingeleitet werden müssten. Wie auch immer diese am Ende aussehen werden.

In diesem Spiel, das wir in Teil 2 des Artikels ausführlich darstellen werden, darf es keine Seite geben, die als Sieger hervorgeht. Keine der Figuren auf dem bisherigen Spielfeld wird die eigene, ramponierte Position wieder in einen konstruktiven und wirklich politisch wirkungsvollen Bereich zurückführen können, ohne dass die Hauptdarsteller ihre Hüte nehmen und der Rest der Mannschaft durch eine führungsstarke Landesspitze an die eigentliche politische Aufgabe nicht nur erinnert wird, sondern dergestalt knallhart angeleitet wird, diese auch mit Disziplin und notwendiger Professionalität ausführen zu können.

Der Wähler, einstweilen, wendet sich mit Gruseln ab, und wird sich heute noch weniger als gestern mit Ebner-Steiner, Sichert, Bystron und anderen aus der Führungsetage als seinen Volksvertretern identifzieren wollen.

Teil 2 folgt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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