An die WerteUnion: Wer bist Du? Und wer willst Du sein?

von: Konstantin von Treves [Tertium datur]

 

Nachdem sich die gesellschaftlichen Gruppen über Jahre hinweg warmlaufen konnten, scheint der politische Kulturkampf offen ausgebrochen zu sein. Längst geht es nicht mehr um lapidare politische Fragen wie der Gestaltung unserer sozialen Marktwirtschaft. Die Menschen in Deutschland sind konfrontiert mit Klimawandel, nicht erkennbar steuerbarer Zuwanderung, der Frage der Familie als wichtige Säule des gesellschaftlichen Zusammenhaltes, religiöser und religiös-politischer Einflussnahme und einem immer zunehmenderen politischen Extremismus von rechts und von links, um nur einige Problemkreise zu nennen.

CDU/CSU wanken in ihren Aussagen und verlieren an Authentizität

Je lauter der Protest „progressiv“ linker und noch weiter links stehender Gruppierungen ist, je stärker wanken CDU/CSU in ihren politischen Aussagen. Dabei verlieren sie bei ihren Wählern aber auch an der eigenen Basis immer mehr an Authentizität. Das, was den Bügern von denselben Spitzenpolitikern von CDU und CSU vor 10-15 Jahren noch als fast unumstößliches politisches Fundament in Reden, Schriften und Wahlkampfplakaten verkauft wurde, hat sich heute fast ins vollkommene Gegenteil verkehrt.

Folge ist ein Verlust an Vertrauen und Authentizität in der eigenen Vermittlung von politischen Inhalten.

Da die CDU und auch die CSU ein Baum mit tiefen kommunalen Wurzeln ist, macht sich eine solche Verkehrung der Werte zunächst einmal auf landes- und bundespolitischer Ebene bemerkbar. Folge sind verheerende Verluste bei der letzten Bundestagswahl und u.a. jetzt bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Profiteure sind die am rechten Rand stehende AfD und auch die linksideologisch wirkenden Grünen.

Die sonst mit gewissen Erfolg praktizierte „Schönrederei“ innerhalb der Unionsspitzen erreicht bei einer so dauerhaft wirkenden Erosion die kommunale Basis der CDU nicht mehr mit der erforderlichen Wirksamkeit der Beruhigung. Insbesondere bei einem Altersdurchschnitt der Mitglieder von 60 Jahren[1] wird die Erinnerung an ein verlorenes Werteportfolio wachgerüttelt und stärker gedanklich mit den Wahlergebnissen verknüpft.

Diese spürbare Richtungsänderung und Unzufriedenheit führte bereits vor einigen Jahren schon zur Gründung des Berliner Kreis in der Union, ein eingetragener Verein aus Bundes- und Landespolitikern innerhalb der CDU und CSU der erstmals 2012 an die Öffentlichkeit trat. Initiiert wurde diese Initiative von dem hessischen Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner.[2]. Eine formelle Struktur analog zum „Seeheimer Kreis“ innerhalb der SPD wurde seitens der Unions Parteiführung frühzeitig eine Absage erteilt. Damit bleibt deren Einfluss auf die politisch strategische Ausrichtung allenfalls marginal. Und spätestens nach dem Wechsel von Erika Steinbach und Alexander Gauland zur AfD, haftet dem Berliner Kreis ein historisch schwer zu relativerendes Manko an. Immerhin wird Alexander Gauland in einem Welt Artikel vom 3. November 2012 noch als „intellektueller Impulsgeber“ des Berliner Kreises verstanden[3].

WerteUnion entstand aus kommunalen Initiativen und dort verwurzelten Mitgliedern

Demnach ist es sicher nicht falsch gewesen, als sich am 25. März 2017 die Werteunion als eingetragener Verein in Schwetzingen aus CDU und CSU Mitgliedern gründete, damals noch unter der Bezeichnung „Freiheitlich-Konservativer Aufbruch (FKA)[4]. Anders als der erwähnte Berliner Kreis, der sich aus Bundes- und Landespolitikern zusammenschloss, wurde die Werteunion weitestgehend aus regionalen Initiativen und damit kommunal verwurzelten Mitgliedern gegründet.

Auf der Gründungsversammlung sprach der bereits erwähnte Christean Wagner, der seinerzeit schon die Gründung des Berliner Kreises initiierte. Er drückte seinen Wunsch aus, dass „engagierte Parteifreunde“ nicht als „Anschlag auf die Geschlossenheit der CDU“ angesehen werden sollten4. Dennoch wurde der Werteunion genauso wie dem Berliner Kreis nachfolgend jede Einflussnahme als Gruppierung innerhalb der Union verweigert.

Leiser Hilfeschrei, um an innerparteilicher Wahrnehmung zu gewinnen

Auch wenn die aktuelle Gallionsfigur Hans-Georg Maaßen in seinem Grußwort von dem Wunsch spricht „als Graswurzelbewegung von CDU und CSU Druck“ auszuüben, so wird dies doch durch die Realität nicht bestätigt. Auch der Versuch Mitglieder zu gewinnen, die am anstehenden Bundesparteitag abgestimmte Initiativanträge einreichen, die den Zusatz tragen „In Abstimmung mit dem Bundesvorstand der Werteunion“, sind nicht zielführend. Sie wirken wie ein leiser Hilfeschrei, doch an innerparteilicher Wahrnehmung zu gewinnen. Solche Anträge werden im übrigen gleichermaßen berücksichtigt wie die ohne den Zusatz und bedürfen entsprechender Unterstützer um überhaupt behandelt zu werden.

„Union der Mitte“ hat den Segen Merkels auf ihrer Seite

Dazu kommt, dass sich auch die so genannte Union der Mitte innerhalb der Unionsparteien als Intiative entwickelt hat. Diese möchte den Kurs von Merkel weiter unterstützen[5], und hat damit den „Segen“ Merkels auf ihrer Seite. Mehr noch, Merkel selbst bezeichnet die Union der Mitte als „Ausdruck von Lebendigkeit“5. Um der innerparteilichen Polarisierung entgegenzuwirken, wird jedoch auch dieser Initiative eine offizielle Anerkennung durch die CDU verwehrt.

Unionsparteien entfernen sich politisch weiter vom „Konservativen Manifest“ der WerteUnion

Die Bilanz nach zwei Jahren Werteunion ist damit lediglich eine gesteigerte Medienöffentlichkeit und ein Mitgliederzuwachs. Ebenso wie der bereits benannte Berliner Kreis hat die Werteunion innerhalb der Unionsparteien zurzeit gar keine positive Bilanz aufzuweisen.

Im Gegenteil: Die Unionsparteien entfernen sich mit ihrer aktuellen Bundespolitik noch weiter von dem seinerzeit in Schwetzingen verabschiedeten „konservativen Manifest“.

Um einige Beispiele zu nennen:

Asylpolitik

Die Werteunion fordert eine schnelle und konsequente Abschiebung illegaler Einwanderer und eine restriktive Migrationspolitik, die sich am Fachkräftemarkt unseres Landes orientiert. Gerade erst am 19. September 2019 hat Seehofer zugesagt ein Viertel aller aus „Seenot Geretteter“ in Deutschland aufzunehmen. Die Welt berichtet in einem Artikel am 8. September 2019 von der Forderung zweier CDU-Innenexperten über die Möglichkeit von Rückführungen nach Syrien und dem Irak zu sprechen. Hier wird bereits von einem Tabubruch gesprochen[6].

Familienpolitik

Beim Thema Familienpolitik sieht die Werteunion das Leitbild „Vater, Mutter, Kinder“ als elementaren Grundpfeiler an. Tatsächlich wird die Geschlechterdiversität immer weiter vorangebracht und die binäre Geschlechterordnung aufgehoben. Und das unter einer Regierungsverantwortung der Unionsparteien, ohne dass dort ein nennenswerter Protest erfolgt.

Energie- und Klimapolitik

Und die Forderung nach einer Überprüfung der aktuellen Energiepolitik gekoppelt mit der Forderung nach einer Klimapolitik, „die frei von ideologischer Instrumentalisierungen Erkenntnisse und Lösungsansätze für die veränderten Lebensbedingungen der Zukunft liefert“, zeigt nach den Ergebnissen des letzten Klimagipfels unter Unionsführung und Merkels Lob zu Friday for Future – „Es ist richtig, dass ihr uns Dampf macht“ – im April dieses Jahres[7], dass hier auch in naher Zukunft mit keinem Richtungswechsel zu rechnen ist.

Auch innerhalb der sozialen Medien muss sich die Werteunion, insbesondere auf Twitter, den Vorwurf gefallen lassen, im Endeffekt nur der Rattenfänger für die Union zu sein.

Dem entgegenzutreten ist bei der aktuellen Konstitutierung als innerparteiliche Bewegung, freilich ohne als solche anerkannt zu werden, schwer.

Voraussetzung zum Engagement in der WerteUnion: Mitgliedschaft in einer Partei

Einem Nichtmitglied der Union, der sich für die wünschenswerten Interessen der Werteunion begeistern lässt, ist kaum zu erklären, dass er zunächst Mitglied einer Partei werden muss, deren Wandlung ins linke Spektrum der Mitte längst vollzogen wurde.

Dies gleicht einem Abringen des Bekenntnisses zur Persönlichkeitsspaltung. Alternative Fördermitgliedschaft ist da sicher kein Patentrezept. – Somit bleibt der Werteunion nur der Weg innerhalb der CDU als deklarierter Exot und Aussätziger nach Gleichgesinnten zu suchen. Und hierbei werden der Werteunion genau diesselben Stigmata zum Verhängnis wie seinerzeit dem Berliner Kreis.

Jeder, der eine innerparteilich herausstehende politische Positionierung hat, wird sich aus Angst vor Konsequenzen der Werteunion allenfalls unter dem Gebot der Vertraulichkeit anschließen.

Mit solchen „Geheimräten“ ist aber nichts gewonnen. Sie unterstreichen nur die wahrgenommene Bedeutungslosigkeit der eigenen Bewegung.

Um an Bedeutung zu gewinnen reichen keine Pressemitteilungen, die sich konträr zum politischen Handeln der Union bewegen. Diese werden zwischen der Persönlichkeitsspaltung, dem Feuer aus den eigenen Reihen, nämlich der Union, und der Reaktion der politischen Gegner, so stark aufgerieben, dass sie höchstens zur Polarisierung innerhalb der Parteienlandschaft beitragen, ohne die Unionsparteien dabei zu stärken. Und warum sollte jemand in Thüringen die CDU wählen, wenn Hans-Georg Maaßen zwar sinnvolle inhaltliche Beiträge liefert, die potenziellen Wähler darin aber keinen Richtungswechsel der CDU selbst erkennen, sondern die eines Abweichlers, der sich – je nach Unterstellungspotenzial – aus Frust einem zweifelhaften Grüppchen zugeschlagen hat.

Die Strategie der WerteUnion geht nicht auf

Die Strategie geht also nicht auf. Deswegen müsste sich die Werteunion die Frage stellen, ob sie weiterhin an ihrem Prinzip festhalten möchte, die Union von innen heraus zu ändern. Da sie als Parteigruppierung innerhalb der CDU nicht anerkannt wird, bleibt ihr dauerhaft ein nennenswerter Einfluss auf die innerparteiliche Meinungsbildung als Organisation verwehrt. Auch eine zukünftige Prognose dahingehend muss negativ beschieden werden, da auch die Union der Mitte, wie bereits ausgeführt, aus Gründen der Vermeidung einer innerparteilichen Polarisierung keine Akzeptanz erhalten wird.

Strategiewechsel ist vonnöten

Ein Strategiewechsel könnte in der Weise erfolgen, dass die Werteunion ihr ursprüngliches Ansinnen einer reinen unionsinternen Rückkehr zum ursprünglichen Wertekanon nicht ausschließlich verfolgt, sondern die Initiative auch für Nichtmitglieder einen konservativen Heimathafen anbietet. Dieser mutige Schritt würde der Werteunion verhelfen auch potenzielle Wechselwähler und ehemalige CDU Mitglieder zu integrieren. Der Einfluss auf die Union wäre ungleich größer, zumal die Werteunion sich ihre Handlungsoptionen offenhalten könnte.

WerteUnion, wer bist Du? Und wer möchtest Du sein?

Wer bist du und wer möchtest du sein? Diese Frage sollte sich die Werteunion, vor dem dargestellten Hintergrund, selbst beantworten. Viel Zeit wird sie dafür nicht mehr haben. Denn die politische Polarisierung in der aktuellen Parteienlandschaft von rechtem AfD Rand und linkem Grün/Linkspartei Rand führt zu einer spürbaren Erosion der einstigen Volksparteien. Wenn von denen nichts mehr übrig geblieben ist, hätte die Werteunion, nach aktueller Lage, ihr Ziel dauerhaft verfehlt.

 

Unser Redakteur Konstantin von Treves politischer Beobachter mit Insight in die CDU und in die WerteUnion.

[1]Vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/192255/umfrage/durchschnittsalter-in-den-parteien/

[2]Vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-02/cdu-berliner-kreis-konservativ

[3]https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article110585296/Die-Quadratur-des-Berliner-Kreises.html

[4]https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/cdu-csu-union-dachverband-freiheitlich-konservativ-aufbruch-alexander-mitsch

[5]https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/csu-union-mitte-parteistatuten-parteifuehrung-vorwurf-verstoss

[6]https://www.welt.de/politik/deutschland/plus199861644/Kriegsende-im-Irak-und-Asyl-Mehr-Rueckfuehrung-wagen.html

[7]https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/angela-merkel-bekraeftigt-lob-fuer-fridays-for-future-a-1260875.html

 

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Ein Kommentar

  • Marion Köhler

    Sehe ich als ehemaliges CDU- Mitglied, 26 Jahre, und jetziges WU-Mitglied ,durch Fördermitgliedschaft in CSU, genauso.
    Als Thüringerin bin ich jetzt in der Situation gelandet, dass ich die Landes-CDU-Abgeordneten nicht wählen kann, da ich durch ihre Merkel- Unterstützung aus der Partei 2016 ausgetreten bin.
    Dieser Widerspruch läßt mich oft verzweifeln !
    Und was glaubt man, wem ich meine Stimme in meinem linken Bundesland geben werde, wenn ich diese SED-Nachfolger verhindern helfen will?

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