Bedauernswerte Bundeswehr! (von unserem Gastautor Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter)

Kommentar von: Hans-Heinrich Dieter, Generalleutnant a.D.

Gastautor bei [Tertium Datur]

 

Die Bundeswehr war bei der größten NATO-Übung seit Ende des Kalten Krieges in Norwegen mit rund 10.000 Soldaten, 4000 Fahrzeugen, darunter 30 Leopard 2 Panzer, neun Flugzeugen und drei Schiffen beteiligt. Der Beitrag der Bundeswehr zur NATO-Übung „Trident Juncture“ kostet rund 90 Millionen Euro.

Es ist grundsätzlich gut, dass die Bundeswehr sich an diesem wichtigen NATO-Manöver in solchen Größenordnungen beteiligen kann. Außerdem geht es auch darum, dass die Einsatzbereitschaft der schnellen NATO-Eingreiftruppe unter Beweis gestellt wird. Und da Deutschland 2019 die Führung der „Very High Readiness Joint Task Force”, VJTF, die im Bündnisfall nach Artikel 5 sehr schnell in Einsatzgebiete verlegt werden muss, übernimmt, ist es sehr wichtig, Erfahrungen zu sammeln.

Dieser im Grunde positive Übungseinsatz hat aber einen hohen Preis. Denn der Wehrbeauftragte des Bundestags, Bartels, stellt fest, dass der Friedens- und Ausbildungsbetrieb unter der Beteiligung an der NATO-Übung „Trident Juncture“, stark leidet.

Die Bundeswehr wurde über Jahre unterfinanziert und zum „Sanierungsfall“ kaputtgespart. Die Sanierung hat begonnen, aber sie wird sich sehr lange hinziehen. Die Marine hat zahlreiche Schiffe nicht einsatzklar, der Einsatzbereitschaftsstand der Luftwaffe lässt sehr stark zu wünschen übrig und im Heer sind die Bataillone sehr unzureichend ausgestattet. Es fehlen Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Waffen, Splitterschutzwesten etc, etc. Einsatzfahrzeuge, Bewaffnung, Kampfausstattung und anderes einsatzwichtiges Gerät müssen aus der ganzen Bundeswehr zusammengeliehen werden. Die ausgeliehene Ausrüstung steht dann in Deutschland über längere Zeit für wichtige Ausbildung und Übungen nicht zur Verfügung. Diesen „Notmaßnahmen“ hatte man einst im Heer den wohlklingenden Namen „dynamisches Verfügbarkeitsmanagement“ gegeben.

Real handelt es sich auch heute und auf weiteres um eine dauerhafte und stark motivationsschädigende Mangelverwaltung. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt, denn die Truppe glaubt, dass bei der übernächsten deutschen Verantwortungsphase für eine VJTF im Jahr 2023 eine vollausgestattete Brigade verfügbar ist, die dann nichts mehr zusammenleihen muss. Das ist ein Anfang aber vergleichsweise sehr, sehr bescheiden.

Und es wird nach Aussagen des Ministeriums sogar bis zum Jahr 2031 dauern, bis alle Soldaten und Soldatinnen mit moderner Kampfbekleidung und modernen Schutzwesten ausgestattet sind. Also erst in 13 Jahren soll eine sogenannte Bekleidungs-Vollausstattung erreicht sein. Da kann man sich kaum vorstellen, dass das Heer 2031 tatsächlich über drei voll einsatzbereite Divisionen verfügen kann. Das macht traurig und ist beschämend!

Unter solchen Rahmenbedingungen sollte der Deutsche Bundestag seiner parlamentarischen Kontrollpflicht nachkommen und die deutsche Beteiligung an Auslandseinsätzen grundsätzlich prüfen und auf das Notwendigste reduzieren und Überlastungen der Truppe reduzieren.

Gleichzeitig muss das Parlament seiner Verantwortung für die Parlamentsarmee Bundeswehr gerecht werden und den Verteidigungsetat so erhöhen, dass die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr schnellstmöglich wiederhergestellt wird. Und die politische Leitung der Bundeswehr sollte prüfen, ob der Rhythmus für die Übernahme von NATO-Verantwortung für „Very High Readiness Joint Task Forces“ nicht gestreckt werden kann, um den Wiederaufbau der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu erleichtern und zu beschleunigen.

Dieser Wiederaufbau der Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte ist die vorrangige Aufgabe. Die NATO, die Europäische Union und schon überhaupt nicht unseren wichtigsten Bündnispartner USA kann Deutschland mit zusammengeschusterten Übungsbeteiligungen beeindrucken. Alle wissen, dass Deutschland seine Vereinbarungen im Hinblick auf die Verteidigungs-Investitionen nicht erfüllt und die deutschen Streitkräfte über lange Jahre unterfinanziert und zum „Sanierungsfall“ wurden.

Deutschland hat viel Vertrauen in seine sicherheitspolitische Bündnisfähigkeit verspielt. Vertrauen ist nur mit wirklich einsatzfähigen Streitkräften zurückzugewinnen!

Hans-Heinrich Dieter (Erstkommentar: 29.10.2018)

 

Hans-Heinrich Dieter wurde am 6. Mai 1947 in Darmstadt geboren. Nach Abitur in Göttingen trat er als Offiziersanwärter dem Fallschirmjägerbataillon 313 in Wildeshausen bei.
Er war unter anderem Befehlshaber und Kommandeur des 1. Deutschen Einsatzkontingents United Nations Peace Force (GECONUNPF) in Trogir/Kroatien, ab 1998 Kommandeur des Elite-Einheit der Bundeswehr „Kommando Spezialkräfte“ KSK in Calw und ab 2004 Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis.
Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und diverser Einsatz- und Verdienstmedaillen.

Hans-Heinrich Dieter lebt seit seiner Pensionierung bei Bonn und versteht sich als liberal-konservativen Bürger, der sich mit Reisen, Reiten und der aktuellen Politik beschäftigt.

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