„Öffentliche Verschlusssache“ Verfassungsschutzbericht? Handelt Netzpolitik.org wirklich richtig?

von: Bernhard von Bellenburg, Gastautor bei [Tertium Datur] Mit dem heutigen Tage hat das Internet-Nachrichtenmagazin Netzpolitik.org den als Verschlusssache behandelten Vorbericht zum Umstand einer möglichen Beobachtung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in voller Länge auf seinen Seiten veröffentlicht. Der Bericht beziehungsweise diese Analyse, die Anhaltspunkte für eine mögliche Beobachtung extrahiert, wurde, obwohl er verfassungsschutzintern einer Geheimhaltungsstufe unterliegt, an die […]

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Lex Chebli – oder: „Es gibt ein Maß in allen Sach‘.“

von: Ao Krippner [Tertium Datur] „Est modus in rebus.“ (Deutsch: „Es gibt ein Maß in allen Sach’“, Horaz) Es gibt kaum eine öffentliche Person, die die Gemüter in der derzeitigen politischen Landschaft derart erhitzt und aber auch scheidet wie Sawsan Chebli, die vierzigjähige heutige Bevöllmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales. Geboren wurde Chebli […]

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