„Demokratieunfähigkeit!“ Generalleutnant a.D. H.-H. Dieter nimmt die EKD ins Gebet

von: Hans-Heinrich Dieter, Generalleutnant a.D.

[Tertium datur]

Der Evangelische Kirchentag „gegen rechts“ sollte verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und dazu haben sich die links/grünen Kirchenfürsten, die links/grünen Politiker und die links/grünen Journalisten – also der links/grüne Mainstream mit dem arroganten Anspruch der moralischen Deutungshoheit – vielfältig gegen „rechts“ positioniert.

Den Auftakt macht Altbundespräsident Gauck in einem SPIEGEL-Interview. Aus seiner Sicht erfordert es die Toleranz, „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen.“ Und er fügt hinzu: „Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“

Gauck ruft in einem Deutschland zur Toleranz auf, in dem es üblich geworden ist, patriotisch, liberal-konservativ, sicherheitsorientiert oder werteorientiert denkende Bürger in die rechte Ecke zu stellen, mehr oder weniger zu verunglimpfen oder zu verleumden und als „Abgehängte“, „Pack“ oder auch „Dunkeldeutsche“ auszugrenzen.

Der Aufruf zur Toleranz kommt für den Kirchentag gerade richtig, denn die links/grünen Kirchenfürsten haben ja AfD-Vertreter von der Teilnahme pauschal ausgeschlossen. Dass Gauck dabei einigermaßen scheinheilig daherkommt wird deutlich, wenn er von „schwer konservativ“ spricht und sich von seinen Aussagen zu „Dunkeldeutschland“ noch nicht zufriedenstellend distanziert hat.

Evangelische Kirche eingeschränkt demokratiefähig

Und die evangelische Kirche hat mit der Ausgrenzung der AfD zum Ausdruck gebracht, dass sie nur eingeschränkt demokratiefähig ist und es mit der christlichen Nächstenliebe nicht so genau nimmt. Die etwa sechs Millionen AfD-Wähler sind Mitbürger, die mit ihrer anderen Meinung respektiert werden müssen, solange sie Recht und Gesetz achten und sich nicht antidemokratisch verhalten.

Die AfD-Wähler sind außerdem Mitmenschen, denen die Würde nicht pauschal abgesprochen werden kann: und die Möglichkeit zur freien Wahl ist Teil der bürgerlichen Würde. Gottlob – gibt es auch Teilnehmer am Kirchentag, die sich für eine Diskussion und für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD einsetzen. Das ist aber eine Minderheit. Die Mehrheit ist offenbar zu feige oder argumentativ zu schwach!

Von Christen erwartet man ein anderes Verhalten

Besonders schlimm wird es aber dann, wenn linke Journalisten wie der Kirchentagspräsident Leyendecker sich gegen rechts stark macht: „Wir alle können etwas tun und uns mit unserem Vertrauen Spaltern und Hetzern entgegenstellen.“ Und er hat die gewählten AfD-Politiker im Zusammenhang mit dem Teilnahme-Verbot pauschal als „Radikalinskis“ diffamiert. Da Herr Leyendecker im Grunde wohl ein intelligenter Mensch ist, sind das keine Gefühle, die er da äußert, er macht ganz bewusst linke Propaganda und betätigt sich selbst als Ausgrenzer, „Spalter und Hetzer“. Von Christen erwartet man eigentlich ein demokratischeres und mitmenschlicheres Verhalten!

Und um mitmenschliches Verhalten geht es natürlich auf einem Kirchentag. Da darf das Thema Migration nicht fehlen. Es hat sich eine Gruppe von Bürgermeistern und Lokalpolitikern deutscher Städte und Gemeinden getroffen, die Schiffsflüchtlinge und Migranten aufnehmen wollen. Das mag grundsätzlich gut sein und angenehme Gefühle vermitteln. Tatsache ist aber, dass Kirchengemeinden schon in der Vergangenheit mehrfach Recht gebrochen haben, indem sie – zivilen Ungehorsam vorschiebend – Kirchenasyl gewährt haben. Und wenn nun Gemeinden Flüchtlinge aufnehmen wollen, stellt sich die Frage, wer für die Gerichts- und Behördenkosten aufkommt und wer die Sozial- und Transferleistungen zahlt. Migrations- und Asylpolitik ist eine gesamt-staatliche Aufgabe, die oberhalb der kommunalen Ebene entschieden und verantwortet werden muss.

Diffamierende Schuldzuweisung

Und der Kirchentag hat eine Resolution mit dem Titel verabschiedet „Schicken wir ein Schiff“. Darin fordert der Kirchentag die Evangelische Kirche in Deutschland auf, ein eigenes Rettungsschiff ins Mittelmeer zu schicken. In dem Zusammenhang sagte Kirchentagspräsident Leyendecker im Schlussgottesdienst: „Pilatus hat sich die Hände in Unschuld gewaschen. Flüchtlinge ertrinken.“ Auch zum Schluss kann sich dieser linke Journalist eine anmaßende, allgemeine, diffamierende und hetzerische Schuldzuweisung nicht verkneifen!

So gewinnt der links/grüne evangelische Mainstream mit dem arroganten Anspruch der moralischen Deutungshoheit das verlorene Vertrauen nicht zurück. Denn wie die katholische Kirche ist auch die evangelische Kirche dem Vorwurf massiven sexuellen Missbrauchs ausgesetzt. Anders als die Katholiken hat die evangelische Kirche aber erst im letzten Jahr damit angefangen, die vielen Missbrauchsfälle in ihren Reihen systematisch, aber bisher nur intern aufzuarbeiten. Nach Angaben der Opfer geschieht das allerdings nur halbherzig. Wenn die Kirchen Vertrauen zurückgewinnen wollen, dann nur mit einer radikalen Aufklärung der kriminellen Machenschaften kirchlicher Würdenträger unter Einschaltung der Institutionen des öffentlichen Rechts!

Und es wirkt auch nicht vertrauensbildend, wenn auf dem Kirchentag Greta Thunberg und die Fridays for Future-Demonstration mit bis zu 40.000 Teilnehmern – die aus 16 Ländern klimabelastend angereist sind – unterstützt werden und andererseits nicht beanstandet wird, dass Teile von „Fridays for Future“ danach mit dem linksextremen Bündnis „Ende Gelände“ gemeinsame Sache machen, das am Samstag die Abbaugelände in Garzweiler und Jackerath bei Aachen gestürmt, in diesem Bereich Bahnstrecken besetzt, Bagger zum Stillstand gebracht und für eine nachhaltige Unterbrechung des Betriebsablaufs gesorgt hat. Aber während in Deutschland konservative Bürger in die rechte Ecke getrieben werden, handelt es sich bei linken Straf- und Gewalttätern ja um „Aktivisten“, die für eine gute/linke Sache kämpfen!

Nicht die „schwer Konservativen“ sind eine Gefahr für den Rechtsstaat, sondern unfähige Politiker, die auf dem linken Auge blind sind, und Recht und Gesetz nicht zum Wohle und zur Sicherheit unserer Bürger durchsetzen!

 

Hans-Heinrich Dieter wurde am 6. Mai 1947 in Darmstadt geboren. Nach Abitur in Göttingen trat er als Offiziersanwärter dem Fallschirmjägerbataillon 313 in Wildeshausen bei.
Er war unter anderem Befehlshaber und Kommandeur des 1. Deutschen Einsatzkontingents United Nations Peace Force (GECONUNPF) in Trogir/Kroatien, ab 1998 Kommandeur des Elite-Einheit der Bundeswehr „Kommando Spezialkräfte“ KSK in Calw und ab 2004 Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis.
Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und diverser Einsatz- und Verdienstmedaillen.

Hans-Heinrich Dieter lebt seit seiner Pensionierung bei Bonn und versteht sich als liberal-konservativen Bürger, der sich mit Reisen, Reiten und der aktuellen Politik beschäftigt.

 

 

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