Die AfD und ihr Chamäleon-Sozialismus – oder: „Der Putschist Juan Guaidó“

von: E. von Bellenburg & Ao Krippner [Tertium datur]

Heute ist es während der Hauptverkehrszeit Venezuela zu einem weitreichenden Stromausfall gekommen. In der Hauptstadt Caracas und in 22 der insgesamt 23 Bundesstaaten ist die Elektrizitätsversorgung zusammengebrochen.

Manchmal wünschte man sich, man könnte gerade in so heiklen und sich zuspitzenden Situationen wie jenen in Venezuela, auch hierzulande so manch Einem den Stecker einfach ziehen.

Der Segen des World Wide Webs ist die nahezu sekundenschnelle Information, die einem zuteil wird. Der Fluch aber ist es, gerade in der Politik, dass sich ein Jeder berufen fühlt, noch vor allen Anderen irgendeine Situation an irgendeiner Stelle dieser Welt in Minutenschnelle analysieren, beurteilen und vor allem kommentieren zu müssen.

Wie auch im Falle der aktuellen Lage in Venezuela. Was „bisher geschah“:

Nachdem die Nationalversammlung am 15. Januar die Wiederwahl Nicolás Maduros für unrechtmäßig und künftige Regierungsentscheidungen für nichtig erklärt hatte, erklärte sich Juan Gerardo Guaidó Márquez am 23. Januar 2019 während einer Kundgebung vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas zum Interimspräsidenten des Landes. Er berief sich dabei auf Artikel 233 der Verfassung Venezuelas,  nach welcher der Parlamentsvorsteher übergangsweise die Exekutivgewalt übernehmen kann, wenn der Präsident dauerhaft abwesend ist. Das sei der Fall, nachdem die Nationalversammlung Maduro die Legitimität abgesprochen hatte.

Maduro erklärte die Akteure zu „extremistischen Verschwörern“.

Die USA, Ecuador, Brasilien und Paraguay erkannten Guaidó noch am selben Tag als legitimen Übergangspräsidenten an.

Die Stimmung in den Sozialen Medien war in diesem Tag gespalten: während die Linken eindeutig auf die Legitimität des „rechtmäßig amtierenden“ Präsidenten Maduros pochten, atmeten die konservativen und rechten Stimmen auf und forderten von der Bundesregierung, umgehend dem Beispiel der vorgenannten Staaten zu folgen und sich eindeutig an die Seite der – zumindest vorübergehenden – Wachablösung in Venezuelas zu stellen. Wider dem Sozialismus Maduros, pro der dort leidenden Bevölkerung Venezuelas, die offenkundig so dringend das Ende des Maduro-Regimes forderten und herbeisehnten.

In den kommenden Wochen blieb diese Haltung wie oben angeführt gespalten. Linke Politiker und Aktivisten wurden hierzulande von rechten und konservativen Stimmen des Sympathisierens mit einem sozialistischen Regime bezichtigt, wenn sie sich nur neutal zeigten oder gar – zumeist indirekt – auf Seiten Maduros stellten.

Am 31. Januar 2019 beschloss das Europäische Parlament mit 439 zu 104 Stimmen bei 88 Enthaltungen, Guaidó als Interimspräsident anzuerkennen. Am 4. Februar 2019 erkannten ihn schließlich acht EU-Staaten (Dänemark, Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, Spanien, Tschechien und das Vereinigte Königreich) als Präsidenten an.

Nach Ansicht von wenigen Völkerrechtlern hierzulande sei diese Anerkennung unzulässig und stelle eine völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar. Ein weiterer Volkerrechtsexperte erkannte jedoch die Höhergewichtung der Menschenrechte und zeige andererseits das Dilemma des Völkerrechts; das Völkerrecht weise «gleichzeitig hochentwickelte und archaische Elemente» auf.

Die Kernfrage, wie diese Anerkennung u.a. durch Deutschland abschließend zu bewerten sei, bleibt letztlich offen.

Dennoch bekannte sich Deutschland wiederholt dazu, Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen. Wenn nun gerade die fortgesetzte Uneindeutigkeit und der fehlende Wille, auch unbequeme Lösungen anzugehen und eindeutige Entscheidungen zu treffen, gerade dieser und der vorangegangenen Bundesregierung angelastet wurde, so muss man in diesem Falle sagen, dass endlich einmal eine klare Positionierung getroffen wurde.

Letztlich kann diese Entscheidung auch als eine Position wider Maduros sozialistisches Regime betrachtet werden.

Wie sich die Situation für deutsche Bundesbürger, die in Venezuela leben, im Februar noch zeigte, geht aus diesem Brief der Botschaft in Caracas, Dr. Jörg Polster, an die „deutsche Community vorort, hervor.

Sicherlich alles andere als ein Spaß und sicherlich kein unbedenkliches Szenario für die Deutschen vorort.

Die Deutsche Botschaft in Venezuela beteiligte sich zudem an verschiedenen Hilfsprojekten, so beispielsweise für notleidende Kinder im „Sector La Vega“ von Caracas. Das Projekt hatte damit im Februar die erste von Deutschland initiierte Nahrungsmittelhilfe im Rahmen der von der Regierung des Übergangspräsidenten Juan Guaidó für Venezuela angeforderten humanitären Hilfe erhalten. „Dank des Beitrags der deutschen Botschaft in Höhe von 5 Millionen Euro kann dieser Ort noch mindestens einen weiteren Monat weiter betrieben werden“, schreibt latinapress auf seinen Seiten.

Dass einige AfD-Abgeordnete Kriener reflexartig nun als inkompetent, als Diplomat und Botschafter als fehl am Platze bezeichnen, ihrerseits jedoch in den vergangenen Wochen nicht ein einziges Mal auf die Lage der Bevölkerung vorort und auf die Situation der Deutschen in Venezuela eingegangen waren, spricht für sich. (siehe: Hampel/Bystron im weiteren)

Nun zählte Daniel Kriener, der deutsche Botschafter in Caracas, zu einer Reihe von Botschaftern lateinamerikanischer und europäischer Länder, die am vergangenen Montag Venezuelas selbst ernannten Interimspräsidenten am Flughafen in Empfang nahmen, als Guiadó trotz einer drohenden Festnahme in seine Heimat zurückgekehrte.

„Wir wollen helfen und unterstützen, dass er sicher zurückkehrt“, hatte Kriener im Fernsehsender NTN24 gesagt; die deutsche Botschaft twitterte, Guaidós Rückkehr nach Venezuela sei „ein Schritt hin zu einem politischen und friedlichen Prozess zur Überwindung der Krise in Venezuela“.

Ganz unbeeindruckt jedoch von all diesen Problemen in Venezuela und wohl auch von der kritischen Lage für deutsche Staatsangehörige vorort, zeigen sich in diesen Tagen zwei Bundestagsabgeordnete der „Alternative für Deutschland“ (AfD), beides Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses (Armin-Paul Hampel) bzw. des Unterausschusses für Auswärtige Bildungs- und Kulturpolitik (Petr Bystron).

Thematisiert wurde die Situation für die Bevölkerung bzw. jene für deutsche Staatsbürger von beiden Neu-Bundestagsmitgliedern nicht.

Vielmehr erfolgte von Beiden eine prompte Reaktion auf die Ausweisung des Diplomaten Daniel Kriener, dem 48 Stunden Zeit gelassen wurde, das Land auf Geheiß der Maduro-Regierung hin zu verlassen. Kriener wird vorgehalten, sich in innenpolitische Belange Venezuelas mit dem Empfang Guaidós unangemessen eingemischt zu haben.

Armin-Paul Hampel reagierte auf die Ausweisung Krieners in einer Pressemitteilung wie folgt:

„Das war wieder einmal eine kapitale Fehlleistung in der Außenpolitik von Heiko Maas, SPD: Die einseitige Festlegung beim Machtkampf in Venezuela, sich gegen den bisherigen Staatschef Nicolas Maduro auszusprechen und den Interimspräsidenten Juan Guaido anzuerkennen.“

Während Hampel kein Wort über die in Venezuela lebenden deutschen Staatsbürger verliert, setzt er seinen Fokus einzig auf den derzeit dort inhaftierten politischen Aktivisten Billy Six. Hampel:

„Diese falsche Politik hat darüber hinaus auch noch ein ganz konkretes Opfer, und das heißt: Billy Six.“

Auch wenn Hampel offensichtlich Jacke (der für die Neuen Rechten schreibende Six) näher ist als Hose (die in Venezuela lebenden deutschen Staatsbürger), so wird doch sehr deutlich, dass anders, als noch im Januar erklärt und eingefordert, die AfD keinesfalls von der Bundesregierung „klare Kante“ in Bezug auf den Wachwechsel in Venezuela wünscht. Vielmehr klagen beide AfD-Bundestagsabgeordneten nun – mit einem sagenhaften Rückwärtssalto – die Bundesregierung und das Auswärtige Amt an, keine „Vermittlerrolle“ eingenommen zu haben zwischen der Anerkennung vieler westlicher Staaten und der Ablehnung Guaidós durch Russland und Chinas. Sie rügen die „Eindeutigkeit“ und die Präferenz für das Guaidó-Lager. Man höre und staune!

Wenn nun die AfD in der Vergangenheit stets die „klare Kante“ forderte, gerade, was die Positionierung gegen den Sozialismus angeht, und wenn sie stets die Bundesregierung dafür anklagte, dass sich diese uneindeutig in mancherlei Vermittlerrolle gefällt, die jedoch deutsche Interessen beiseite schiebt, so gelingt diesen beiden Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses nun die Kehrwende auf dem Absatz in Stundenfrist:

*pro dem einstweiligen, alternativlosen (!) Fortbestand des Maduro-Regimes

*pro allen negativen und teils verheerenden Auswirkungen des sozialistischen Regimes auf die venezuelanische Bevölkerung und vor allem auch auf die dort lebenden deutschen Staatsbürger

*pro der Fortsetzung einer Politik der Mehrdeutigkeiten unserer Bundesregierung

*pro einem Kurs, der sich nicht gegen die politische Ideologie des Sozialismus positioniert

*kontra unseren ureigensten Interessen: nämlich jenen, dass unsere Landsleute weltweit eine deutsche Politik erfahren, die deren dauerhafte Unversehrtheit in die außenpolitische Waagschale legt.

Wir sind der Meinung, die AfD zeigt hier ein unschönes Gesicht, indem sie mit aller Inkonsequenz, zu der sie ganz offensichtlich nun in der Lage ist, den Salto rückwärts schlägt, um dem Sozialismus eben nicht mit aller Kraft entgegen zu treten.

Vertrat die AfD bislang Stammtisch-Weisheiten, wie beispielsweise mit der verbalen Panzerfaust und völlig undiplomatisch und unseriös Themen mit der „heißen Nadel gestrickten“ Pseudo-Lösungsvorschlägen zu begegnen sei, so fordert sie nun eine Kuschelkurs™ (Wording/™: AfD) mit dem sozialistischen Despoten Maduro.

Nicht nur, dass gerade der Kollege Hampels, Petr Bystron, öffentlichkeitswirksam stets seine – biografisch von ihm so begründete – Abneigung gegen den Sozialismus wie ein Flugblatt für den Ausverkauf eines Billigdiscounters unter die Menschen bringt, nicht nur, dass stets von beiden Klartext gefordert wird: die AfD zeigt sich in diesem speziellen Falle nun wie eine Butterfahrt von Wendehälsen:

je nach Lage, je nach Gelegenheit, je nachdem, welchem ureigensten Selbstzweck das Thema nun zur Selbstinszenierung und -vermarktung dient, stellt man sich einmal gegen den Sozialismus, einmal möchte man einem wie Maduro mit opportunistischem Vorgehen begegnen.

 

Wir nennen dieses zweifelhafte und doppelzüngige Verhalten an dieser Stelle Chamäleon-Sozialismus.

Die erste außenpolitische Situation nun, in der sich diese beiden Abgeordneten ihre Meriten verdienen könnten, indem Großspurigkeit und steter Verweis auf Inkompetenz und Unfähigkeit der Politiker der etablierten Parteien den Realitätscheck bestehen müssten, scheint für Beide Vorhergesagtes nicht mehr zu gelten.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass über alle Notwendigkeiten und über ein zu beweisendes und nicht abgeliefertes politisches und strategisches Denkvermögen zwei Positionen aus Eigeninteresse gestellt werden:

a) man mag den Kurs nicht aufgeben, unreflektiert, aber affektiv stets nicht das eigene Vermögen, sondern das Unvermögen des politischen Gegners zu plakatieren. Koste es, was es wolle. Sei es so paradox und widersprüchlich wie es nun in diesem Falle ist. Egal. Die Herren Dunning und Kruger lassen grüßen!

b) im Zentrum des Interesses steht nur eine einzige Person, mit der man bislang offensichtlich in der eigenen Anhängerschaft die Aufmerksamkeit auf sich ziehen konnte, indem man scheinbar Einsatz und Anteilnahme zeigte: Billy Six.

Uns beweist a) als auch b): politisches Talent ist woanders zu suchen. Die Annahme, es gehe in dieser Partei auch und vor allem um übergeordnete Gesichtspunkte und Betrachtungsweisen, stets zum Wohle möglichst vieler Bürger Deutschlands, ist nun bereits bei diesem ersten Lackmus-Test baden gegangen.

Einzig die Linken stehen an der Seite Hampels und Bystrons, flankiert von RT, ehemals Russia Today, einem vom russischen Staat finanzierten Auslandssender, der die Sprechart Bystrons und Hampels teilt…, was die Angelegenheit für uns noch eindeutiger erscheinen lässt und wir gerne nochmal wiederholen:

Chamäleon-Sozialismus

Petr Bystron, Mitglied des Ausschusses Auswärtige Bildungs- und Kulturpolitik, kommentiert nun noch eindeutiger als Hampel, indem er Guaidó einen Putschisten nennt!

Es stellen sich uns die Fragen: hat Bystron nur nicht verstanden, was ein Putschist ist? Oder geht es soweit, dass er Guaidó ablehnt und Maduro als legitimen, Guaidó als illegitimen Staatsmann betrachtet? Und sieht er es tatsächlich als Priorität Nummer 1 an, in dieser politischen Situation lediglich das Wohl und Wehe eines Bürgers aus Bystrons sehr persönlicher Echokammer im Auge zu haben? So klingt es jedenfalls.

Er fordert auch in weiteren Tweets und Postings in den Sozialen Netzwerken, dass es die Aufgabe des Botschafters Kriener gewesen sei, Billy Six „sofort aus dem Gefängnis heraus zu holen.“ Die Reaktionen reflektierter Internet-Nutzer, die auf diese kurzgesprungenen Reaktionen Bystrons auf die Ausweisung Krieners folgen, sprechen Bände und legen eindeutig mehr politischen Sachverstand zutage:

Dem gegenüber stehen frühere Aussagen Bystrons:

Ganz offensichtlich waren wiederholte „Dienstreisen“ Bystrons, die das Thema Sozialismus behandelten, „hinausgeworfenes Steuergeld“™ (Wording/™ AfD), denn offensichtlich meint er es nicht so ernst mit seinem Widerstand gegen sozialistische Modelle.

In diesem Falle können wir – als Kinder der Bonner Republik – seinem Postulat „Nur noch #AfD!“ keinesfalls zustimmen. Die beiden Herren Hampel und Bystron lassen im Umgang mit diesem Themenkomplex nur noch „Nie wieder AfD!“ übrig.

Während Bystron sich einzig um sein PR-Thema Six zu kümmern und zu sorgen scheint, sorgen wir uns um die Haltung der AfD in dieser Frage und um die deutschen Mitbürger, die sich derzeit in Venezuela aufhalten und dort leben.

Wir erwarten von Außenpolitikern – und sogar von solchen, die es einmal werden wollen, wenn sie vielleicht in ferner Zukunft bereit sind, die Politik nicht mit einem eigenen mediokeren Medienunternehmen zu verwechseln – ganz im Sinne unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung und auf der Grundlage unseres Wertekonsens‘ auch im Falle Venezuelas zu handeln und sich für alle unserer Mitbürger dort stark zu machen, aber auch für die Freiheit der Bürger Venezuelas!

Wir erwarten, dass weiterhin an der Freilassung von Billy Six auf dem diplomatischen Wege gearbeitet wird, jedoch ist festzustellen, dass es sich hier nur um ein Schicksal von vielen handelt, denen man unter dem Gesichtspunkt des Völkerrechts gerecht werden muss.

Auch wenn sich der Journalist Six für das Deutschland-Magazin, also im Auftrag eines Organs einer ehemals vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung, in Venezuela aufgehalten hat, so ist er wie jeder deutsche Staatsbürger zu behandeln, der vermeintlicher staatlicher Willkür im Ausland zum Opfer fiel.

Fände nun die Forderung der Abgeordneten Bystron und Hampel auch auf Six Anwendung, nämlich, dass sich die Bundesregierung nicht in inner-venezuelanische Angelegenheiten einzumischen habe, so müsste dies konsequenterweise auch im Falle des dort angeklagten Six gelten. Hier zeigt sich, wie paradox die Forderungen und Haltungen beider Herren sind.

Wir erwarten außerdem, dass die Aktionen, die für Six seitens der AfD-Abgeordneten medial präsentiert werden, ihn weder gefährden (z.B. durch schrille Inszenierungen), noch der Wahrheit entbehren („Mut zur Wahrheit“™ AfD).

Die Tagesschau zitiert das Auswärtige Amt anderslautend als durch die Abgeordneten kolportiert wird:

Die deutsche Regierung wehrt sich gegen Vorwürfe, sie habe im Fall Six erst spät reagiert: Die Botschaft in Caracas sagte der ARD, sie habe sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für Six eingesetzt. Allerdings sei Venezuelas Regierung nicht kooperativ und habe massiv internationales Recht verletzt. Erst am 9. Januar sei ein normaler konsularischer Zugang ins Gefängnis Helicoide möglich gewesen.

Seriöse, unaufgeregte Verwendung in der Angelegenheit Six sei den Abgeordneten an dieser Stelle anempfohlen. Schließlich geht es um einen Menschen, dem im ungünstigsten Falle 28 Jahre Freiheitsentzug drohen können.

1,5 Jahre nach der Bundestagswahl stellen wir noch immer fest:

Politikverweigerung seitens der AfD zugunsten emotionalisierender Selbstinszenierung … nebst akrobatischer Einlagen mit einem Farbwechsel, der sich opportunistisch der jeweiligen eigenen Zweckmäßigkeit anpasst.

Wir schließen dieses Traktat deshalb mit Gottfried Benn:

„Das Abendland geht nicht zugrunde an den totalitären Systemen, auch nicht an seiner geistigen Armut, sondern an dem hündischen Kriechen seiner Intelligenz vor den politischen Zweckmäßigkeiten.“

Schlussbemerkung:

Die höchst selbstsüchtigen „politischen Zweckmäßigkeiten“ obsiegen und stellen sich in den Dienst eines Chamäleon-Sozialismus. Post-politische Show reinsten Wassers.

 

 

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