„Europa – jetzt aber richtig!“ – Kanzlerin Merkel hat weder für Deutschland noch für Europa zukunftsorientierte Vorstellungen

von: Hans-Heinrich Dieter, Generalleutnant a.D.
Gastautor bei [Tertium datur]

 

Den Tag der Arbeit 2019 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund unter das Motto gestellt: „Europa – jetzt aber richtig!“

Es ist sehr gut, dass sich die deutsche Arbeiterschaft proeuropäisch gibt und weiter denken will, als bis zum nächsten Tarifabschluss. Ich bezweifele allerdings, dass die Gewerkschaftsvertreter wissen, wie Europa in Zukunft „richtig“ funktionieren sollte und wie das zu erreichen ist.

Aber die Gewerkschaften sind da nicht allein, denn die EU-Kommission und der Europäische Rat sind strukturell nicht entscheidungs- und handlungsfähig und haben keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und auch keinen Zukunftsplan.

Und die EU-Mitgliedstaaten haben sehr unterschiedliche Vorstellungen von der zukünftigen EU. So sind die Vorstellungen des französischen Präsidenten Macron illusionär und erkennbar zu Gunsten der französischen Strukturreformen und der haushaltsschwachen Südeuropäer gedacht. Kanzlerin Merkel hat weder für Deutschland noch für Europa zukunftsorientierte Vorstellungen und „fährt ohne Kompass auf Sicht“. Die Visegrad-Staaten sind eher nationalistisch und an der EU-Unterstützung orientiert. Nach Griechenland ist Italien der nächste finanzpolitische Problemfall und gibt sich zunehmend antieuropäisch. Großbritannien scheidet wohl aus und ganz allgemein ist die EU wohl immer weniger als Werte- und Solidargemeinschaft zu bezeichnen. Es läuft also eine ganze Menge falsch in der EU!

Vor 15 Jahren, am 1. Mai 2004, war die politische Lage und die Stimmung eine ganz andere. Polen, die Slowakei, Tschechien, Slowenien, Ungarn, die drei baltischen Staaten plus Zypern und Malta – zehn neue Staaten wurden feierlich Mitglieder der Europäischen Union. Mit der EU-Osterweiterung erfüllte sich für die neuen Mitglieder ein politischer Traum, es eröffneten sich Entwicklungschancen und der kalte Krieg wurde nun auch faktisch politisch beendet. Inzwischen ist die Hochstimmung durch neue politische Realitäten einer stark verbreiteten Skepsis gewichen. Die Globalisierung, die Digitalisierung, die noch nicht überwundene EU-Finanzkrise, die Isolationspolitik der USA und daraus folgende Handelsstreitigkeiten haben eine neue Lage geschaffen, die die EU politisch nicht beherrscht und in der die entscheidungsschwache und geopolitisch nur sehr stark eingeschränkte EU zunehmend an Bedeutung verliert. Und die Flüchtlingskrise seit 2015 sowie die ungelöste Migrationsproblematik haben die EU fragmentiert.

Am jüngsten Westbalkangipfel in Berlin kann man EU-Probleme plakativ darstellen. Zu dem Gipfel hatten Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron neben Vertretern der Westbalkanstaaten auch Politiker Kroatiens, Sloweniens und der EU-Kommission eingeladen, um im langjährigen Streit zwischen Serbien und dem Kosovo zu vermitteln. Belgrad erkennt die staatliche Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Teilregion Kosovo nicht an und Pristina ignoriert teilweise gegenseitig getroffene Vereinbarungen. Dies gilt gleichermaßen für die gegenseitige Ignorierung getroffener Vereinbarungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Außerdem geht es darum, die unvereinbaren Überlegungen zu Grenzkorrekturen und Gebietstausch in der Balkanregion zu beenden. Der Streit dauert nun schon seit 2011 an und belastet die gesamte Westbalkanregion. Das wirft die Fragen auf: Warum hat die EU-Kommission der Region über Jahre nicht die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet und warum lädt der stotternde „EU-Motor“ Deutschland/Frankreich zum Gipfel ein und nicht die EU-Kommission, wenn es doch immerhin darum geht, für die Erhaltung der Staatsgrenzen auf dem Westbalkan als einzige Grundlage für friedenstiftende Verhandlungen in der Krisenregion einzutreten? Die Antwort kann kurzgefasst werden: Die EU ist bisher ein handlungs-eingeschränkter geo-politischer Zwerg und gegenüber möglichen Beitrittskandidaten nicht ganz aufrichtig.

Wir brauchen aber eine überlebensfähige und geopolitisch handlungsstarke EU. Das erfordert  weniger euphorische Reden zur Weiterentwicklung auf der Basis der derzeitigen Struktur, sondern echte Struktur-Reformen, um die EU wirklich handlungsfähig zu machen und deswegen müssen die Bürger überzeugt werden, dass die EU durch die Einleitung von dringend notwendigen Reformen wirklich bereit und in der Lage ist, die Probleme anzupacken, nachhaltig zu lösen und das Leben der EU-Bürger zu verbessern.

Und in diesem Zusammenhang sollte die EU zu einer realitätsnahen, ehrlichen Erweiterungspolitik finden und angesichts der Entwicklung der Türkei hin zu einem autokratischen Präsidialsystem die Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft endlich beenden  und die EU-Zahlungen an die Türkei für Beitrittshilfen und Strukturentwicklung sofort einstellen. An die Stelle des Beitrittsprozesses sollte die Erarbeitung eines Vertrages treten, der die zukünftige politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem für Europa durchaus wichtigen Pufferstaat zu Asien und der arabischen Welt grundlegend regelt.

Ein solches Verfahren muss auch bei anderen Beitrittskandidaten – wie den Westbalkan-Staaten – angewandt werden, die aufgrund der politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen absehbar keine realistische Chance haben, mittelfristig Vollmitglieder der EU zu werden. Ein solches Verfahren ist ehrlicher, erspart der jeweiligen Bevölkerung Enttäuschungen und ermöglicht sehr viel früher eine für beide Seiten fruchtbringende Zusammenarbeit.

Die EU muss handlungsfähig werden und darf nicht im Dauerkrisenmodus verharren. Dazu muss die EU ihre Struktur grundlegend ändern und darf sich nicht überdehnen. Gleichzeitig darf die EU sich nicht abschotten, sondern muss eine enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit einer tiefer integrierten Kern-EU mit europäischen Partnern auf der Grundlage von Verträgen gewährleisten.

Die EU „richtig“ machen heißt daher, die Gemeinschaft grundlegend mit dem Ziel einer tiefer integrierten Kern-EU mit assoziierten Mitgliedern zu reformieren.

Hans-Heinrich Dieter wurde am 6. Mai 1947 in Darmstadt geboren. Nach Abitur in Göttingen trat er als Offiziersanwärter dem Fallschirmjägerbataillon 313 in Wildeshausen bei.
Er war unter anderem Befehlshaber und Kommandeur des 1. Deutschen Einsatzkontingents United Nations Peace Force (GECONUNPF) in Trogir/Kroatien, ab 1998 Kommandeur des Elite-Einheit der Bundeswehr „Kommando Spezialkräfte“ KSK in Calw und ab 2004 Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis.
Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und diverser Einsatz- und Verdienstmedaillen.

Hans-Heinrich Dieter lebt seit seiner Pensionierung bei Bonn und versteht sich als liberal-konservativen Bürger, der sich mit Reisen, Reiten und der aktuellen Politik beschäftigt.

 

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