Evangelisches Rettungsschiff?

von: Hans-Heinrich Dieter, Generalleutnant a.D. [Tertium datur]

 

„Schicken wir ein Schiff“

Beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund war Seenotrettung im Mittelmeer ein bedeutendes Thema. Es wurde sogar eine Resolution mit dem Titel verabschiedet „Schicken wir ein Schiff“. Darin fordert der Kirchentag die Evangelische Kirche in Deutschland auf, ein eigenes Rettungsschiff ins Mittelmeer zu schicken. In dem Zusammenhang sagte Kirchentagspräsident Leyendecker im Schlussgottesdienst:

„Pilatus hat sich die Hände in Unschuld gewaschen. Europäische Politikerinnen und Politiker waschen sie in dem Wasser, in dem Flüchtlinge ertrinken.“

Eine anmaßende, verallgemeinernde, diffamierende und hetzerische Schuldzuweisung!

So sehr es Aufgabe der christlichen Kirchen ist, sich um Humanität, um Menschenrechte und den Schutz des Lebens einzusetzen, so deutlich muss man feststellen, dass das Betreiben eines kirchlichen Rettungsschiffs nicht Aufgabe einer Kirche ist.

Der Grüne Giegold, Präsidiumsmitglied beim Dortmunder Kirchentag meint zum Thema: „Ein Kirchenschiff dermaßen an die Kette zu legen, dürfte auch Salvini und anderen schwerer fallen und daher geht es mir letztendlich darum, einen Appell darüber an die Politik zu erreichen. Mir geht es nicht darum, dass wir auf Dauer zum Schiffsunternehmer werden als Kirche.“

Und der extrem eitle Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Bedford-Strohm, ist der Meinung, dass ein Kirchenschiff die Probleme zwar nicht lösen, aber ein starkes Signal sein könne: „Wir sind dabei, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zusammenzubringen, das ein klares Zeichen setzen soll, dass wir uns nicht mit einer Politik des Sterben-Lassens auf dem Mittelmeer zufriedengeben, nicht wir als Kirchen und nicht all die Menschen, die außerhalb der Kirchen mit uns daran arbeiten, dass die Grunddaten der Humanität in Europa sich nicht verschieben.“

Mit moralisierendem Signal Symbolpolitik betreiben

Es geht also nicht um Problemlösung, sondern um das Setzen eines moralisierenden Signals. Es geht um Symbolpolitik, bei der man in Kauf nimmt, dass man die verbrecherische Arbeit der Schlepper fördert oder unterstützt, und bei der man möglichst viele illegale Migranten und Flüchtlinge an Bord nimmt, denn es muss ja ein „starkes Signal“ sein. Und bei allem moralisierenden Eifer wird vergessen, dass vor dem „Retten“ auch die Frage geklärt werden muss, in welchem Hafen „Gerettete“ angelandet werden können, welcher Staat sie aufnimmt und dann für die Verwaltungskosten, die Sozialleistungen, die Gerichtskosten und andere Transfererfordernisse aufkommt. Es ist nicht davon auszugehen, dass die evangelische Kirche jemals solche Voraussetzungen als Betreiberin eines christlichen Seenotrettungsdampfers schafft. Bisher ist die Kirche in solchen Zusammenhängen durch Gewährung von Kirchenasyl für abgelehnte Asylanten anmaßend bereit gewesen, gegen Recht und Gesetz zu verstoßen!

Moralischer Zeigefinger für Salvini

Aber es geht, wie Giegold selbst sagt, auch darum, Salvini mit moralischem Zeigefinger aufzuzeigen, wie man sich in Europa im christlichen Sinne „anständig“ verhält. Und es geht um politischen Druck – möglicherweise auch unter vorsätzlichem Bruch von Recht und Gesetz in einem europäischen Rechtsstaat bis hin zum Widerstand gegen Sicherheitskräfte in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung – wie im Fall der Rackete! Das kann nicht Aufgabe einer Kirche sein.

Es ist schon schlimm genug, dass anmaßende deutsche Politiker wie Bundespräsident Steinmeier, Außenminister Maas, und zahlreiche andere „Lautsprecher“ immer wieder behaupten, dass Italien eine Deutsche dafür bestrafen will, dass sie Menschenleben rettet.  Und Maas belehrt die italienische Justiz und versteigt sich sogar zu der Aussage: „Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen. Das werde ich Italien noch mal deutlich machen.”

Bei so viel anmaßendem und moralischem politischem Zündeln unter Partnern der EU braucht man keine anmaßenden christlichen Brandbeschleuniger!

Wenn die evangelische Kirche an ihren Plänen festhält, sollte man das zum Anlass nehmen, die in Deutschland längst fällige Trennung zwischen Staat und Kirchen zu vollziehen. Denn es kann nicht sein, dass die deutsche Gesellschaft für mögliches politisches und juristisches Fehlverhalten christlicher Kirchen in Haftung genommen wird.

Inzwischen steuert das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der deutschen Hilfsorganisation „Sea Eye“ mit 65 Flüchtlingen an Bord Lampedusa an. Italiens Innenminister Salvini hat bereits festgestellt, dass das deutsche Schiff nicht in Italien anlanden könne, auch nicht im Fall einer späteren Verteilung der Migranten auf andere europäische Staaten.

Salvini hat Bundesinnenminister Seehofer bereits schriftlich aufgefordert, die Verantwortung für das Schiff zu übernehmen.

 

Hans-Heinrich Dieter, 06. Juli 2019

 

Hans-Heinrich Dieter wurde am 6. Mai 1947 in Darmstadt geboren. Nach Abitur in Göttingen trat er als Offiziersanwärter dem Fallschirmjägerbataillon 313 in Wildeshausen bei.
Er war unter anderem Befehlshaber und Kommandeur des 1. Deutschen Einsatzkontingents United Nations Peace Force (GECONUNPF) in Trogir/Kroatien, ab 1998 Kommandeur des Elite-Einheit der Bundeswehr „Kommando Spezialkräfte“ KSK in Calw und ab 2004 Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis.
Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und diverser Einsatz- und Verdienstmedaillen.

Hans-Heinrich Dieter lebt seit seiner Pensionierung bei Bonn und versteht sich als liberal-konservativen Bürger, der sich mit Reisen, Reiten und der aktuellen Politik beschäftigt.

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