Für Deutschland! Keine Reanimation der Wehrpflicht.

von: Hans-Heinrich Dieter, Generalleutnant a.D. [Tertium datur]

 

Die Wiederbelebung einer Wehrpflicht ist in Deutschland wieder einmal in der Diskussion. So begrüßenswert ein Dienst engagierter Staatsbürgerinnen und Staatsbürger für Deutschland auch ist, die diesbezüglichen Vorschläge und Planungen sind bisher untauglich oder kontraproduktiv.

Die neue und noch sehr wenig sachkundige Wehrbeauftragte Högl schlug die Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht vor und wollte damit offensichtlich die Bundeswehr „bunter“ und „vielfältiger“ machen sowie Rechtsradikalismus in den Streitkräften entgegenwirken.

Dieser Vorschlag Högls stieß in Politik und Medien sowie auch bei der SPD auf breite Ablehnung. Denn bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht müssten Kasernen und Kreiswehrersatzämter reaktiviert werden. Außerdem würden für die neuen Grundwehrdienstleistenden die Ausbilder sowie die Bewaffnung und Ausrüstung fehlen. Die Milliarden, die das alles verschlingen würde, werden dringend für die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nach NATO-Kriterien bis 2031 gebraucht – und das muss das vorrangige Interesse der Bundeswehr sein.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist ebenfalls gegen eine Wiederbelebung der Wehrpflicht in alter Form. Sie will den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern und kündigt in diesem Zusammenhang einen zweiten Freiwilligendienst – unter dem Titel „Dein Jahr für Deutschland“ – in der Bundeswehr an, der eine siebenmonatige militärische Grundausbildung sowie daran anschließende heimatnahe Reserve-Einsätze beinhalten soll.

Dieser noch etwas unausgegoren wirkende, konkret schwer vorzustellende Plan von Kramp-Karrenbauer hat allerdings ebenfalls den Nachteil, dass auch hier immense Infrastruktur-, Personal- und Material-Kosten entstehen würden, die mit dem dringenden Sanierungsbedarf für die Bundeswehr nicht in Einklang zu bringen sind.

Mit solchen „Wehrpflichtigen light“ ist auch der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht gedient und durch dieses „Jahr für Deutschland“ werden auch die Personalprobleme der Streitkräfte nicht zu beheben sein, sondern sich durch den Ausbilderbedarf eher verschärfen! Außerdem steigern wir die Bürokratie – die ja eigentlich dringend abzubauen wäre – und wir verzetteln uns auf „Nebenkriegsschauplätzen“. Da nun das Projekt am 01.04.2021 anlaufen soll, wird die Bundeswehr gezwungen sein, damit Erfahrungen zu sammeln und außerdem hinzunehmen haben, dass sich die erforderliche Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft weiter verzögert.

Eigentlich sollte sich die Bundeswehr auf das Wesentliche konzentrieren. Der Chef des Bundeswehrverbandes Wüstner hat die Bundeswehr schon vor geraumer Zeit – von der Politik unwidersprochen – als „Sanierungsfall“ bezeichnet und befürchtet, dass die Streitkräfte in einen „burnout“ getrieben werden, „wenn nichts passiert“. Der ehemalige Wehrbeauftragte Bartels hat in seinem vorletzten Jahresbericht der Bundeswehr „planmäßige Mangelwirtschaft“ vorgeworfen und die Medien haben schon mehrfach vom „Trümmerhaufen“ Bundeswehr berichtet. Diese Begriffe sind unschön, aber sie fassen die bedauerliche Lage plakativ und treffend zusammen. Und da die möglichst schnelle Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte eine unabdingbare Voraussetzung für das Wiedererlangen des Vertrauens der NATO und der EU in die sicherheitspolitische Zuverlässigkeit Deutschlands ist, muss hier der absolute Schwerpunkt liegen!

Die jahrelange Unterfinanzierung der Streitkräfte muss – trotz der absehbaren finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie – beendet werden und die mittelfristige Finanzplanung muss der Bundeswehr für die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft Planungssicherheit geben.

Mit erkennbaren Fortschritten in der Einsatzbereitschaft wird auch die Bundeswehr für die qualitativ richtigen Freiwilligen, die Deutschland als Soldat dienen wollen, wieder attraktiv werden können. Denn welcher intelligente und leistungswillige Staatsbürger, der Soldat werden will, verpflichtet sich zum Dienst in einem unzureichend einsatzfähigen „Trümmerhaufen“ oder „Sanierungsfall“?

Darüber hinaus müssen verantwortungsbewusste Politiker die öffentliche sicherheitspolitische Diskussion im Parlament dringend verstärken, um in unserer Gesellschaft das sehr wenig ausgeprägte Interesse an der Bundeswehr und ihrem wichtigen Dienst für Deutschland zu wecken. Da sich die Berichterstattung in den meisten Medien auf Negativaspekte, auf Skandale und Fehlleistungen von Soldaten konzentriert, wird das eine schwere Aufgabe werden. Aber ohne eine solche Diskussion wird sich die bisher mehrheitlich sicherheitspolitisch ungebildete und desinteressierte deutsche Gesellschaft nicht ändern.

Deutschland muss sich seiner sicherheitspolitischen Verantwortung bewusst werden und endlich in die Einsatzbereitschaft und Attraktivität der Bundeswehr investieren!

 

Hans-Heinrich Dieter wurde am 6. Mai 1947 in Darmstadt geboren. Nach Abitur in Göttingen trat er als Offiziersanwärter dem Fallschirmjägerbataillon 313 in Wildeshausen bei.
Er war unter anderem Befehlshaber und Kommandeur des 1. Deutschen Einsatzkontingents United Nations Peace Force (GECONUNPF) in Trogir/Kroatien, ab 1998 Kommandeur des Elite-Einheit der Bundeswehr „Kommando Spezialkräfte“ KSK in Calw und ab 2004 Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis.
Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und diverser Einsatz- und Verdienstmedaillen.

Hans-Heinrich Dieter lebt seit seiner Pensionierung bei Bonn und versteht sich als liberal-konservativen Bürger, der sich mit Reisen, Reiten und der aktuellen Politik beschäftigt.

 

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