Kann nur mehr Direkte Demokratie Deutschland retten? Das Youtuber-Phänomen

Um möglichst viele Blickwinkel auf unserem Blog darstellen zu können, freuen wir uns darüber, die Perspektiven unserer Gastautoren zu veröffentlichen. Diese müssen nicht mit der Haltung von [Tertium datur] übereinstimmen.

Gastkommentar

von: Jochen Mitschka, Gastautor bei [Tertium datur]

Das Youtuber-Phänomen

Der Mainstream beginnt zu begreifen

Man kann ruhig sagen, dass die Gruppe der YouTuber, welche das berühmt gewordene Video von Rezo, mit dem er volle Breitseite gegen CDU/CSU und SPD schoss, den Mainstream unter den jungen Menschen des Landes darstellen. Das hat auch das Establishment begriffen, und reagiert deshalb vollkommen kopflos. Es ist unerheblich, ob sie als Wahlkampfwerkzeug benutzt wurden, oder ob es eine Aktion der Werbeindustrie war, oder doch eine spontane, rein persönliche Aktivität. Entscheidend ist, dass die YouTuber die Finger in die Wunden legten. Dabei ist die Gefahr für das Establishment aber noch gar nicht so groß. Denn die YouTuber sind auf dem Pfad der Erkenntnis dort, wo viele, die heute in Alternativen Medien aktiv sind, vor 15 oder 10 Jahren waren. Sie glaubten damals, dass man Einfluss auf eine Partei nehmen müsste, oder nur die richtige Partei wählen müsste, dann würde sich alles zum Guten wenden. Heute sind die Alternativen darüber hinaus. Frustriert durch die Erkenntnis, dass es in Deutschland einen Parteienkonsens, ein Parteienkartell gibt. Und längst haben sie begriffen, dass nur mehr direkte Demokratie und mehr direkter Einfluss der Menschen auf die Politik Veränderungen ermöglichen würde. Und das versuchen alle Parteien zu verhindern.

Die Ignoranz der Macht

Mit der Aussage von Angela Merkel, dass alle wichtigen Entscheidungen in Deutschland GEGEN den Willen der Mehrheit der Wähler gefällt wurden ([1]), offenbart sich die elitaristische und abgehobene Sicht der deutschen Politikaristokratie. Indirekt behauptet sie, dass die Wähler nachträglich zugestimmt hätten, weil sie ja nach vier Jahren wieder die Parteien gewählt hätten. Und, so die Kanzlerin, die Parteien wissen einfach besser, was politisch richtig und gut ist, als die dummen Wähler, weshalb sie plebiszitäre, also direkt durch das Volk bestimmte Politik strikt ablehnt.

Und so wird es nie eine Veränderung geben, denn die Parteien haben den Staat fest im Griff. Es gibt keine Gewaltenteilung, weil die Parteien das Parlament, daraus die Regierung, und von dort die Justiz unter Kontrolle haben ([2]). Und über die öffentlich-rechtlichen Medien beherrschen sie die Hälfte der Meinungsbildung in Deutschland. Die andere Hälfte wird durch große Konzerne abgedeckt, deren Interessen derzeit hervorragend durch die Regierungspolitik vertreten wird, und daher nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird.

Die „Eliten“ behaupten, dass eine elitäre Politik besser wäre als eine, in der das Pöbel, die „Populisten“ mitbestimmen. Demokratie ist allerdings nicht, die beste Politik zu realisieren, sondern die Politik, welche die Menschen wollen. Und davon abgesehen dürfte man durchaus darüber streiten, ob die Politik der „Elite“ wirklich die beste Politik ist.

Die YouTuber sind im Spiel

Aber zurück zu den YouTubern. Sie sind auf dem Stand mancher heutiger „Alternativer“ vor einigen Jahren. Die YouTuber haben die Probleme grob erkannt und versuchen Einfluss auf die Parteien zu nehmen. Nur haben die Alternativen inzwischen begriffen, dass das seit Jahrzehnten praktizierte „Wählen des kleinsten Übels“ keinerlei Fortschritt in Richtung Politik für die Mehrheit der Menschen gebracht hat.

Mancher CDU Wähler hatte gehofft, dass eine christlich bürgerliche Partei sich für die Einschränkung des Neoliberalismus einsetzen würde. Vergeblich. Dann hofften sie, dass aus christlicher Verantwortung den Menschen in Griechenland geholfen würde. Vergeblich, statt dessen wurden Banken und die Boni von Bankern gerettet, und bei der Bankenkrise hatten sie geglaubt, die christlichen Parteien wären auf der Seite der kleinen Sparer. Wieder falsch: Gerettet wurden große Banken, und der Staat, also die Steuerzahler, übernahm die Schulden, während die Banker wieder Rekordboni vermelden.

Und dann der Ruf der CDU nach „Fachkräften“, nicht etwa aus dem Heer der arbeitslosen Jugendlichen in Europa, sondern aus islamischen Ländern. Für manchen christlichen Wähler der CDU brach eine Welt zusammen. Nicht unbedingt, weil er verstand, dass dies die Fortsetzung der kolonialen Ausbeutung der Entwicklungsländer ist, die schließlich unter großen Opfern diese Fachkräfte ausgebildet hatten, sondern weil sie Angst vor der „Islamisierung“ bekamen.

Mancher SPD Wähler hatte geglaubt, die SPD würde eine Politik für die arbeitende Bevölkerung vertreten, wurde aber drastisch enttäuscht durch den radikalen Abbau des deutschen Sozialstaates, zugunsten von Rekordgewinnen bei den Konzernen. Hatten große Firmen vor 30 Jahren noch Kredite bei Banken aufnehmen müssen, haben sie heute selbst Banken, die Kredite vergeben. Ganz zu schweigen von den Rentnern. Deutsche Rentner beziehen als Rente einen so geringen Prozentsatz vom letzten Einkommen, dass sie mit zu den Schlusslichtern in Europa gehören.

Die SPD ist verantwortlich für eine Zurückhaltung der Arbeitnehmer mit Lohnforderungen, die dann zu hohen Exporten, insbesondere in andere EU-Länder führten, die sich daraufhin verschuldeten, um die preiswerten Produkte aus Deutschland zu kaufen. Als sie diese Schulden kaum noch tragen konnten, wurden sie halt sozialisiert, und die Arbeitnehmer müssen nach der Lohnzurückhaltung nun auch für die Kredite haften, während die Konzerngewinne längst verteilt wurden.

Naja, und dann da die Grünen. Sie waren ja auch lange genug in der Regierungsverantwortung und lechzen danach, wieder „Verantwortung zu übernehmen“. Wer die gewählt hatte, dachte, er würde eine Friedenspartei wählen, und bekam den Jugoslawienkrieg, und anschließend mehrere weitere Kriegsbeteiligungen ([3]). Keine andere Partei ist so jubelnd in Kriege gezogen wie die Grünen nach dem Jugoslawienkrieg. Keine Partei ist näher an der NATO und den transatlantischen Kreisen der „humanitären Kriege“ wie die Grünen ([4]).

Jede Partei hat bisher Prinzipien verraten, wenn sie einmal an der Macht war. Inzwischen darf man vermuten, dass sie nie an die Macht gekommen wäre, hätte sie das nicht getan. Selbst die Partei „Die Linke“ stimmte z.B. mit größter Selbstverständlichkeit in Berlin für die Privatisierung von staatlichen Aufgaben, wie z.B. die Bildung. Um ihre Anbiederung von Teilen der Partei an NATO-Kriege und Neoliberalismus zu kaschieren wurde dann eine Diskussion über die Verstaatlichung von Wohnungen großer Wohnungsbauunternehmen entfacht. Als ob dadurch die akute Wohnungsnot beseitigt würde, als ob dadurch eine Wohnung mehr entstehen würde.

Ich will es abkürzen: Die Politik wird in Hinterzimmern zwischen Parteien vereinbart, und der Wähler hat keine Chance darauf Einfluss zu nehmen. Die Alternativen haben verstanden, dass die deutschen Parteien sich den Staat untertan gemacht haben, und dabei durch die von gleichen Interessen bestimmten Medienkonzernen und den öffentlich-rechtlichen Medien, die sie selbst kontrollieren, sekundiert werden. Es gibt keine Gewaltenteilung ([5]) und keine wirklich kritischen großen Medien, und nach Abgabe der Stimme in der Urne, hat der Wähler keinerlei Möglichkeit mehr, auf die Politik der Parteien Einfluss zu nehmen. Deshalb haben sie verstanden, dass nur plebiszitäre Elemente in der Lage sind, wirklich Druck auf die Politik auszuüben. Und in keinem anderen Land in Europa haben die Menschen weniger direkten Einfluss auf die Politik als in Deutschland. Dies hatte nach dem Krieg seinen Grund darin, dass die Siegermächte und die Autoren des Grundgesetzes nach der Unterstützung der meisten Deutschen für das Nazi-Regime,  einen gewissen Vorbehalt gegenüber dem „deutschen Volk“ hatten. Aber soll man auch die Enkel und Urenkel der „Nazis“ deshalb auch von Demokratie ausschließen?

Nur direkte Demokratie kann Deutschland retten

Die Alternativen verlangen, dass endlich das Versprechen aus dem Grundgesetz wahr gemacht wird, und sich die Deutschen eine Verfassung selbst geben. Sogar im Iran wird über Verfassung und sogar jede Verfassungsänderung ein Referendum veranstaltet. Aber in Deutschland hat es noch keine einzige „Volksabstimmung“ über eine Verfassung gegeben, und schon gar nicht eine breite gesellschaftliche Diskussion über den Inhalt der Verfassung, wie kürzlich sogar in Kuba. Die Verfassung muss nicht nur die Werte des deutschen Grundgesetzes wieder mehr Gewicht verleihen, und alle Gesetze in Frage stellen, welche das Grundgesetz im Laufe der letzten Jahrzehnte ausgehöhlt haben, sondern auch die Macht der Parteien begrenzen. Aber das wollen die Parteien natürlich nicht.

Die Alternativen verlangen, dass echte Gewaltenteilung realisiert wird. Das heißt, 1. der Regierungschef sollte direkt gewählt werden. So wird sichergestellt, dass das Parlament tatsächlich eine Kontrollfunktion erfüllen kann, da das Parlament nun nicht mehr die Regierung wählt, also im Prinzip selbst Regierung ist, sondern nur die daraus hervorgehenden Gesetze. Und natürlich ist es unmöglich, dass Mitglieder der Exekutive, als zum Beispiel Minister, selbst im Parlament sitzen, und sich selbst kontrollieren sollen, wie das heute der Fall ist. 2. Ebenso sollte der Bundespräsident, als Vertreter Deutschlands, von allen Deutschen gewählt werden, nicht von durch die Parteien bestimmten Repräsentanten. 3. Die Justiz benötigt ein eigenes Budget und eine echte Selbstverwaltung, höchste Richter dürfen nicht in Verbindung zu politischen Parteien stehen, kein politisches Mandat erfüllt haben, durch das Gesetze verabschiedet wurden. Nur so wird die Dreiteilung der Staatsgewalt sichergestellt.

Die Alternativen verlangen, dass die Meinungsbildung durch Parteien, z.B. durch politische Stiftungen und Einfluss auf die Medien in Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, finanziert aus Steuergeldern und Zwangsgebühren, beendet werden muss. Öffentlich-rechtliche Medien müssen direkt von der Gesellschaft, den Wählern, bestimmt und kontrolliert werden, nicht durch den Parteienkonsens. In einem weiteren Schritt wird eine Medienreform benötigt, die den Status des Tendenzbetriebes der großen privaten Medienkonzerne aufhebt und in sein Gegenteil verkehrt. Meinungsbildende Großunternehmungen im Medienbereich müssen verpflichtet und kontrolliert werden, ein Abbild des gesamten Nachrichten- und Meinungsspektrums zu realisieren.

Die Alternativen verlangen, dass Elemente der direkten Demokratie sicherstellen, dass nicht Repräsentanten, sondern die Menschen selbst entscheiden. Dazu gehören Aspekte wie: Internationale Verträge, insbesondere solche, welche die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland einschränken. Wie kann es sein, dass die Rechte des Souveräns, der ja angeblich der Wähler ist, eingeschränkt werden, ohne dass dieser dazu etwas zu sagen hat? Dann Entscheidungen über Kriegsbeteiligungen, grundsätzliche Veränderungen der Budgetpolitik, Grundsätze (nicht Höhe/Details) der Steuer- und Sozialpolitik.

Zur Klimakrise

Ich bin fest davon überzeugt, dass der Einfluss der menschlichen Zivilisation die Erde in ihrer Existenz ernsthaft in Gefahr bringt. Aber ob das durch die CO2-Produktion passiert, das bezweifle ich aus ganz simplen Gründen. Natürlich gibt es einen breiten Konsens von Wissenschaftlern, die zwar keinen wissenschaftlichen Beweis erbringen, aber eine These unterstützen. Aber haben wir schon gehört, dass ein so genannter „Klimaleugner“ eine staatliche Unterstützung für seine Forschung erhalten hätte? Und es gibt tatsächlich ernsthafte Kritiker der CO2 Theorie, die jedoch von den Medien gemieden werden, und sicher keine staatliche Förderung erhalten.

Das besondere Gewicht der „Klimakatastrophe“ wird unterstützt, weil es vielen Industrien gut ins Konzept passt. Von der Atomindustrie, über die Autoindustrie, zu Energieunternehmen. Und so wie ich einst dem Club of Rome in den 1970er Jahren glaubte, dass uns bald das Öl ausgehen würde, so glauben heute die Jugendlichen, dass bald die Welt im Meer versinken wird. Deshalb habe ich volles Verständnis für diese Bewegung. Jeder Eingriff durch die Zivilisation in die Natur verursacht ein Problem, sicher auch die CO2 Produktion. Aber es gibt viele wichtige Gründe dafür, die „Klimakatastrophe‘“ zurückhaltender zu beurteilen, nämlich weil größere Katastrophen auf uns warten, die noch dazu deutlich einfacher vermeidbar wären.

Da ist die schleichende Verseuchung unserer Weltmeere durch Abwässer aus Fukushima, durch Atom-U-Boote der Sowjetunion, die langsam vor sich hin rosten, oder der europäische, speziell britische Nuklearabfall, der einfach in die Nordsee gekippt wurde, und deren Behälter langsam verrosten, bei gleichzeitigem Leerfischen von ganzen Meeresteilen und Vermüllung mit Plastik. Oder da ist die Verseuchung von Ländern, die zum Beispiel von den USA aus „humanitären Gründen“ bombardiert werden und dabei mit Atommüll, der sich perfekt für panzerbrechende Munition eignet, verseucht werden. Die Folgen vom „Deadly Dust“ werden diese Länder über hunderte von Jahren verfolgen, sie sind schlimmer als der Einsatz von Chemiewaffen.

Und da ist die ständige Aufrüstung des Westens, die irrsinnige Summen verschlingen und unglaubliche Mengen an neuen, noch besseren Atombomben, genauer gesagt Kernwaffen, erzeugt. Und die Spirale der Aggression gegen jene Länder, die sich nicht dem Willen unterwerfen wollen, die innerhalb kürzester Zeit absichtlich oder versehentlich zu einer Katastrophe führen kann, nach der uns die Klimakatastrophe dann kaum noch interessieren wird.

Hinter diesen ganz akuten, und jederzeit aktiv werdenden Problemen verblassen ganz einfach die Probleme des Klimawandels, der eben nur ein Teil der Probleme ist, welche die menschliche Zivilisation derzeit produziert.

Fazit

Nun haben die YouTuber, also der Mainstream der jungen Menschen, grundsätzlich die Probleme erkannt, aber noch nicht realisiert, wie sie behoben werden können. Es besteht die Hoffnung, dass sich das im Laufe der nächsten Jahre ändern wird. Und dann besteht auch noch Hoffnung für Deutschland ([6]).

 

[1] https://kenfm.de/standpunkte-%E2%80%A2-das-primat-der-politischen-parteien/

[2] https://www.nibe-versand.de/Ebooks/Politicum-Illustrati-Finis-Germania-oder-Deutschlands-Demokratie-ist-verloren::105.html

[3] https://www.rubikon.news/artikel/die-kriegsmacht https://www.rubikon.news/artikel/die-kriegsmacht-2 https://www.rubikon.news/artikel/die-kriegsmacht-2 https://www.rubikon.news/artikel/die-kriegsmacht-4 https://www.rubikon.news/artikel/die-kriegsmacht-5

[4] http://www.uweness.eu/libyen-gruener-krieg.html

[5] https://www.rubikon.news/artikel/der-parteien-staat

[6] https://www.nibe-versand.de/Ebooks/Politicum-Illustrati-Finis-Germania-oder-Deutschlands-Demokratie-ist-verloren::105.html

 

VG-Wort

Bitte folge und like uns:
0

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.