Heilige Einfalt! Die Strafe Gottes für die AfD?

„Die Strafe Gottes für die AfD…“

 

Kommentar von: Ao Krippner [Tertium datur]

„Der Flügel ist das Schwert der AfD“, ließ Katrin Ebner-Steiner bei einem Flügel-Treffen am Kyffäuser wissen. Seit langem ist es kein Geheimnis mehr, dass sich die heutige stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Bayern und Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag der Strömung um Björn Höcke zugehörig fühlt.

Aktuelle Personalentscheidungen in der Landtagsfraktion sind zudem so ausgestaltet, dass der gewollte Einfluss dieser Gruppierung um den Thüringer Landesvorsitzenden auf die bayerische AfD-Politik größtmöglich ist:

Ralf Özkara wurde jüngst als Geschäftsführer der Fraktion von Baden-Württemberg ins Maximilianeum geholt. Auch er, der zuvor Co-Vorsitzender der AfD Baden-Württemberg war und dieses Amt zugunsten seines neuen Jobs in Bayern aufgab, gilt als Höcke-treu und -nah. Der ehemals für die Stuttgarter Landtagsfranktion tätige Justitiar mit einschlägiger NPD-Vergangenheit, Laurens Nothdurft, ist seit dem 1. April ebenfalls für die Fraktion um Ebner-Steiner tätig. Wie aus einem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes hervorgeht, leitete Nothdurft den 2009 verbotenen Neonazi-Verband „Heimattreue Deutsche Jugend“, durch die personelle Besetzung eindeutig eine Nachfolgeorganisation der seinerzeit verbotenen Wiking-Jugend.

Der Wolf wechselt seinen Pelz, nicht aber seine Gesinnung?

Der Kreisverband Neu-Ulm schrieb dazu neulich auf seiner Facebook-Seite:

„Die Wirkung ist verheerend und Frau Ebner-Steiner begibt sich damit im Rausch der eigenen Bedeutung auf einen sehr schmalen Grat.
Denn wer den eigenen Landesverband und vielfach bewährte Mitstreiter vor den Kopf zu stößt, könnte irgendwann aufwachen und feststellen, dass eilig zusammengekaufte Söldner aus anderen Bundesländern und dort längst ausgemusterte „Fachkräfte“ für einen dauerhaften Erfolg in Bayern sicher nicht ausreichen.“

AfD-Kreisverband Neu-Ulm Bayern

Schon schnell war zu Beginn des Landtagswahlkampfes in Bayern zu erkennen, woher der Wind wehen würde:

Ebner-Steiner wurde als Spitzenkandidatin seit dem guten Bundestags-Wahlergebnis in ihrem Wahlkreis aufgebaut. Der Wahlkreis erzielte die höchste Zustimmung für die AfD in ganz Bayern, was jedoch nach unserer Analyse eher dem demographischen Gefüge in Niederbayern als der Person der Kandidatin geschuldet war. AfD-Protagonisten außerhalb Bayerns könnten auf die Idee kommen, Ebner-Steiner stehe stellvertretend für Frauen aus Niederbayern und bringe alle Merkmale mit, um eine hohe Idenitifikation mit der Wählerschaft zu erzielen: etwas „gschert“ und einfältig nett, Hausfrau und Mutter (zwar mit Berufsausbildung, aber kaum Berufspraxis, sondern daheim sich um die lieben Kleinen sorgend), eher Kälber streichelnd und Kuchen backend, eher weniger an Feingeistigem oder Intellektuellem interessiert oder gar Max Weber lesend.

Die Durch-und-durch-Klischee-Frau jagt jedoch jeder Frau in Bayern, die modern und gebildet ist und im Leben steht, kalte Schauer mit ihrer gespielten Bodenständigigkeit und ihrer kaum mehr zu übersehenden Hybris über den Rücken.

Insgesamt also eine schon von daher schlechte Wahl, wollte man wirklich Ebner-Steiner als Zugpferd und Sympathieträgerin installieren. So blöd, liebe AfD-„Strategen“, sind bayerische Frauen dann doch wieder nicht.

Sicherlich hat sich Ebner-Steiner um die Belange der AfD Bayern verdient gemacht, sodass sie konsequenterweise bereits früh den höchsten zu vergebenden Funktionärsposten in Bayern und auch schließlich ein Mandat und zuletzt gar den Fraktionsvorsitz anstrebte.

Der Schauspielunterricht, den sie für ihre Außendarstellung absolvierte, war da eher hinderlich, da er eine gehörige Portion Konstrukt, hölzneres Verstelltsein und ein Image wie das einer Statistin der Osterhofener Bauerntheatergruppe mit sich brachte und eben selbst die letzte, noch in homöopathischen Dosen vorhandene Authentizität vaporisiert hat. Kurz: Ebner-Steiner lässt keine Peinlichkeit aus…

Die Entscheidung der AfD Bayern, letztlich doch nicht mit einem oder zwei Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zu ziehen, war sicherlich zunächst mal nicht die dümmste, geht man davon aus, dass man im Auge hatte, Ebner-Steiner als Statthalterin zu installieren: bereits hier wäre dem Wähler klar geworden, dass die Kandidatin weder das politische, noch das persönliche Potential für diese wichtige Rolle mitbringt. Möglich, dass das Wahlergebnis noch schlechter ausgefallen wäre als es ohnehin schon ist. Die AfD Bayern blieb im Wahlergebnis weit unter ihren Möglichkeiten und verschlechterte sich fortan im Wochenrhythmus.

Martin Sichert, der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, absolvierte demzufolge sämtliche TV-Termine und ließ wissen, dass man keinen einzelnen Kandidaten hervorheben wollte – aus Gründen der Fairness und als Zeichen von Zusammenhalt und Einheit der zukünftigen Landtagsabgeordneten. Welchen Hintergrund diese Entscheidung wohl wirklich hatte, liegt auf der Hand und er zeigt sich jetzt in fataler Art und Weise, indem die AfD-Fraktion im Landtag in Wochentakt zerfällt.

Während der bayerische Landesverband jüngst in Greding tagte, gab die stellvertretende Landesvorsitzende daselbst nur ein kurzes Gastspiel und eilte zu etwas, was ihr wohl weitaus mehr Lust bereitet als trockene Politik: nämlich die Anwesenheit beim „Who is Who“ der Faschingszeit in Veitshöchheim.

Es beschleicht einen der Verdacht, dass es weniger um die Belange der Wähler als um den gesellschaftlichen Aufstieg der Dame geht, den sie ohne das Mandat und die Funktion mit ihrer bescheidenen beruflichen Vita eher nicht in ähnlicher Weise erreicht hätte. Damit steht sie jedoch in einer Reihe mit etlichen Mandatsträgern, die diesen Aspekt in den Vordergrund stellen und zeitintensive politische Sacharbeit als lästiges Übel, wenn überhaupt, empfinden. Anders sind Inszenierungen wie diese (siehe Foto) mit eigens dafür veranstaltetem Photoshooting nicht zu erklären, welches freilich keinen Raum mehr dafür lässt, gemeinsam mit der Parteibasis einen Landesparteitag zu bestreiten.

Markus Söder äußerte in seiner Abschlussrede vor den Landtagswahlen sinnigerweise:

„Die haben gesagt, sie seien die Strafe Gottes für die CSU in Bayern. Wer so etwas sagt, der hat den Schuss nicht gehört und gehört nicht in den Landtag.“

Auch dem ständigen Verweis Ebner-Steiners darauf, Franz-Josef Strauß sei heute sicherlich in der AfD, erteilte er eine klare Absage.

Wenn die strammen AfD-Anhänger Söders Vorhaltungen, die AfD marschiere Seite an Seite mit NPDlern, noch lachend reine Stimmungmache gegen die AfD unterstellten, so holt sie eben aufgrund der Ausgestaltung der Mitarbeiterschaft in der AfD-Fraktion längst die Realität ein. Es ist nun nicht so, dass es aufmerksamen Beobachtern entgangen wäre, was sich da zusammenbraut und gestaltet. Nein, es war vorhersehbar, wenn man nun hinsehen wollte.

Die AfD muss sich jedoch den Vorwurf gefallen lassen, dass man dem vorhersehbaren Fiasko nicht Einhalt geboten und die Strategien der Landesgruppe nicht in eine andere Richtung gezwungen hat. Es sei denn, man gab dem Umstand den Vorzug, dass sich der Flügel hier in Bayern etabliert und manifestiert und unbedingt bestimmend sein soll.

Es sind verhehrende Signale, die nun tagesaktuell aus Bayern heraus zu vernehmen sind. Besteht die Bundes-AfD noch darauf, konservativ und bürgerlich zu sein und sehr wohl einige „eher rechte Ausrutscher“ in ihren Reihen zu haben, so dürfte mittlerweile jedem klargeworden sein, dass damit ein Potemkinsches Dorf aufgebaut wurde. Nirgends – außer in den ostdeutschen Landesverbänden – wird klarer, dass die bürgerlichen und konservativen Kräfte in der AfD längst verspielt haben.

Söder merkte in seiner Abschlussrede an, dass man die AfD-Fraktion getrost im Landtag werkeln lassen könne, … sie würde sich ohne Zutun der anderen Fraktionen schon von alleine in ihrer gesamten Unfähigkeit zeigen und demzufolge zerlegen. Ein Prophet brauchte man für solch eine Prognose nicht zu sein, hat man nicht unbedingt die blaue Narrenkappe aufsitzen und toleriert auch noch den niedrigschwelligsten politischen Klamauk und Fauxpas.

Die Drehbuchschreiber der AfD-Fraktion scheinen in ihrer Einfältigkeit kaum zu unterbieten zu sein, erinnert man sich beispielsweise an den kollektiven „Abgang“ der Fraktion während der Rede Knoblochs im Landtag. Gerade im Landtag, wo ein hohes Maß an sachpolitischem Willen und Verständnis Grundvoraussetzung ist, um den Wählerauftrag zu erfüllen, weiterhin auf einzig Provokationsstrategien zu beharren, wird seinen Tribut fordern. Nicht nur, dass nun heute der zweite AfD-MdL aus der Fraktion ausschied und dies klar Ebner-Steiner und ihrer landfrauenhaften „Vulgär-Politik“ zuschrieb: der Wähler wird dieses Bauerntheater dauerhaft kaum goutieren.

Nachvollziehbar ist, dass man auf Ebner-Steiner setzte, die wohl wie kein anderes Bayern-Mitglied den Willen und Wunsch des Flügels zu exerzieren bereit war. Nicht nachvollziehbar ist, dass die nun nach dem zweiten Austritt eines MdL verbliebenen Fraktionsmitglieder nicht schleunigst die Notbremse ziehen und erkennen, dass ein Festhalten an dieser Personalie und an der vorgelegten, konzeptlosen und unwürdigen Ausrichtung einen Donnerhall bis nach Berlin nach sich ziehen könnte. Vom Wahlergebnis in vier Jahren ganz zu schweigen, wenn sich die AfD (bei noch längst offener Ausgestaltung der Freien Wähler und der CSU) gegen fünf Prozent bewegen wird.

Eine Umfrage bei Twitter, die ich in dieser Woche durchführte, ergab, dass zwei Drittel der Abstimmenden keinesfalls diesen Weg Ebner-Steiners als das Ziel betrachten und ein erhebliches Problem damit haben, wenn die AfD Bayern nun alle Masken fallen und die letzten konservativen Merkmale auflösen lässt.

„Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein.“

Markus Plenk, AfD-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, gegenüber dem SPIEGEL anlässiglich seines Austrittes aus Fraktion und AfD.

Raimund Swoboda, der vor knapp einer Woche seiner Fraktion den Rücken kehrte, nannte seinen ehemaligen Fraktionskollegen

„rechtsradikale Gesinnungshasardeure“.

Zu Sowodas Austritt ließ Ebner-Steiner wissen: „Es ist sehr schade, dass er sich aus offenbar persönlichen Gründen zu diesem Schritt entschlossen hat, aber wir respektieren das natürlich.“ Unfassbar, wie der Dame solch eine Plattitüde und der Situation nicht gerecht werdende Floskel aus dem Mund kommen kann. Die Frage ist: hat sie tatsächlich noch nicht erkannt, dass bei all der selbst empfundenen Großartigkeit dieser einsetzende Dominoeffekt ein der gesamten Partei schadender ist?

Zu Plenks Austritt fiel ihr lediglich eine gleichgültige Stellungnahme ein, nämlich, dass man Reisende nicht aufhalten solle.

Ginge man nun davon aus, dass „die Ebnerin“ Vorsitzende eines Karnickelzüchtervereins wäre, so könnte man sich noch Sorgen um die Häsinnen machen, deren präferierte Rammler nun nicht mehr zur Verfügung stehen. So aber geht es um die Politik und die Agenda, die Ebner-Steiner stets lauthals wie eine Fanfare tönte: die „Rettung unserer Heimat“. Offensichlicht ging es schneller als gedacht, dass der Höhenflug, der kritiklos in der eigenen Partei scheinbar behandelt wird, zu einem „Die Heimat bin ich“ geworden ist.

Die größte Anmaßung jedoch hinsichtlich einer solch offensichtlichen politischen Talentlosigkeit ist jedoch, ebenso schrill zu verkünden, Strauß wäre Mitglied in Ebner-Steiners AfD gewesen. Strauß hätte ihr kräftig heimgeleuchtet und sie zum Würstlbraten beim Seniorennachmittag der CSU im Haus „Zur schattigen Pinie“ degradiert. Wenn er sie überhaupt bemerkt hätte.

Jeder Mensch mit politischem Sachverstand und jeder, der den echten Konservativismus der CSU schmerzlich vermisst, wäre als AfD-Wähler angehalten, den Auftragnehmern, sprich den Landtagsabgeordneten in Bayern deutlichst zu erklären, wo der politische Hammer hängt. Bei Ebner-Steiner sicherlich nicht, die das Geschick hat, in einem so wichtigen Landesverband wie Bayern das letzte Ansehen der AfD massiv zu beschädigen. Hier kann man nur sagen: der Flügel endet in Bayern wie ein gerupftes Suppenhuhn.

Es ist höchste Zeit für die Landespartei, sich zu professionalisieren und eine Strategie zu entwerfen, die sich zuerst mal nach Innen hin auszurichten hat, um das stetige „Blue on Blue“ (= friendly fire) der blauen Partei schleunigst zu unterbinden. Martin Sichert scheint offensichtlich keinen Anlass dazu zu sehen.

Also kann man nur fragen: Who’s next? Wer tritt als nächstes aus?

Ebner-Steiner ließ Bergmüller ja bereits wissen, dass jede Meinung, die nicht die Wiedergabe ihrer eigenen ist, in der AfD-Fraktion zum Ausschluss führen kann.

Vielleicht kreiert ja die „Ebnerin“ ein Novum in der BRD: sie könnte die letzte verbleibende Abgeordnete in einer Landtagsfraktion sein.

Wir sagen dazu abschließend:

Laute Selbstüberschätzung drängelt sich immer vor leise Kompetenz.

Update Twitter-Reaktionen 6. April:

der Niederbayer Protschka erklärt zum Austritt Plenks:

Twitter-Reaktionen:

 

Fraktionsvorsitzender Freie Wähler

 

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