Immer freitags gegen geltendes Recht: #FridaysForFuture vs Schulpflicht

von: Ao Krippner [Tertium datur]

Die Tatsache der Schulpflicht ist bundeseinheitlich geregelt, in den Länderverfassungen ist die Schulpflicht jeweils gesetzlich regelt. Die Maßnahmen zur Durchsetzung der Schulpflicht ist den Bundesländern jeweils einzeln überlassen.

Die politische Bildung junger Menschen, also der Kinder und Jugendlichen, ist eingebettet in den Schulunterricht. Darüber hinaus obliegt sie dem Elternhaus oder dem eigeninitiativen Engagement der jungen Menschen außerhalb der Bildungseinrichtungen.

Die Kampagne #FridaysForFuture fordert nun Kinder und Jugendliche dazu auf, an Freitagen in „Schulstreik“ zu treten und für „das Klima“ zu demonstrieren. Es ist festzustellen, dass es trotz des Demonstrationsrechtes kein Recht auf „Schulstreik“ gibt. Dieser ist eine Erfindung dieser Kampagne.

Die Macher der Kampagne geben interessierten Schülern Tipps, wie sie die Schulpflicht umgehen können:

„Ist es möglich, legal zum Protest die Schule zu bestreiken? Gibt es „Gesetzeslücken“, die es zulassen, dass die Schüler*innen während der Unterrichtszeit statt in die Schule zum Demonstrieren gehen?“

Du kannst versuchen, dich vom Unterricht freistellen zu lassen. Dazu kannst du zum Beispiel diese Vorlage nutzen: https://fridaysforfuture.de/wp-content/uploads/2019/01/vorlage-beurlaubung-1.docx


Außerdem kannst du versuchen, deine Lehrer*innen bzw. deine Schulleitung davon zu überzeugen, die Demonstration als Schulveranstaltung, quasi als Exkursion anzusehen.

Quelle: Homepage fridaysforfuture.de

Darüber hinaus wird auf Folgendes hingewiesen:

Um das zu erreichen, kannst du z.B. mit den Schulgesetzen bzw. dem Bildungsauftrag der Schulen in deinem Bundesland argumentieren. Passende Stellen kannst du hier heraussuchen: https://www.kmk.org/dokumentation-statistik/rechtsvorschriften-lehrplaene/uebersicht-schulgesetze.html

Hier ein Beispiel aus Niedersachsen:

Nach § 2 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) sollen die Schüler*innen u.a. fähig werden, die Grundrechte für sich und jeden anderen wirksam werden zu lassen, die sich daraus ergebende staatsbürgerliche Verantwortung zu verstehen und zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft beizutragen, ökologische Zusammenhänge zu erfassen und für die Erhaltung der Umwelt Verantwortung zu tragen. Die Schule soll Schüler*innen hierfür auch den erforderlichen Erfahrungsraum und die erforderliche Gestaltungsfreiheit bieten (§ 2 Abs. 2 NschG).

Rechtlich kann aber nicht dagegen vorgegangen werden, wenn deine Schule sowohl die Beurlaubung als auch den Wunsch nach einer Schulveranstaltung ablehnt.

Natürlich ist es wünschenswert, wenn sich unsere Jugend politisch engagiert und ihre Anliegen vertritt. Niemand möchte eine Gesellschaft, die für das Gemeinwohl nicht einzutreten bereit ist und dafür auch auf die Straßen geht.

Die Aufforderung jedoch, die Lehrer davon zu überzeugen, dass es sich doch um eine „Exkursion“ handelt, die eine Freistellung legitimieren kann, geht zu weit.

Bildung ist eingebettet in die Institution Schule, in den vorliegenden jeweiligen Lehrplan und wird vollzogen oder zumindest begleitet (wenn es sich um Exkursionen handelt) vom Lehrkörper.

Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo, Freie Wähler, sagt dazu:

„Auch Exkursionen sind nicht möglich, weil das in dem Fall ja kein Streik ist, sondern eine politische Kundgebung und daran kann man als Klasse oder als Lehrer nicht teilnehmen.“

Piazolo rät stattdessen, dass die Demo-Themen in den Unterricht eingebaut werden oder empfiehlt, außerhalb der Schulzeit demonstrieren zu gehen.

Die Gesetzeslage betrachtet die Verweigerung gegenüber der Schulpflicht als Ordnungswidrigkeit, welche mit Geldstrafe bis hin zum Freiheitsentzug für die Eltern oder für Jugendliche strafbewehrt sein kann.

Freistellungen in Ausnahmefällen obliegen dem Ermessen eines Schulleiters. Bei der Kampagne #FridaysForFuture geht es jedoch um eine Regelmäßigkeit, die die geltende Schulpflicht, also geltendes Recht unterwandert.

Stimmt ein Schulleiter aus eigenem Ermessen zu, verletzt er hiermit seinen Lehr- und Bildungsauftrag und auch seine Dienstpflicht gegenüber dem Kultusministerium des jeweiligen Landes.

Ermessensspielräume kann es hier also regelmäßig nicht geben.

Betrachtet man diese Aktion bei Licht, so stellt man fest: diese Aktion setzt bewusst darauf, den Unterricht zu „bestreiken“, also die Schulpflicht zu verletzen. Zum Einen beruft man sich auf das soziale und politische Engagement und demzufolge die Übernahme von Verantwortung für das Gemeinwohl von/durch Kinder/n und Jugendliche/n, das man fördern möchte. Andererseits konterkariert man genau dieses, indem man Kinder und Jugendliche dazu auffordert, geltendes Recht systematisch zu brechen. Ein Widerspruch in sich.

Weiterhin kommt als pikantes Detail hinzu, dass das zur „Ikone“ stilisierte Gesicht dieser Kampagne, Luisa Neubauer, aktives Mitglied der Partei Bündnis90/Die Grünen und hier in deren Jugendorganisation Grüne Jugend ist. (siehe auch: Kommentar zu Luisa Neubauer: „Das Luisa-Neubauer-Phänomen: mit dem Kindfrau-Schema auf der post-politischen Showbühne“)

Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass die Kampagne #FridaysForFuture in Deutschland überparteilich und unabhängig ist, sondern Neubauer von ihrer Partei ins Feld geschickt wird und demzufolge auch aus dem Topf dieser Partei ihre medialen und öffentlichen Auftritte finanziert werden.

Fordert also die Kampagne #FridaysForFuture die Schüler dazu auf, die Schulleitungen von einer erlaubten Freistellung vom Unterricht zu überzeugen, weil die Demonstrationen ja theoretisch eine „politische Exkursion“ sein könnten, so werden die der politischen Neutralität verpflichteten Lehrkörper parteipolitisch einseitig tätig, wenn sie diese Kampagne durch Freistellungen fördern.

Hier müssen dringend die jeweiligen Kultusministerien einschreiten und ein einheitliches Verbot erwirken, was die Freistellung durch die Schulleitung angeht. Auch für Lehrer gilt das Mäßigungsgebot, welches auch nicht durch die indirekte Förderung von politischen Aktionen unterlaufen werden sollte, indem man es dem Ermessen von Schulleitern überlässt, dass er die Schulpflicht zum Zwecke von politischen Kampagnen nach Gusto regelmäßig aussetzen kann.

Ich halte es für keine gute Idee, politische Bildung und sozial-politisches Engagement über Rechtsbrüche zu vermitteln bzw. zu realisieren. Damit ist dem Bewusstsein dafür, mündiger Bürger zu sein, Pflichten verantwortlich nachzukommen und dennoch für das persönliche Anliegen ins Feld ziehen zu können, ein Bärendienst geleistet.

Politische Erziehung deutet hier in genau die falsche Richtung, nämlich in die der Anarchie, gefördert durch den laxen Umgang damit durch Menschen in Vorbildfunktion: Lehrer.

In Summe bleibt festzustellen: die Partei Bündnis90/Die Grünen scheint aufs Ganze zu gehen. Bereits heute macht sie sich die Gruppendynamik und das Gemeinschaftserlebnis zunutze und generiert damit – auf höchst perfide Art und Weise – ihre zukünftigen Wähler.

Hier müssen die Kultusministerien dringend handeln.

Hier müssen die Kultusministerien dringend und einheitlich handeln. Das Ermessen über den Umgang mit der Schulpflicht-Verweigerung darf nicht in den Händen der Schulleiter liegen.

 

 

Zu den Reaktionen der Kultusministerien:

Während viele Schüler den Schulstreik als Ausdruck des zivilen Ungehorsam betrachten, bestehen etwa in Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein Politiker und Behördenvertreter auf der Einhaltung der Schulpflicht.[50][51]

 

Schüler müssten folgerichtig mit Sanktionen rechnen.[52]

 

 

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet[53] bewertet das Abhalten der Streiks während der Schulzeit als Verstoß gegen die Schulpflicht. Den Schülern solle mit angemessenen Maßnahmen klargemacht werden, dass ein nicht-krankheitsbedingtes Fernbleiben vom Unterricht auch zu Demonstrationszwecken rechtswidrig sei.

 

 

Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo überlässt die Konsequenzen für Streikteilnehmer den Schulen seines Landes. Einige von ihnen haben bereits angekündigt, mit Verweisen zu reagieren.[54]

In Nordrhein-Westfalen hingegen erklärte das Kultusministerium Ende Januar 2019, Schulen könnten selbst bestimmen, ob sie einzelnen Schülern auf Antrag die Teilnahme ermöglichen. Theoretisch ist es allerdings in Nordrhein-Westfalen möglich, ein Bußgeld in Höhe von bis zu 5000 Euro gegen die Eltern von „Unterrichtsvermeidern“, bei älteren Schülern auch gegen diese selbst zu verhängen.[55]

Die Bildungssenatorin von Berlin, Sandra Scheeres, bewertet die Schüler-Demonstration in der Hauptstadt als positiv. Zwar gelte die Schulpflicht, die Schulen könnten jedoch im Kontext von Projekten mit dem Thema umgehen. Klimaschutz und globale Erwärmung seien im Rahmenlehrplan Berlin-Brandenburgs enthalten.[56]

Befürworter und Anhänger der Bewegung rechtfertigen die Schulstreiks damit, dass die Teilnehmer erst dadurch, dass sie „zu ‚drastischen‘ Maßnahmen greifen, […] so prominent gehört [werden]. Es geht hier nicht um Schuleschwänzen, sondern darum, die große Dringlichkeit, jetzt zu handeln, mit allen Mitteln zu unterstreichen.“, meint Luisa Neubauer, Streik-Organisatorin bei FFF Berlin.[57]

(Quelle: Wikipedia – Artikel: Fridays For Future

 

 

 

 

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Ein Kommentar

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