Außer Reden nichts gewesen – Inhaltsarmer Diplomaten-Sprech: Vielflieger Heiko Maas im Iran

von: Hans-Heinrich Dieter, Generalleutnant a.D.
Gastautor bei [Tertium datur]

 

Bundesaußenminister Maas ist über Pfingsten in den Nahen und Mittleren Osten gereist. In Jordanien besucht er das deutsche Luftwaffenkontingent, das Aufklärung und Betankung im Kampf gegen den IS gewährleistet. Anschließend führt er Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie im Irak und reist dann am Pfingstmontag in den Iran weiter.

Bei den Gesprächen in Teheran geht es hauptsächlich um die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran.

Denn die USA hatten ja vor gut einem Jahr einseitig ihren Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklärt, an dem auch Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die EU beteiligt sind. Die USA haben außerdem weitreichende Wirtschaftssanktionen erneut zur Wirkung gebracht und drohen allen Wirtschaftsunternehmen, die diese Sanktionen unterlaufen, ebenfalls mit Sanktionen.

Die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu Jahresbeginn geschaffene Zweckgesellschaft Instex, „Instrument in Support of Trade Exchanges“, soll Handel mit Iran ermöglichen, ohne dass europäische Lieferanten dazu Überweisungen aus dem Land selbst bekommen müssten. Instex funktioniert aber als bargeldloses Verrechnungs-System noch in keinem Handel mit dem Iran. Seit Mai sind alle Erdölexporte des Iran mit Sanktionen belegt. Zudem verstärkten die USA ihre Truppen in der Region. Der Iran droht nun seinerseits damit, bestimmte Anforderungen des Vertrags nicht mehr zu erfüllen.

Inhaltsarmer Diplomaten-Sprech

Bundesaußenminister Maas hat nicht nur bei seinem Besuch im Iran vor einer militärischen Eskalation im Nahen und Mittleren Osten gewarnt: „Die Lage in der Region ist hochbrisant, und sie ist außerordentlich ernst.“ Eine weitere Zunahme der Spannungen könne auch zu militärischer Eskalation führen. „Das kann in niemandes Interesse sein, und deswegen muss das unter allen Umständen vermieden werden.“

Das ist inhaltsarmer Diplomaten-Sprech! Aber was kann Deutschland tun, um eine Eskalation der Krise zu verhindern? Man muss den Tatsachen ins Auge schauen:

Deutschland ist selbstverschuldet ein unzuverlässiger sicherheitspolitischer Zwerg und hat außenpolitisch allein kein wirkliches Gewicht.

Deswegen haben deutsche außenpolitische Initiativen auch keinen Erfolg. So reiht sich Außenminister Maas in die Riege der erfolglosen deutschen Außenminister ein, die zwar sehr, sehr viel geflogen sind, aber außer offenen Gesprächskanälen und einem Gewirr von „Gesprächsfäden“ kaum etwas erreicht haben. So tendiert das Ergebnis des Maas-Besuchs im Iran gegen null! Und dieses Ergebnis stand eigentlich für informierte, politisch interessierte Bürger schon vorher fest.

Warum unternimmt Maas dann diese erfolglose Vielfliegerei? Wohl weil Deutschland glaubt, mehr Verantwortung übernehmen zu sollen.

Wenn eine noch funktionierende Wirtschaftsmacht wie Deutschland allerdings keine vitalen außenpolitischen Ziele definiert hat und über keine wirklichen sicherheits-politischen Fähigkeiten verfügt, dann kann sie auch allein keine wirklichen außenpolitischen Erfolge erzielen.

In der EU reden wir immer über eine vertiefte Integration und über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Und wenn dann schon Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die EU am Zustande-kommen des Atomabkommens mit dem Iran beteiligt waren, warum versucht man dann nicht gemeinsam über Verhandlungen und Absprachen mit dem Iran Kompromisse zum Erhalt des Abkommens auch ohne die USA zu erreichen. Warum holt man nicht auch China ins Boot, um dem möglichen Erfolg noch mehr Gewicht zu geben und die dem Iran versprochenen wirtschaftlichen Vorteile – zum Wohl des iranischen Volkes – möglichst weitgehend zu erfüllen?

Die Europäische Union darf nicht in der Zuschauerrolle verharren und wenn eine erforderliche Initiative nicht von der EU ergriffen wird, müssen Deutschland und Frankreich gemeinsames EU-Handeln einfordern und -höchstens das Ego schmeichelnde – fruchtlose Alleingänge vermeiden. Wenn Russland und die USA die EU schon ständig zu spalten versuchen, dann dürfen die Mitgliedstaaten die EU nicht zusätzlich auseinanderdividieren.

Nur als politisch handlungsfähige und solidarische Wertegemeinschaft hat die Europäische Union eine Zukunft!

Hans-Heinrich Dieter, Generalleutnant a.D., 11. Juni 2019

 

 

Hans-Heinrich Dieter wurde am 6. Mai 1947 in Darmstadt geboren. Nach Abitur in Göttingen trat er als Offiziersanwärter dem Fallschirmjägerbataillon 313 in Wildeshausen bei.
Er war unter anderem Befehlshaber und Kommandeur des 1. Deutschen Einsatzkontingents United Nations Peace Force (GECONUNPF) in Trogir/Kroatien, ab 1998 Kommandeur des Elite-Einheit der Bundeswehr „Kommando Spezialkräfte“ KSK in Calw und ab 2004 Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis.
Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und diverser Einsatz- und Verdienstmedaillen.

Hans-Heinrich Dieter lebt seit seiner Pensionierung bei Bonn und versteht sich als liberal-konservativen Bürger, der sich mit Reisen, Reiten und der aktuellen Politik beschäftigt.

 

 

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