„Deutschland wird nicht mehr vollständig im Sinne des Grundgesetzes gelebt“ – Klartext zur EP-Wahl

von: Hans-Heinrich Dieter, Generalleutnant a.D.
Gastautor [Tertium datur]

EU-Mitglied Deutschland

Gedanken und Klartext zur Wahl

Nach dem Grundgesetztag und vor den so wichtigen EU-Wahlen ist es hilfreich, auch diesbezüglich noch einmal ins Grundgesetz zu schauen.

Im Artikel 20 heißt es:

(1) „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (2) „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Und im Satz (3) wird die Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle geregelt.

Im Artikel 23 heißt es zur Europäischen Union:

(1) „Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit …“ (2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.“ Und (3) „Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme … und …berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen.“

Soweit zur verfassungsrechtlichen Theorie: Die Bundesrepublik Deutschland ist als parlamentarische Demokratie verfasst, es gilt die Gewaltenteilung, die Kontrollfunktion der Legislative über die Exekutive sowie die Unabhängigkeit der Judikative zur Gewährleistung des Grundrechtsschutzes der Bundesbürger.

Die politische Realität

Die politische Realität hat sich in Deutschland leider anders entwickelt. Denn in unserer parlamentarischen Demokratie versagt das Parlament teilweise bei der im Auftrag des Volkes wahrzunehmenden Kontrolle der Regierung:

Denn es sind heute die Parteien, die den politischen Prozess weitgehend beherrschen und nicht das Parlament.

Deutschland ist zur Parteiendemokratie verkommen

Man kann daher durchaus sagen, dass Deutschland als parlamentarische Demokratie in gewissem Maße zur Parteiendemokratie „verkommen“ ist. Das hängt auch mit der langjährigen Verantwortlichkeit der „Volksparteien“, teilweise in großen Koalitionen, zusammen. Die Regierungs-parteien haben über ihre – einer strengen Parteidisziplin und rigidem Fraktionszwang unterworfenen – Abgeordneten- / Parteifreunde oder -genossen die Gewissheit, dass ihre jeweilige Regierungsabsicht im Parlament bestätigt – oder eher noch abgenickt, ja durchgewunken – wird.

Das verhindert tatsächliche Diskussion und ein „dem Wohl des deutschen Volkes“ verpflichtetes Ringen der „freien und nur ihrem Gewissen verpflichteten Volksvertreter“ um die jeweils beste Sachentscheidung, denn es geht derzeit vorwiegend nicht um das Wohl des deutschen Volkes, sondern eher um das Parteiwohl und das Verteidigen der jeweiligen Partei- oder Koalitionsmehrheit.

Beispiele:

Bei der selbstherrlich von Merkel 2011 entschiedenen – volksverdummend mit Fukushima begründeten – Energiewende ohne Konzept und ohne jegliche Abstimmung mit der EU, hat das Parlament das Regierungshandeln nicht hinterfragt, sondern später abgenickt – zum erheblichen volkswirtschaftlichen Nachteil des deutschen Volkes.

Im Herbst 2015 hat Merkel mit ihrer konzeptionslosen „Willkommenskultur“ Flüchtlinge aller Art geradezu angelockt und damit die Krise verstärkt – eine grandiose politische Fehlleistung. Als dann auch Frau Merkel allmählich – zwischen der Vielzahl von Selfies – aufgefallen ist, dass die menschenwürdige Behandlung und Versorgung sowie die Registrierung der schieren Zahl der ankommenden Flüchtlinge von den überforderten Behörden nicht zu bewältigen war, hat sie, ohne Rücksprache mit Österreich, die Grenze schließen lassen. Eine Absprache mit der Europäischen Kommission oder mit EU-Partnern fand bei dieser einseitigen Aussetzung des Schengen-Abkommens nicht statt. Die EU und unsere Partner waren mit Recht über diesen brutalen Richtungswechsel der deutschen Politik verwundert, enttäuscht und verärgert. Hier wurde das Handeln Merkels dann endlich zu einer „beispiellosen politischen Fehlleistung“!

Das Parlament hat weder kontrolliert noch korrigiert

Das Parlament hat die Regierung Merkel weder kontrolliert noch korrigiert, sondern das selbstherrliche Handeln Merkels abgenickt und sich so im Hinblick auf den unverantwortlichen Kontrollverlust des Staates zum Schaden seiner Bürger mitschuldig gemacht.

Nahezu das gleiche Verhalten ist vor Gipfeltreffen der EU zu beobachten. Am Morgen des Gipfeltreffens gibt Merkel im Bundestag eine kurze – meist wenig sagende – Regierungserklärung ab, die dann von den nicht zeitgerecht informierten Abgeordneten mehrheitlich durchgewinkt wird – und so verstoßen sowohl Merkel als auch viele Abgeordnete, und natürlich auch der Parlamentspräsident, der das zulässt, gegen den Artikel 23 des Grundgesetzes!

Die parlamentarische Demokratie und die Gewaltenteilung im Sinne von „checks and balances“ wird in Deutschland also nicht vollständig im Sinne des Grundgesetzes gelebt und mit diesem politischen Verhalten hat Deutschland nicht im Sinne des Artikels 23 an der Entwicklung der Europäischen Union mit dem Ziel der „Verwirklichung eines vereinten Europas“ mitgewirkt, sondern zur Spaltung der Europäischen Union beigetragen.

Deutschland hat dringend erforderliche Absprachen mit der Europäischen Kommission oder mit EU-Partnern nicht getroffen, EU-Abkommen verletzt, EU-Regeln gebrochen und meint dann auch noch mit erhobenem moralisierendem Finger Solidarität einfordern zu können. Ein Irrglaube, wie sich gezeigt hat.

Deutschland wurde einst bewundert, weil es sich vom „kranken Mann Europas“ in den frühen 2000er Jahren durch die „Hartz-Reformen“ und durch Dezentralisierung der Lohnverhandlungen mit einer besonderen Struktur und Autonomie der deutschen Arbeitsmarktinstitutionen, die  letztlich zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geführt haben, zu einem „ökonomischen Superstar“ entwickelt hat. Heute verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum deutlich; Deutschland hat bis heute die Energiewende nicht tragfähig organisiert, die Energiewende „torkelt“ regelrecht vor sich hin; Deutschland verfehlt mit ständiger Regelmäßigkeit selbstgesetzte Ziele in der Klimapolitik und hält sich auch hier, wie in der Sicherheitspolitik, nicht an Abmachungen und Vereinbarungen; Deutschland hat eine stark erodierende Verkehrsinfrastruktur, weil es über Jahre nicht hinreichend investiert hat; die Indienststellung des deutschen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg verzögert und verteuert sich seit peinlich vielen Jahren; in Deutschland leben – oft sozial aufgefangen – große Zahlen von schlecht integrierten Migranten türkischer Abstammung in Parallelgesellschaften; in Deutschland „verdienen“ die Mafia sowie Großfamilien-Clans unterschiedlicher Nationalität und nicht selten muslimischen Glaubens ihr Geld – bis heute weitgehend unbehelligt – mit organisierter Kriminalität; die deutsche Autoindustrie hat massiv durch Betrug und offensichtliche kriminelle Energie an Vertrauen verloren, wird mit einer Flut von Gerichtsverfahren überzogen und „Made in Germany“ ist kein wirklich glaubwürdiges Markenzeichen mehr; und auch große deutsche Banken – allen voran die Deutsche Bank – haben längst keine weiße Weste mehr, verstehen sich nicht mehr als Finanz-Dienstleister um unseren Wohlstand zu nähren, sondern arbeiten mit hochriskanten Geschäften ausschließlich für ihren Profit und die Boni der Vorstände und mussten zu Lasten der Steuerzahler teilweise gerettet werden; in der EU hat Deutschland längst keinen guten Namen mehr, weil es in der Euro-Krise seine richtigen politischen Vorschläge nicht hinreichend erklären konnte und so der reinen Austeritätspolitik – unter Heranziehen von Nazi-Vergleichen – bezichtigt wurde; und Deutschland hat auch im Zusammenwirken mit Frankreich als vermeintlicher „Motor der EU“ Vertrauen verspielt und aufgrund dominierenden Verhaltens Ablehnung erzeugt.

Und vor diesem Hintergrund haben am 22.01.2019 Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron in Aachen einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Dieser Aachener Vertrag   – oder auch Élysée-Vertrag 2.0 – soll die deutsch-französische Zusammenarbeit wiederbeleben und die künftige Entwicklung der Europäischen Union positiv beeinflussen.

Alter Wein in etwas erneuerten Schläuchen

Im Kapitel 1 „Europäische Angelegenheiten“ des Vertrages heißt es im Artikel 1:

„Beide Staaten vertiefen ihre Zusammenarbeit in der Europapolitik. Sie setzen sich für eine wirksame und starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein und stärken und vertiefen die Wirtschafts- und Währungsunion. Sie bemühen sich um die Vollendung des Binnenmarkts, wirken auf eine wettbewerbsfähige, sich auf eine starke industrielle Basis stützende Union als Grundlage für Wohlstand hin und fördern so die wirtschaftliche, steuerliche und soziale Konvergenz sowie die Nachhaltigkeit in allen ihren Dimensionen.“

Das ist ein sehr guter alter Wein in etwas erneuerten Schläuchen, denn die Zusammenarbeit ist im Élysée-Vertrag von 1963 schon gut geregelt. Den anderen EU-Mitgliedern wird aber aufgefallen sein, dass es im ersten Satz heißt: „Beide Staaten vertiefen ihre Zusammenarbeit in der Europapolitik.“ Warum heißt es nicht: „Beide Staaten vertiefen gemeinsam mit dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament, und der Europäischen Kommission ihre Zusammenarbeit in der Europapolitik.“?

Stotternder und von Fehlzündungen geplagter Motor Frankreich-Deutschland

So wird das Symbol „Aachener Vertrag“ bei weitem nicht von allen der zukünftig noch 27 EU-Mitgliedstaaten positiv aufgenommen. Denn wenn sich die „Achse Deutschland-Frankreich“ oder selbst der heute erheblich stotternde und von Fehlzündungen geplagte „europäische Motor Frankreich-Deutschland“ vehement zur „Verantwortung für Europa“ bekennt, dann fühlen sich die kleineren Mitgliedstaaten – allen voran die eher national ausgerichteten Visegrad-Staaten – bevormundet.

Keiner will sich heute mehr von (den inzwischen etwas lame ducks) Merkel und Macron vorschreiben lassen, was richtig oder falsch in der Europapolitik läuft.

Dabei fehlt den 27 EU-Staaten ein tragfähiger gemeinsamer Ansatz. Wer aber gegen spalterische Tendenzen und nationale Alleingänge kämpfen und zu gemeinsamen Konzepten und Lösungen kommen will, muss das mit der EU gemeinsam machen, denn die anderen 25 Mitgliedstaaten fühlen sich zu stark, um sich von Frankreich und Deutschland am kurzen Zügel reiten zu lassen.

Die künftige Entwicklung der Europäischen Union kann nur gemeinsam positiv gestaltet werden, von einer reformierten EU mit einer handlungsfähigen Kommission und von solidarischen, an den europäischen Werten orientierten Mitgliedern – Deutschland und Frankreich auf Augenhöhe mit den kleineren Mitgliedstaaten!

Dazu müssen die richtigen Parteien und leistungsstarke politische Persönlichkeiten gewählt werden.

Europa und die Europäische Union müssen ganz neu gedacht werden, das ist von einer „deutsch-französischen Einheit“ allein nicht zu leisten – und angesichts der Spaltungsversuche sowohl von Putin wie auch von Trump sowie angesichts der globalen Herausforderungen ohnehin nicht. Für eine Weiterentwicklung von EU und auch des europäischen Teils der NATO haben EU und NATO ihre eigenen Gremien, in denen alle Mitgliedsländer vertreten sind. In diesen Gremien und um die Reformen der EU können sich Deutschland und Frankreich durch sinnvolle Initiativen verdient machen!

Deutschland sollte alles tun, um dem Artikel 23 des Grundgesetzes zu entsprechen: „Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit …“.

Und die deutschen Bürger sollen ihrer Verantwortung gerecht werden und sich in großer Zahl und gut informiert an den EU-Wahlen beteiligen!

Hans-Heinrich Dieter, 25. Mai 2019

Hans-Heinrich Dieter wurde am 6. Mai 1947 in Darmstadt geboren. Nach Abitur in Göttingen trat er als Offiziersanwärter dem Fallschirmjägerbataillon 313 in Wildeshausen bei.
Er war unter anderem Befehlshaber und Kommandeur des 1. Deutschen Einsatzkontingents United Nations Peace Force (GECONUNPF) in Trogir/Kroatien, ab 1998 Kommandeur des Elite-Einheit der Bundeswehr „Kommando Spezialkräfte“ KSK in Calw und ab 2004 Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis.
Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und diverser Einsatz- und Verdienstmedaillen.

Hans-Heinrich Dieter lebt seit seiner Pensionierung bei Bonn und versteht sich als liberal-konservativen Bürger, der sich mit Reisen, Reiten und der aktuellen Politik beschäftigt.

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