Kommando Spezialkräfte im medialen Visier

Kommentar von: Hans-Heinrich Dieter, Generalleutnant a.D.

Autor von [Tertium Datur]

 

Der Kommentar stammt vom 14.06.2020 und wird hier aufgrund aktueller Ereignisse nochmal zur Kenntnis gebracht:

 

Für die Medien passt es wunderbar in den Antirassismus-/Antisemitismus-/Rechtsradikalismus- und Antidiskriminierungs-Hype, dass sie die Spezialkräfte der Bundeswehr wieder einmal an den Pranger stellen können.

Die neue Wehrbeauftragte Högl nimmt den „Hilferuf“ eines Offiziers des Kommando Spezialkräfte an Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zum Anlass, um Rechtsextremismus und Rassismus in der Bundeswehr für sich zu einem Profilierungsthema zu machen. Sie meint: „Aber es sind mehr als Einzelfälle… Es gibt auch Strukturen und Netzwerke innerhalb der Bundeswehr, die rechtsextrem sind, wo es rassistische Übergriffe gibt.“ Und im Zusammenhang mit dem KSK schlägt sie eine Problemlösung vor: „Wenn es eine Häufung von Fällen gibt, brauchen wir im Rahmen des Möglichen mehr Transparenz, vielleicht eine geringere Dauer des Einsatzes in so einer Elitetruppe und vor allen Dingen noch viel mehr Personen, die bunt und vielfältig sind.“ Hier kommt eine gehörige Portion von Unverstand zum Ausdruck!

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bestätigte inzwischen, dass ihr der „Hilferuf“ des KSK-Offiziers vorliegt. Sie kündigte Aufklärung und Konsequenzen an und betonte, dass es bei der Null-Toleranz-Linie gegenüber jeglichen rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr bleibe. Und sie freute sich offenbar, dass das Schreiben des Offiziers ein Zeichen dafür sei, dass die „Mauer des Schweigens“ brüchig werde. Damit tritt sie in die verleumderischen Fußstapfen ihrer Vorgängerin von der Leyen.

Wer eine „Mauer des Schweigens“ bildet, verheimlicht und verschleiert vorsätzlich Verstöße gegen Recht und Gesetz sowie Straftaten in der Bundeswehr. Wer so etwas in die Öffentlichkeit posaunt, diffamiert relativ pauschal und leistet einem Generalverdacht Vorschub.

Das ist ein unverantwortliches Verhalten der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, die ja nicht nur die Leitung des Ministeriums zu verantworten, sondern die auch einer Fürsorgepflicht für die Staatsbürger in Uniform zu genügen hat, die eine pauschale Diffamierung mit einhergehendem Vertrauensverlust in der Bevölkerung nicht verdient haben.

Und wenn man schon an die Öffentlichkeit tritt, dann sollte man auch in der Sache informieren und nicht diffamieren. Zunächst einmal muss sich die Ministerin dazu äußern, wie es sein kann, …

dass der direkt an sie gerichtete „dramatische Hilferuf“ dem SPIEGEL zur Verfügung gestellt oder durchgestochen wurde. Und wenn der Hauptmann beim Kommando Spezialkräfte (KSK) schreibt, dass sich in der Elite-Einheit rechtsextreme Tendenzen breitgemacht hätten, die „tiefgreifender und struktureller“ seien, „als derzeit im Ministerium bekannt sein dürfte“ und dann auch noch anfügt, die Führung des KSK sei mit der Aufklärung „offenbar überfordert“, dann muss die Ministerin in der Sache Stellung beziehen.

 

Zunächst einmal muss erklärt werden, welche Schritte der Offizier innerhalb des KSK unternommen hat, um die vermeintlichen Missstände aufzuklären oder abzustellen – hat er von seinem Beschwerderecht Gebrauch gemacht, hat er sich an seine Vorgesetzten gewandt und hat er sich um ein Gespräch mit dem Kommandeur KSK bemüht, bevor er öffentlich Überforderung unterstellt? Warum weist Kramp-Karrenbauer in diesen Zusammenhängen nicht deutlicher darauf hin, dass es in letzter Zeit wiederholt zu Vorwürfen gegen Soldaten des KSK wegen rechtsextremer Vorfälle gekommen ist und dass sie deswegen bereits vor einigen Wochen eine Arbeitsgruppe unter Führung des Generalinspekteurs und mit Beteiligung des Kommandeurs KSK sowie der Wehrbeauftragten eingesetzt hat, um die Vorfälle zu untersuchen und bis Ende Juni Handlungsempfehlungen vorzulegen.

Warum macht sie nicht deutlich, dass der Kommandeur des KSK, Brigadegeneral Kreitmayr, in einem richtigen, wichtigen und eindeutigen Schreiben an die Soldaten und Mitarbeiter des KSK klar gemacht hat, dass rechtsradikales Verhalten im KSK nicht geduldet, sondern unnachsichtig geahndet wird?

Die Soldaten des Kommando Spezialkräfte sind sorgfältig ausgewählt und intensiv ausgebildet, um schwierige Aufträge von sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland erfolgreich erfüllen zu können. Das kann nur gelingen auf der Grundlage kameradschaftlichen Zusammenhaltes, gegenseitigen Vertrauens und professioneller Zusammenarbeit.

Daraus erwächst ein besonderer Charakter dieses militärischen Hochleistungsverbandes, an den hohe Ansprüche zu stellen sind. Die Ministerin hat deswegen Recht, wenn sie sagt: „Für die Spezialkräfte müssen die strengsten Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gelten.“

Diese verfassungspatriotischen Anforderungen müssen von allen Soldaten des KSK erfüllt werden – wer dem nicht entspricht, wird nicht gebraucht!

 

Hans-Heinrich Dieter wurde am 6. Mai 1947 in Darmstadt geboren. Nach Abitur in Göttingen trat er als Offiziersanwärter dem Fallschirmjägerbataillon 313 in Wildeshausen bei.
Er war unter anderem Befehlshaber und Kommandeur des 1. Deutschen Einsatzkontingents United Nations Peace Force (GECONUNPF) in Trogir/Kroatien, ab 1998 Kommandeur des Elite-Einheit der Bundeswehr „Kommando Spezialkräfte“ KSK in Calw und ab 2004 Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis.
Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und diverser Einsatz- und Verdienstmedaillen.

Hans-Heinrich Dieter lebt seit seiner Pensionierung bei Bonn und versteht sich als liberal-konservativen Bürger, der sich mit Reisen, Reiten und der aktuellen Politik beschäftigt.

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