Lex Chebli – oder: „Es gibt ein Maß in allen Sach‘.“

von: Ao Krippner [Tertium Datur]

„Est modus in rebus.“

(Deutsch: „Es gibt ein Maß in allen Sach'“, Horaz)

Es gibt kaum eine öffentliche Person, die die Gemüter in der derzeitigen politischen Landschaft derart erhitzt und aber auch scheidet wie Sawsan Chebli, die vierzigjähige heutige Bevöllmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales.

Geboren wurde Chebli als zweitjüngstes Kind einer staatenlosen, aus dem „Völkerbundsmandat Palästina“ eingewanderten und ab 1970 über ein Asylverfahren geduldeten Familie in West-Berlin. Deutsch lernte die 1978 geborene Chebli erst in der Schule. Chebli bezeichnet sich gerne selbst als Pälästinenserin, obschon sie als Teenager die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt. Sie studierte Politologie, arbeitete bereits während des Studiums für Bundestagsabgeordnete und schaffte aus dieser Mitarbeit heraus – mit einem kurzen Intermezzo als Referentin der Berliner Senatsverwaltung – den direkten Sprung ins Auswärtige Amt, um dort als stellvertretende Sprecherin einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu werden.

An und für sich eine Vorzeigekarriere einer Migrantin, die denkbar schlechte Vorbedingungen mitbrachte, um adäquat in diesem Land eine immerhin vorzeigbare Vita als Akademikerin zu vollziehen. Chebli ist sehr präsent in den Social Media, und es erscheint ihr wichtig, dass man von ihrer Biografie erfährt. Die Eltern seien noch heute der deutschen Sprache kaum mächtig, ihre Kindheit und Jugend waren von bitterer Armut geprägt, erzählt sie.  Und dennoch und trotz allem stehe sie heute da, wo sie nunmal stehe: im Fokus der Öffentlichkeit und in politisch relevanten Positionen.

Was Chebli selbst als Aschenputtel-Geschichte transportiert und verstanden wissen will, verstehen ihre Kritiker und jene, die sich an ihren provokativen, polarisierenden Äußerungen stoßen, als eine Geschichte der Positiven Diskriminierung (Affirmative Action), also der Vorteilnahme und -gewährung von und gegenüber einer Frau, einer Muslima, einer ehemaligen, mehrfach abgelehnten Asylbewerberin.

Hier also könnte die Geschichte dann auch schon wieder zuende sein und man könnte Chebli dem Streit zwischen jenen, die sie für ihren Aufstieg bewundern, und jenen, die die politische Karriere eben dem Wunsch und der Absicht zuschreiben, ein „Postergirl“ platziert zu haben, überlassen.

Wenn da nicht eine Vielzahl, geradezu im Tagestakt geäußerten „Steine des Anstoßes“ von Chebli in den öffentlichen virtuellen Raum geworfen würden. Mal sind es Tweets, in denen sie anmerkt, man müsse radikaler werden, mal wird die Internetgemeinde dazu gezwungen, sich mit den als Sexismus klassifizierten Komplimenten, die ein Diplomat Chebli entgegenbrachte, auseinanderzusetzen. Die Anlässe und Äußerungen reihen sich wie eine auf Hochglanz polierte Kunstperlenkette aneinander, sodass es müßig ist, sie an dieser Stelle alle aufzuzählen. Denn keine dieser Äußerungen kann einem tatsächlich entgehen: Chebli weiß, sich in Szene zu setzen und sich im Gespräch zu halten.

Differenziertes hingegen ist selten zu lesen. Wenn Chebli schreibt, schreibt sie über Chebli.

Chebli fordert dazu auf, dass jeder wenigstens ein Mal Auschwitz besucht haben müsse, um im nächsten Atemzug kritiklos und undifferenziert vom „palästinensischen Volk“ zu sprechen (welches es, historisch betrachtet, zumindest in der jüngsten Geschichte so nie gab, sondern lediglich politischer Kampfausdruck ist). Chebli fordert nicht dazu auf, Menschen wie sie, Muslime oder Sympathisanten der Palästinenser, müssten, der Ausgewogenheit und ihrer eigenen Identität wegen, einmal Israel besuchen. Oder gar Jerusalem. Sie maßt sich an, die Volkspädagogin in Sachen deutscher Geschichte und auch für alle Deutschen zu sein, vergisst dabei aber völlig die in Deutschland und andernorts in der Gegenwart lebenden Juden und deren Problematik, eben zum Beispiel jene Probleme mit den Glaubensbrüdern und -schwestern Cheblis.

Spricht Chebli vom Antisemitismus, so meint sie stets „die Anderen“ und verweist niemals auf die eigene Gruppe, zu der sie sich bekennend zählt. Juden kommen für Chebli nur in zweierlei Hinblick vor: ablehnend, wenn es um diejenigen geht, die ihr besonders nahe sind und zu denen sie sich zählt, also die Palästinenser. Oder aber wie ein fast schon längst in der Vergangenheit liegendes und mit der Gegenwart keinerlei Verbindung aufweisendes Phänomen „Die Juden“, wenn es um die Shoa geht und man diese mal wieder mahnend in den Ring werfen kann, um all jenen, die sich rechts der SPD bewegen, eine vermeintliche moralische Überlegenheit entgegen zu halten und demzufolge die Shoa politisch zu instrumentalisieren. Das Problemfeld Antisemitismus wird alsdann an Gedenktagen und zum Zwecke der politischen Agitation abgearbeitet.

Sawsan Chebli könnte eine Figur sein, an der man zusammenfinden könnte, die also die so weit voneinander entfernten politischen Lager gerade wegen ihrer mustergültigen Vorbild-Biografie am Ort ihrer Präsenz zur Debatte animieren könnte.

Chebli, als Staatssekretärin, also als eine der höchsten Beamtinnen eines Ministeriums, mit der Hauptaufgabe aus diesem Amt heraus, die Schnittstelle zwischen den politischen Organen und der nicht-politischen Beamtenschaft zu bilden, hätte dann das erfüllt, was ihre Mentoren sicherlich im Sinn hatten, nämlich ein positives Bild von Migration zu demonstrieren, wenn … ja, wenn sie denn nun eine Brückenbauerin wäre.

Im Grunde dankt es Chebli ihren Fürsprechern und Steigbügelhaltern keinesfalls, dass man offenkundig genau diese Hoffnung in sie setzte und sie deshalb all jenen Bewerbern vorzog, die eine ähnliche akademische Ausbildung und einen gleichlautenden beruflichen Werdegang vollzogen hatten, aber nicht gleichsam zum Zuge kamen.

Aktuell nun scheint Chebli von der Hoffnungsträgerin über die immer wiederkehrende „Causa Chebli“ zum echten Problemfall auszuwachsen, der jüngst ein „Lex Chebli“ im Berliner Senat notwendig machte.

Neuesten Veröffentlichungen in Tageszeitungen zufolge sieht sich einer der Obersten Dienstherren Cheblis, Christian Gaebler, der Chef der Senatskanzlei, veranlasst, innerhalb einer internen Dienstanweisung auf Folgendes hinzuweisen:

„Bei ausdrücklich als persönliche Ansicht erkennbaren Äußerungen außerhalb des Dienstes ist jeglicher Hinweis auf ein bestehendes Dienstverhältnis zur Senatskanzlei zu unterlassen“

 und weiter:

 es „kommt der Beachtung des Gebots der Mäßigung und Zurückhaltung eine besondere Bedeutung zu“

Die Betonung Cheblis darauf, dass sie „privat twittere“, wenn ihr mal wieder Kritik entgegenschlägt und die Twitter-User darauf verweisen, dass sie ja schließlich in Amt und Würden sei und derart Polarisierendes deplatziert wäre, sieht wohl auch mittlerweile ihr Dienstherr anders. Denn Cheblis Betonung gerade ihres Amtes und dass sie sich aus dieser Position heraus äußere, schwingt zumindest immer mit oder wird sogar explizit ausgesprochen.

So schreibt die Berliner Zeitung aktuell von informellen Berichten anderer Mitarbeiter der Staatskanzlei:

„Chebli sei als Vorgesetzte schwierig, heißt es. Gesprächspartner sagen, sie seien genervt, weil sie sich an keine Absprachen halte. Ständig müsse sie wieder eingefangen werden. Chebli betreibe fortgesetzt Selbstdarstellung. Sie sei fachlich schlecht vorbereitet.“

Zur Planung der Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestages am Breitscheidtplatz lässt man wissen, dass Chebli sämtliche Pläne ohne Absprachen einfach umwerfe, sich gegenüber Mitarbeitern herablassend verhalte und sie wie „ihre Bettvorleger“ behandele.

Nicht selten passiert es zudem, dass Chebli von Nutzern in den Social Media für offenkundige Bildungslücken oder Bildungsferne angegriffen und wegen ihrer Selbstdarstellung verspottet wird.

Cheblis Erwiderung auf diese nächste Eskalationsstufe in der „Dauer-Causa Chebli“ ist eine übliche und hätte von jedem ihrer Kritiker genauso verfasst werden können wie von ihr selbst, da äußerst vorhersehbar:

„Chebli sagt von sich selbst, dass sie sauber arbeitet und dass sie auf keinen Fall ihre Twitteraktivitäten einstellen wird. Hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts lasse sich eine Frau das Wort nicht verbieten.

(Berliner Zeitung, 26.01.2019)

Exemplarisch für einige andere Protagonisten vom Ausdruck und Wesen einer Chebli, wird einmal die Rassismus-Keule, ein anderes mal die Sexismus-Keule geschwungen. Beide jedoch nutzen sich dadurch enorm ab, da jedwede Kritik mit diesen Totschlagargumenten abgebügelt und damit als nichtberechtigt zurückgewiesen wird.

Aber gerade Chebli ist es, die sowohl mit ihrer Definition als Frau und auch mit der als Migrantin spielt und „dealt“.

Es stellt sich außerdem die Frage, wie es sich mit dem Mäßigungsgebot verhält, dem sie auch als politische Beamtin letztlich unterworfen ist. Dieses besagt, dass Beamte

„diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren haben, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.“

Greifen wir nun ein Stück tiefer in diesen Betrachtungen, so scheinen bislang die Mahnungen ihrer Vorgesetzten – so es sie nun tatsächlich gab – keinerlei Früchte zu tragen. Und im direkten Vergleich mit anderen Amtsträgern in weitaus bedeutsameren  Mandaten, die bei weitaus geringfügigerem Missverhältniss zwischen Gesagtem und Reaktionen der Öffentlichkeit ihren Hut nahmen, kommt die statthafte Weigerung Cheblis, sich ihrem Amt angemessen zu verhalten, einem Freibrief gleich … und zeugt von der Agitation einer Staatssekretärin, die wohl besser im Wahlkampf- und Agitationsteam ihrer Partei, der SPD, aufgehoben wäre. Allerdings auch hierin nur bedingt, so sie im Hintergrund arbeiten müsste, was offensichtlich ihrem Naturell so ganz und gar nicht entspricht.

Greife ich an dieser Stelle den Rücktritt des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler und die Gründe dafür heraus und stelle sie in den direkten Vergleich, so scheint die politische Kultur – und auch das Übernehmen von Verantwortung für „Amt und Würden“ und für das eigene, persönliche Ansehen und damit der „Würde des Amtes“ – mittlerweile vaporisiert worden zu sein.

„Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten.

Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.

Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung.“

 

(aus der Rücktrittsrede Horst Köhlers)

Ich denke, man kann an dieser Stelle mit Fug und Recht fordern, dass die Dienstherren Cheblis ein deutliches, auch nach außen vernehmbares Machtwort sprechen oder aber dafür Sorge tragen, dass das politische Klima nicht zusätzlich durch eine Person in dieser Funktion (nämlich eigentlich in der der Brückenbauerin!) weiter vergiftet wird.

Dass Chebli auf die „toxischen weißen Männer“ deutet und nicht Charme, sondern Gift in die Gesellschaft hinein versprüht, ist mehr als offenkundig.

Time to say goodbye – es sei denn, der Zeitgeist verlangt nach Eskalation, exponierter Selbstinszenierung, Spaltung und vulgärem, profanem Stelldichein von kurzgesprungenen Thesen, Agitationspropaganda und offenkundigem Narzissmus.

Denn – frei nach Horaz: „Es gibt ein Maß in dieser Sach'“.

 

 

 

 

 

 

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2 Kommentare

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  • Peter R. Perzl

    Von den diversen und am laufenden Band produzierten peinlichen Knallern, die sich diese Egomanin seit Jahren gestattet abgesehen stellt sich die Frage, wie eine Person ohne jede erkennbare Kompetenz in eine derartig hohe beamtete Position gehoben werden und dort verbleiben kann. Man denke an Auftritte vor der Bundespressekonferenz (auf youtube abrufbar), die dermaßen gelangweilt, desinteressiert und ohne erkennbare fachliche Vorbereitung glatt in den Sand gesetzt wurden, daß alleine solche Vorstellungen für eine sofortige Auswechslung genügen sollten.

    Wer hält die Hand über sie, und warum?

    Wenn sich die SPD eine Funktionärin vom Format einer impertinenten Barbiepuppe glaubt leisten zu können ist das ihre Sache. Viel Schaden kann dort ja auch gar nicht mehr angerichtet werden. Doch eine beamtete Spitzenposition so zu desavuieren ist selbst für das bekannte Berliner Niveau unerträglich. Das Maß ist in der Tat übervoll.

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