#MitteStudie & „Freie Medien“ – Danke für die Einladung, aber …

von: Redaktion [Tertium datur]

„Die Presse- oder Medienfreiheit soll die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung, und -äußerung, die pluralistische Meinungsvielfalt und damit die demokratische Willensbildung sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die Öffentliche Meinung gewährleisten.“ (Wikipedia)

In der letzten Woche erhielten wir eine persönliche Einladung zur „1. Konferenz der Freien Medien im Deutschen Bundestag am 11. Mai 2019“. Veranstalter ist die AfD-Fraktion im Bundestag, Mitveranstalter ist die Vereinigung Freier Medien e.V.

Neben einem sicherlich interessanten Vortrag „Rechtssicher formulieren“ des AfD-Medienrechtlers Höcker, Köln, und einem Vortrag über eine gemeinsame Bilderdatenbank für die AfD und die „freien Journalisten“, findet eine Diskussionsrunde der Vereinigung Freier Medien e.V. und der AfD-Fraktion statt sowie abschließend und krönend ein Abschlussvortrag von Stephen Bannon zum Thema „Erfolreich Kampagnen führen“. Zwischendrin finden sich AfD-Politiker und „freie Journalisten“ in Arbeitsgruppen zur „Ideensammlung“ zusammen.

Die Vereinigung Freier Medien e.V. versteht sich gemäß ihrer Internetpräsenz als „erste staatspolitisch unabhängige Organisation zur Förderung des grundgesetzlich verankerten Bürgerjournalismus und der Meinungsfreiheit.“

Mit unserem mittlerweile zu unserem eigenen Erstaunen sehr häufig frequentierten und gelesenen Blog verstehen auch wir uns als „Bürgerjournalisten“, die mit dieser Form der Meinungsäußerung die Möglichkeit und – von uns so empfundene – Notwendigkeit nutzen, nicht nur freiheitlich und unabhängig unsere Gedanken unseren Lesern mitzuteilen, sondern darüber hinaus dazu anzuregen, sich frei von kollektiven, politischen Zwängen zu machen, sich von niemandem vereinnahmen zu lassen und vor allem eines zu sein: kritisch in jede Richtung.

In unserem Leitbild steht Folgendes, was wir Wort für Wort nicht nur so meinen, sondern in unserem Leben auch bislang realisiert haben:

… ein Drittes ist gegeben…

»Tertium datur« ist ein Bildungs-, Stil- und Identitätskolloquium.

 

Es ist überparteilich, ungebunden und wertkonservativ.

 

Unser aller Umwelt unterliegt einem rapiden technischen und gesellschaftlichen Wandel, dem wir uns nicht verschließen können.

 

Für jeden Umbruch, ob individueller oder gesellschaftlicher Art, gilt, dass inhibitorische wie prohibitive Kräfte gleichsam zu berücksichtigen sind.

 

Insofern fragen wir uns, welche Inhalte, Formen und spezifische Themen auch zukünftig eine (wert-)konservative Haltung ausmachen könnten.

 

Die Suche nach geeigneten, normativen Antworten findet dabei unter der Prämisse gegenseitiger Achtung, Höflichkeit und Sachbezogenheit statt.

 

Nur eine von Respekt geleitete Haltung vermag solide Grundlage demokratischer Konsenspolitik und real- wie sachpolitischer Koalitionen zu sein.

 

Daher lehnen wir jegliche ideologische Vereinnahmung, bornierte »Reinheit« wie auch die Teilnahme an einer Aggressivitäts-Spirale ab, mittels derer Andersdenkende zum Feind, Verschwörer oder Kriminellen stigmatisiert werden und Gewalt als gerechtes Mittel oder »Kollateralschaden« gilt.

 

An Formeln wie »Alternativlosigkeit« oder »Ausweglosigkeit von Entscheidungen« manifestieren sich für uns »Blinde Flecke«, auf die mit Ironie, einem »sowohl als auch«, »weder noch«, dem Aufschub der Entscheidung durch Beobachtung oder mit der Wahl eines anderen Leit-Kriteriums reagiert werden kann.

 

Die dadurch erzielte Offenheit ist ein Kennzeichen der Freiheit und unterstreicht den liberal-konservativen Charakter des Kolloquiums.

Deshalb danken wir der AfD und den für die Partei wirkenden „freien Journalisten“ für die Einladung zum „Kongress der Freien Medien“ und sagen konsequenterweise zugunsten unserer Authentizität hiermit freundlich ab.

Wir machen diese Absage nicht deshalb öffentlich, um uns respektlos gegenüber dieser Veranstaltung zu zeigen, sondern unter anderem um wiederum unseren geneigten Lesern idealerweise einen weiteren Impuls zu geben. An dieser Stelle den Impuls und die Aufforderung, eine eigene Positionierung zu Schlagworten wie „Freie Medien“, „freie Journalisten“, Pressefreiheit, Meinungsbildung,  staatlichen bzw. politischen Einfluss auf die Medien, den Wähler und den Bürger und politisch gesteuerte Meinungsbildung der Bevölkerung einzunehmen.

Wir persönlich werden definitiv nicht mit Parteien kooperieren oder an Workshops über „politische Kampagnen“, die von Journalisten oder sog. Bürgerbloggern getragen werden sollen, teilnehmen. Abgesehen davon, dass wir Kampagnen, die im amerikanischen Stile durch Profis wie Bannon hierzulande angesetzt werden sollen, als zu unserer Mentalität in Mitteleuropa unpassend erachten.

Auch wenn sich so manch ein „freier Journalist“ oder Bürgerblogger geadelt fühlt, in solch erlauchten Kreise eingeladen zu werden, so beleidigt das – unverblümt auf den Punkt gebracht – unser Selbstverständnis und unseren wachen Geist.

Zurecht wurde in den letzten Jahren kritisiert, dass Journalisten und damit die Medien insgesamt zu nahe und abstandslos an parteipolitischen Interessen agieren, dass politische Ideologien aggressiv durch Medien transportiert werden und der Zeitgeist manipulativ durch eine vorwiegend moralisierende Presse mittels ideologischer Konstrukte beeinflusst wird. Da dies von allen Seiten versucht wird, gilt es für uns, uns davon frei zu halten und in einen kritischen Austausch einzutreten.

Die Vereinigung Freier Medien e.V. und deren Vorstand rekrutiert sich aus in der Vergangenheit bis heute hinein parteipolitisch tätigen Schreibern. „Die Freiheit“ als Partei, die sich zugunsten der AfD aufgelöst hat, und ihre Protagonisten sind hier an erster Stelle zu nennen. Uns ist jedoch an parteipolitisch unabhängigen Medien gelegen. Blog wie der von David Berger sind in unserer Wahrnehmung 100%ige Kampagnen-Instrumente der AfD. Respektabel insofern, als dass sich die Macher für sich dazu entschieden haben. Uns sind jedoch die Strukturen zwischen all den „freien Journalisten“ – nebst gleichzeitigem Wirken in der AfD-nahen Stiftung – zu eng verknüpft, zu abhängig und zu unkritisch, als dass wir hierin die Überschrift der „freien Journalisten“ und der „freien Medien“ realisiert wüssten. Auch als Gegengewicht zur sich vorwiegend „links“ ausdrückenden Presse ist das von uns „das Selbe vom Gleichen“.

Wir wünschen uns für die Zukunft mehr unabhängige Blogger, Bürgerjournalisten und professionelle Medienschaffende, die – ganz im konservativen Sinne – unsere Gesellschaft aus dieser Aggressionsspirale herausführen und die Sachbezogenheit wieder herstellen können.

Was bedeutet dies also für uns in Bezug auf die sog. „Mitte-Studie“, die wir in diesem Kontext in die Überschrift gesetzt haben und die attestiert, dass Ankommen von Rechtspopulismus in der Mitte der Gesellschaft festgestellt werden kann?

Wir möchten das Vorgesagte an einem aktuellen Artikel von Philosophia perennis, einem der meistgelesenen Blogs, mit dem Zitat in der Überschrift „Mitte-Studie zeigt Verankerung der AfD-Fraktion in der Gesellschaft“ festmachen.

egal, wie man durch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung beim Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung in Auftrag gegebene Studie und deren Erkenntnisse nun steht: auch wenn die AfD einen Teil der Probleme, die „die Mitte der Gesellschaft“ beschäftigt thematisiert, so findet nach wie vor die Art und Weise, wie sich die AfD-Parlamentarier dieser Problematik angenehmen, unserer Wahrnehmung nach keine umfassende Zustimmung und vor allem keine hohe Identifikation bei Menschen, die sich wie wir zur liberalen-konservativen Mitte zählen.

Die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Weidel und Gauland werden von PP zitiert: „Unsere Ideen verfestigen sich in der Bevölkerung, rechtspopulistische Einstellungen sind nach Erkenntnis der Forscher ‚stabil‘ und ‚in der Mitte normaler geworden‘.“

Und: „Zum Glück finden vernünftige Einsichten, wie etwa die Kritik an Merkels unverantwortlicher Flüchtlingspolitik, immer mehr Zustimmung in der Mitte der Gesellschaft. Gleichzeitig macht die Studie endgültig deutlich, dass wir als größte Oppositionsfraktion in der Mitte verankert und kein Randphänomen sind.“

Um diese Zitate und die Manipulation von „freien Journalisten“/“freien Bloggern“/und der „Vereinigung freier Medien e.V.“ bzw. deren bereitwillige Teilnahme an politischen Kampagnen zu verdeutlichen, genügt es, die beiden in einem unserer vorangegangenen Artikel veröffentlichten Schautafeln (Grundlage: Wertemodell nach Shalom H. Schwartz) noch einmal einfließen zu lassen:

Bonner Republik

Berliner Republik

Unser Blog dient uns zur freien Meinungsäußerung. Auch wenn wir damit politisch Heimatlose sind, so soll es so bleiben. Unsere Unabhängigkeit bleibt auch durch unseren von der Politik finanziell unabhängigen Blog gewahrt.

Wir versprechen: wir werden die durch die „freien Journalisten“ transportierten agitationspropagandistischen Kampagnen im Nachgang zum „Kongress Freier Medien“ selbstredend kommentieren.

Abschließend:

It takes two to tango – oder:

 

Die Pressefreiheit ist die Folge der Denkfreiheit.

 

 

 

 

 

 

 

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