Derzeit kann man nicht stolz auf Deutschland sein – Eine Bilanz der GroKo

von: Hans-Heinrich Dieter [Tertium datur] Generalleutnant a.D.

 

Hans-Heinrich Dieter Generalleutnant a.D.

Ich war früher als liberal-konservativer Bürger einer Großen Koalition gegenüber positiv eingestellt, weil ich dachte, dass eine Koalition zweier Volksparteien mit stabiler Mehrheit im Parlament die großen Herausforderungen, vor denen Deutschland nun in der zweiten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode steht, visionär, langfristig und nachhaltig zum Wohl des deutschen Volkes lösen kann.

Die Erfahrung mit den drei Großen Koalitionen aus CDU/CSU und SPD ist ernüchternd und die politische Realität macht die Bürger eher unzufrieden, traurig oder gar wütend!

Die erste GroKo unter Kanzlerin Merkel von 2005 bis 2009 lebte politisch noch ganz gut wegen der positiven Entwicklung auf der Grundlage der Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen. Mit der darauf folgenden Schwarz-Gelben Koalition begann das Politikversagen der vom Bundestag unzureichend kontrollierten Kabinette Merkel mit der Energiewende nach Fukushima und der von Deutschland nicht überzeugend bewältigten Euro- und Finanzkrise.

Flüchtlingskrise unter Merkel-Groko führte zu erheblichem sicherheitsrelevanten, finanziellen und kulturellen Nachteil des deutschen Volkes und zu stattlichem Kontrollverlust.

In die Zeit der zweiten Merkel-GroKo von 2013 bis 2017 – geschäftsführend bis März 2018 – fällt die Flüchtlingskrise ab 2015, die sich bis heute zum erheblichen sicherheitsrelevanten, finanziellen und kulturellen Nachteil des deutschen Volkes auswirkt und zu einem staatlichen Kontrollverlust geführt hat, der bis heute noch nicht behoben ist.

Die dritte Merkel-GroKo von 2018 an agiert kleinteilig, nicht auf der Grundlage von politischen Zielen, Visionen oder Konzepten, sondern basierend auf 296 im Koalitionsvertrag formulierten kleinteiligen Versprechen.

Diese GroKo ist oft auch aufgrund dramatisch abstürzender Umfragewerte heftig zerstritten und nur wenig effizient. Im Oktober 2019 will man eine Bilanz ziehen und entscheiden, ob diese wenig erfolgreiche Koalition fortgesetzt werden soll oder nicht.

In einer Forsa-Umfrage für den Deutschen Beamtenbund (DBB) zufolge halten 61 % der Bürger den Staat in zentralen Aufgaben für überfordert.

Seit der Bundestagswahl hat die GroKo zusammen fast 16 % Wähler verloren, faktisch handelt es sich also nicht mehr um eine GroKo. Und einer Forsa-Umfrage für den Deutschen Beamtenbund (DBB) zufolge halten 61 % der Bürger den Staat in zentralen Aufgaben für überfordert. DBB-Chef Silberbach bringt es auf den Punkt: „Wir haben besorgniserregende Anzeichen für einen generellen Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit des Staats Deutschland.“ Deutlicher kann vielschichtiges Politikversagen nicht zum Ausdruck gebracht werden!

Doch die bisherige Leistungsbilanz der jetzigen GroKo soll nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung besser sein als ihr Ruf. Der Studie, die natürlich von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde und bezahlt wird, zufolge sind bisher schon 60% der „kleinteiligen Versprechen“ erfüllt. Im Steingarts Morning Briefing heißt es dazu:

„Doch die Studie hält einer intellektuell redlichen Überprüfung nicht stand. Die Versprechen des Koalitionsvertrages wurden nicht qualitativ eingeordnet, sondern mit der Naivität eines Kinderreimes abgezählt: Die Regierung liebt mich, die Regierung liebt mich nicht. Die Ernennung eines Antisemitismusbeauftragten rangiert in der Bedeutung gleichauf mit der Nicht-Abschaffung des Solidaritätszuschlages; die gute Tat gegen die Milliarden-Unterlassung.“

Studienschreiber sind halt keine unabhängigen Wissenschaftler, sondern verhalten sich wie Anwälte, die die Interessen der Mandanten vertreten, die sie für die möglichst vollständige Erfüllung ihrer Wünsche bezahlen.

Der Unmut und die Unzufriedenheit der Bürger über die Leistungen der GroKo und auch während der Kanzlerschaft Merkels sind mehr als berechtigt. Wer wie Merkel kürzlich verspricht, dass ab nun kein Pillepalle mehr gemacht werden soll, hat in der Vergangenheit viel „Pillepalle“ zu verantworten!

Deswegen beginnen die Unzufriedenheit und der Vertrauensverlust bei Merkel. Wie in der Flüchtlingspolitik ist Kanzlerin Merkel leider auch in anderen Politikfeldern planlos, konzeptionslos und kopflos. Deutschland weiß nicht, was es außen- und sicherheitspolitisch will. Die Bundeskanzlerin hat in der Außen- und Sicherheitspolitik die Richtlinienkompetenz, weiß allerdings auch nicht, was sie außenpolitisch wirklich will – außer auf Sicht fahren und dabei sein, möglichst ohne unangenehm aufzufallen.

Deutschland hat immer noch nicht definiert, welches unsere vitalen Interessen, was unsere Ziele in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im europäischen und internationalen Rahmen sind, sowie welche Konzepte und Strategien dafür entwickelt werden müssen. Und dementsprechend sind die Instrumente deutscher Außen- und Sicherheitspolitik für eine gesteigerte weltweite Verantwortung noch nicht nutzbar und die politischen Rahmen-bedingungen für ein verlässliches Engagement sind noch nicht geschaffen. Die deutschen Außenminister agieren deswegen relativ freihändig, knüpfen fast ausschließlich nur Gesprächsfäden und erreichen trotz unendlich vieler – umweltschädigender – Reisen nichts Substanzielles. Und da sie sich meist mit phrasenhaftem Diplomatensprech begnügen und außenpolitisch nichts Grundsätzliches von sich geben, bleiben sie vom Volk geliebt aber unbedeutend. Das ist ein schlimmer Befund für eine europäische Mittelmacht, die sich in Sonntagsreden so viel vornimmt und von der so viel erwartet wird. Da können die politisch informierten und mitdenkenden Bürger nur unzufrieden sein!

Kanzlerin Merkel zeigte sich über die Jahre sicherheitspolitisch desinteressiert und ist ab 2005 maßgeblich mitverantwortlich für die jahrelange Unterfinanzierung der Bundeswehr und die Wahl unfähiger oder unglücklicher Verteidigungsminister*innen. Es wird lange dauern und viel Geld kosten, bis die zum „Sanierungsfall“ kaputtgesparten deutschen Streitkräfte ihre Einsatzfähigkeit gemäß NATO-Verpflichtungen wiederhergestellt haben. Bis mindestens 2031 wird Deutschland seine Verpflichtungen gegenüber der NATO und der EU nur höchst unzureichend erfüllen können.

Mit dem vom Bundeskabinett nun verabschiedeten Haushaltsentwurf 2020 und der damit verbundenen mittelfristigen Finanzplanung wird Deutschland seine Versprechen allerdings erneut brechen, denn die Verteidigungsinvestitionen Deutschlands werden bis 2024 nicht in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) allmählich gesteigert, sondern nach 2020 wieder verringert. Mit einer solchen Finanzplanung ist der gewaltige Modernisierungsbedarf, der durch jahrelange Unterfinanzierung der Verteidigungsinvestitionen entstanden ist, nicht zu bewältigen.

Die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr werden das Vertrauen in die politische Leitung, aber auch in unsere parlamentarische Demokratie noch nachhaltiger verlieren, denn die Parlamentarier haben die Unterfinanzierung der Parlamentsarmee Bundeswehr ja jahrelang mitgetragen und letztendlich haushaltshoheitlich entschieden.

Wir haben bei der NATO und bei der EU an Vertrauen verloren und gelten nicht mehr als verlässliche Partner, sondern als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer. Wir müssen uns deswegen als europäische Mittelmacht mit erheblichem politischem und wirtschaftlichem Gewicht, als EU-Mitglied und als NATO-Partner zuverlässig einbringen. Wir müssen endlich unsere häufig laienhafte politische Flickschusterei überwinden und unser unzureichendes sicherheitspolitisches Engagement endgültig beenden, wenn wir auf Dauer als Partner in der NATO und in der EU ernst genommen werden wollen. Dazu gehört auch, dass der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt und die dazugehörige mittelfristige Finanzplanung vom Bundestag im Sinne unserer Zusagen an die NATO und im Interesse der geplanten Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bis 2031 überarbeitet und entschieden wird. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist sicherheitspolitisch sehr eingeschränkt interessiert.

Die interessierten und verantwortungsbewusst mitdenkenden Bürger können allerdings mit der Sicherheitspolitik der GroKo nicht zufrieden sein!

Die Bilanz in Bezug auf politischen Handlungsbedarf der GroKo, der sich hauptsächlich innenpolitisch auswirkt, fällt nicht viel günstiger aus:

Der im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise entstandene Kotrollverlust bei der inneren Sicherheit ist noch immer nicht ausgeglichen. Abgelehnte Asyl-Bewerber werden zu wenig konsequent abgeschoben und mindestens 10% entziehen sich der Abschiebung. Wir können in Deutschland viele unserer Feste nicht mehr ungeschützt sowie unbeschwert feiern, unsere Mädchen und jungen Frauen können sich vorwiegend in städtischen Bereichen abends nicht mehr ungefährdet bewegen und unsere Jugendlichen können Freibäder in mehreren Städten nicht mehr unbeschwert und unbelästigt besuchen. Insgesamt ist ein stark erhöhter Sicherheitsaufwand erforderlich geworden.

Die Integration von – insbesondere muslimischen – Migranten gelingt nur sehr unzureichend aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse oder unzureichendem Erfolg beim Spracherwerb. Die Zahl der Parallelgesellschaften wächst und die Clankriminalität nimmt höchst besorgniserregende Ausmaße an. Darüber hinaus nimmt der „Terror“ durch muslimische Großhochzeitsfeiern, die auch schon einmal auf Autobahnen stattfinden, zu.

Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur hängt der Industriestandort Deutschland im europäischen Bereich blamabel stark zurück. Bisher wird über die Beseitigung dieser Mängel nur geredet – Erfolge zeichnen sich noch nicht ab.

Die Verkehrs- und die Bahninfrastruktur sind aufgrund unzureichender Investitionen der GroKos in teilweise beängstigend marodem Zustand. Dabei sollte die „schwäbische Hausfrau“ doch wissen, dass zeitlich versäumte Investitionen und Reparaturen sehr teuer zu stehen kommen.

Die Altersarmut nimmt in Deutschland deutlich erkennbar zu. Ein Grund ist auch die Niedrigstzinspolitik der EZB unter dem Italien-abhängigen Draghi. Diese Politik hat nicht – wie erhofft – zu mehr Investitionen in die Wirtschaft geführt, sondern in Vorbereitung der nächsten Finanzkrise Immobilien- und Finanzblasen produziert, die Möglichkeiten für Altersvorsorge drastisch reduziert und Geld in großem Stil entwertet. Die GroKo hat dagegen nichts unternommen.

Während der jetzigen GroKo werden die Auswirkungen der Plan- und Konzeptionslosigkeit der Energiewende nach Fukushima, besonders deutlich. Damals wollte Deutschland Vorreiter in der Nutzung erneuerbarer Energien werden. Deutschland entwickelte sich aber nicht als Vorbild, sondern eher zur Lachnummer. Unsere europäischen Nachbarn betreiben weiterhin alte AKWs – mit im Vergleich niedrigerem Sicherheitsstandard – und bauen auch noch neue Atomkraftwerke. Insbesondere die osteuropäischen Staaten setzen weiterhin massiv auf Kohlekraftwerke und China plant in Kooperation, auch mit europäischen Staaten, den Bau von dreihundert neuen Kohlekraftwerken im Zuge der Neuen Seidenstraße. Und Deutschland hat es bisher nicht geschafft, das erforderliche Leitungsnetz für den Transport des Stroms von den Windparkanlagen in der Nordsee in die süddeutschen Industriegebiete zu installieren. Außerdem fehlt es an der erforderlichen Speicherkapazität für die ständige Gewährleistung der Grundversorgung. Und wenn Deutschland jetzt in größtem Stil Jodtabletten für Atomunfälle in der unmittelbaren Nachbarschaft bevorraten will, dann zeigt das die Verlogenheit der Argumentation bei der damaligen 180-Grad Energiewende nach Fukushima. Die hohen Kosten für dieses Politikversagen tragen natürlich die deutschen Bürger, die ohnehin in Europa – nach Dänemark – die höchste Steuerlast zu stemmen haben.

Der ehemalige deutsche „europäische Musterknabe“ erreicht außerdem nicht die vereinbarten Klimaziele der Pariser Klimakonferenz und unternimmt auch deutlich zu wenig, um die Nitratbelastung unseres Grundwassers durch Überdüngung in erlaubten Grenzen zu halten. Deutschland sieht aufgrund solchen Politikversagens Strafverfahren des EuGHs entgegen!

Als verantwortungsbewusster Staatsbürger kann man angesichts der relativ geringen Erfolge – gemäß Einschätzung von Merkel eher „Pillepalle“ – im Vergleich zum Politikversagen leider nicht stolz auf Deutschland sein!

 

Hans-Heinrich Dieter wurde am 6. Mai 1947 in Darmstadt geboren. Nach Abitur in Göttingen trat er als Offiziersanwärter dem Fallschirmjägerbataillon 313 in Wildeshausen bei.
Er war unter anderem Befehlshaber und Kommandeur des 1. Deutschen Einsatzkontingents United Nations Peace Force (GECONUNPF) in Trogir/Kroatien, ab 1998 Kommandeur des Elite-Einheit der Bundeswehr „Kommando Spezialkräfte“ KSK in Calw und ab 2004 Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis.
Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und diverser Einsatz- und Verdienstmedaillen.

Hans-Heinrich Dieter lebt seit seiner Pensionierung bei Bonn und versteht sich als liberal-konservativen Bürger, der sich mit Reisen, Reiten und der aktuellen Politik beschäftigt.

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