„Öffentliche Verschlusssache“ Verfassungsschutzbericht? Handelt Netzpolitik.org wirklich richtig?

von: Bernhard von Bellenburg, Gastautor bei [Tertium Datur]

Mit dem heutigen Tage hat das Internet-Nachrichtenmagazin Netzpolitik.org den als Verschlusssache behandelten Vorbericht zum Umstand einer möglichen Beobachtung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in voller Länge auf seinen Seiten veröffentlicht.

Der Bericht beziehungsweise diese Analyse, die Anhaltspunkte für eine mögliche Beobachtung extrahiert, wurde, obwohl er verfassungsschutzintern einer Geheimhaltungsstufe unterliegt, an die Presse weitergegeben. Er ist also auf „informellem Wege“ an die Presse gelangt, die schon Tage zuvor ihre allgemeine Einschätzung zu dessen Inhalten in Veröffentlichungen mitgeteilt hatte, jedoch auf Details verzichtete.

Netzpolitik.org stand schon einmal im Fokus der Ermittlungsbehörden. Im Raum stand der Straftatbestand des Landesverrates.

Im Frühjahr 2015 veröffentlichte das Blog zweimal Ausschnitte aus einem als „VS-VERTRAULICH“ eingestuften Bericht des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Darin ging es um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen soll. Der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte daraufhin Strafanzeige erstattet und gegen die Autoren des Artikels wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

„Am 10. August 2015 wurde das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org wegen Verdachts auf Weitergabe von Staatsgeheimnissen vom Generalbundesanwalt eingestellt. Es soll jetzt nur noch von einer Staatsanwaltschaft mit niedrigerer Zuständigkeit Anzeige gegen unbekannte Beamte wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen erhoben werden.“
(Wikipedia)

Derselbe Vorfall beziehungsweise dieselbe Vorgehensweise von Netzpolitik.org steht nun abermals im Raum.

Netzpolitik.org begründet die Veröffentlichung wie folgt:

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.

Der Verdacht des Landesverrates ist nun eine Dimension, die mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bewehrt ist. Auch ohne eine juristische Beurteilung hier abgeben zu wollen, ob es zu einer erneuten Ermittlung hinsichtlich dieses Straftatbestandes kommen wird oder auch nicht, so steht bereits jetzt fest, dass Netzpolitik.org zum als Verschlusssache eingestuften Papier widerrechtlich gelangt ist.

Faktisch widerrechtlich handelten zunächst der- oder diejenigen, der den Medien und damit auch Netzpolitik.org das Papier hat zukommen lassen. Die Pressefreiheit reicht jedoch nicht so weit, dass Geheimdokumente von staatlichen Behörden, die auf diesem Wege beschafft wurden, auch im genauen Wortlaut und vollumfänglich öffentlich gemacht werden dürfen.

Unserer Einschätzung nach wird, zieht man die Begründung von Netzpolitik.org heran, abermals mit moralischem Anrecht argumentiert, das über geltendem Recht rangiert.

Egal nun, welche politische Richtung oder Partei nun durch ein solches Vorgehen wie dem von Netzpolitik.org beschädigt wird:

der Rechtsstaat würde außer Kraft gesetzt, so diese Veröffentlichung und die Begründung von der Allgemeinheit, der Meinung der Öffentlichkeit, also vom Bürger, als „notwendig“ erachtet oder gar als ein Kavaliersdelikt angesehen würde.

Es zeigt sich uns abermals, dass an diesem Fall gut abzulesen ist, dass der Zweck jedes Mittel heiligen soll, und dass sich gerade diejenigen, die sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aussprechen, über unsere Verfassung erheben möchten, indem sie es als legitim erachten, Geheimdokumente der obersten Verfassungsschützer rechtswidrig an die Öffentlichkeit bringen.

Ein Widerspruch in sich, den man nur eindeutig beantworten beziehungsweise (auf)lösen kann:

diese Veröffentlichung hat zu unterbleiben. Ein abermaliges Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org und auch die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes muss von jedem verfassungstreuen Bürger gebilligt und bejaht werden.

Sowohl der Rechtsstaat an und für sich, als auch die womöglich gerechtfertigte Beobachtung bzw. der Prozess, der zur Entscheidung „für oder wider Beobachtung“ führen soll, werden damit diskreditiert. Auch dadurch, dass der einzelne Recht-un-kundige geneigt sein könnte, sofort Stellung zu beziehen und die Masse der eingestimmten Beobachter einen rechtlichen Prozess durchaus mit Druck – in die eine oder in die andere Richtung – beeinflussen könnte.

Der Verfassungsschutz als Instanz zum Schutze unserer Verfassung muss jedoch ohne öffentlichen Druck und ohne die Stellungnahmen der Medien zu einer unabhängigen, rein auf unserer Verfassung fußenden Entscheidung gelangen!

 

 

 

 

 

 

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