Rechtsextremismus im KSK?

Kommentar von: Hans-Heinrich Dieter, Generalleutnant a.D.

Autor von [Tertium Datur]

Generalleutnant a.D. H.-H. Dieter war von Oktober 1998 bis November 2000 Kommandeur des Kommando Spezialkräfte in Calw

 

Vorgestern war im Deutschlandfunk online ein Hintergrundartikel – es handelt sich nicht um einen Kommentar – von Markus Pindur zum Kommando Spezialkräfte zu lesen, in dem sich Pindur als Skandaljournalist outet, der den Pressekodex mit Füßen tritt.

Schon mit der Überschrift Rechtsextremismus im KSK Eine Bundeswehr-Einheit auf Bewährung macht Pindur deutlich, dass er die Absicht verfolgt, das KSK insgesamt zu diskreditieren, denn die ganze „Einheit“ ist ja wegen „Rechtsextremismus“ auf Bewährung. Und mit der demokratischen Haltung von Pindur ist es auch nicht weit her, denn er spricht ja nicht von mutmaßlichem Rechtsextremismus oder von rechtsextremistischen Vorfällen, sondern unterstellt arrogant und anmaßend „Rechtsextremismus“. Die in unserem Rechtssystem geforderte Unschuldsvermutung beachtet Pindur nicht!

Dabei ist „Rechtsextremismus“ eine Sammelbezeichnung für faschistische, neonazistische oder chauvinistisch-nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten. Und seit den 1970er Jahren verwendet auch der deutsche Verfassungsschutz den Begriff „Rechtsextremismus“ für verfassungsfeindliche, gegen die Freiheitliche Demokratische Grundordnung (FDGO) gerichtete Inhalte und Aktivitäten wie:

  • Antisemitismus: Bezeichnung für einen Komplex explizit judenfeindlicher Überzeugungen.
  • Antipluralismus: Gesellschaftsverständnis, welches eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft propagiert.
  • Ethnopluralismus: Theorie, die den Rassismus nicht biologisch begründet, sondern von kulturellen Identitäten ausgeht, die vor äußeren Einflüssen zu schützen sind.
  • Faschismus: Oberbegriff für nationalistische und anti-demokratische Diktaturen, die eine Politik des Terrors und der Gewalt als Herrschaftsformen nutzen.
  • Nationalismus: Gesellschaftstheorie, in der die eigene Nation den zentralen Bezugspunkt darstellt und durch ihre Überhöhung oftmals auf aggressive Weise ihre Dominanz zu behaupten versucht.
  • Neonazismus: Strömungen innerhalb des Rechtsextremismus, die sich direkt an dem Gedankengut des Nationalsozialismus orientieren und die einen totalitären Führer-Staat als Gesellschaftsform errichten wollen.
  • Rassismus: Grundhaltung der Ungleichwertigkeit, die Menschen nach Herkunft, Hautfarbe, Sprache und Ähnlichem hierarchisch zu- bzw. unterordnet.
  • Rechtsextremismus: Gegen freiheitlich-demokratische Ordnung gerichtete, verfassungsfeindliche Weltanschauung, die mittels Gewalt ein nationalistisches, rassistisches Menschen- und Gesellschaftsbild vertritt.
  • Rechtsradikalismus: Rechtsgeprägte Ideologie, die jedoch mit ihrer fundamentalen Kritik an der herrschenden Ordnung nicht gegen die deutsche Verfassung verstößt.
  • Rechtsterrorismus: Politisch motivierte Gewalt, die einer rechtsextremen Ideologie folgt.
  • Revisionismus: Form des Leugnens nationalsozialistischer Kriminalität.
  • Skinhead: Jugendbewegung mit ausgeprägtem Männlichkeitskult, bei welcher rechtsextremistische Tendenzen vorkommen, aber kein festes Wesensmerkmal sind.
  • Volksgemeinschaft: Exklusive als „völkisch“ definierte Gruppe einer einheitlichen (deutschen) Rasse bzw. Kultur, die nach außen hin stark ausgrenzend auftritt und „Fremdes“ konsequent ausschließt.

Und dessen verdächtigt Pindur die Staatsbürger in Uniform im KSK sehr pauschal, ohne Beispiele für diese Unterstellungen zu nennen. „Immer wieder gab es Berichte über rechtsextreme Vorfälle im Kommando Spezialkräfte.“ Fakten und Informationen, die das belegen, werden in diesem „Hintergrundbericht“ nicht angeführt und die widerliche „Schweinekopfparty 2017“ will Pindur doch sicher nicht dem Rechtsextremismus zuordnen!

Dann wird das „elitäre Bewusstsein“ als vermeintliche Begründung für rechtsextremes Verhalten strapaziert:

„Top of the spear ist das KSK. Und da wollte ich dazugehören. Und ich habe mich der Herausforderung gestellt. Ich bin seit 15 Jahren dabei, und bereue keinen einzigen Tag. Das ist für mich kein Beruf. Das ist für mich eine Berufung. Das bedeutet mir alles. Das ist für mich das Lebenselixier, um jeden Morgen aufzustehen und zu sagen: Wir werden heute wieder ein bisschen besser.“ Die Quelle für dieses „Zitat“ wird von Pindur nicht benannt.

Und dann bemüht er auch noch den ehemaligen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Bartels: „Ich glaube, dass Auswahl und Ausbildung bei den Spezialkräften eine besondere Rolle spielen. Man sucht die Härtesten der Harten. Man bildet sie dann in einer Weise aus, dass sie noch härter werden. Und für manchen mag das mental zu dem Schluss führen, dass er sich auch politisch jetzt das härteste, was er sich vorstellen kann, suchen muss. Und das ist dann der Nazi-Quatsch mit dem dann Einzelne in der Vergangenheit aufgefallen sind. …“

Das klingt so wie Klein-Fritzchen sich die Personalauswahl für das KSK vorstellt! Für die Spezialkräfte werden die physisch und psychisch belastbarsten sowie militärisch leistungsfähigsten Soldaten in einem sehr anspruchsvollen Verfahren ausgewählt. Und militärische Leistungsträger zeichnen sich außerdem auch durch geistiges Leistungsvermögen aus, das dumme und törichte Gefühlsduseleien in der Regel nicht zulässt.

Für Pindur sind „bad news good news“ und weil er besonders eindrucksvoll skandalisieren will, gestaltet er die schlechten „Nachrichten“ noch ein wenig schlechter. „Das Fass zum Überlaufen brachte erst eine Durchsuchung auf dem Privatgrundstück eines KSK-Soldaten im Mai dieses Jahres. Mehrere tausend Schuss Munition und zwei Kilogramm Sprengstoff wurden gefunden. Damit nicht genug: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, musste eingestehen, dass insgesamt beim KSK 85.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff fehlen, beziehungsweise nicht verbucht sind.“ …und „Noch ist nicht klar, was mit der fehlenden Munition passiert ist. Aber allein die Tatsache, dass in Erwägung gezogen werden muss, dass solch gefährliches Material bei einer Eliteeinheit der Bundeswehr, von Soldaten mit eventuell rechtsextremistischem Hintergrund, beiseitegeschafft worden sein könnte, ist ein Skandal. Im Eliteverband KSK hat sich offensichtlich einiges verselbständigt.“

Die Gesetzesverstöße eines KSK-Soldaten, der als mutmaßlicher Straftäter bezeichnet werden muss und in Untersuchungshaft sitzt, werden ungeprüft mit rechtsextremen Vorwürfen vermengt und so soll der Eindruck entstehen, dass es besonders gefährliche rechtsextreme Strukturen im KSK gibt. Das führt dann zu ungeheuren Verleumdungsauswüchsen wie von Herrn Gramm vom MAD: „Die neue Dimension des Rechtsextremismus begründet sich in der Bundeswehr aber auch daraus, dass wir gerade im KSK nicht nur von Einzelfällen ausgehen können. Eine Untergrundarmee haben wir bislang zwar nach wie vor nicht entdeckt. Aber: Beziehungsgeflechte, oder, wenn sie so wollen, Netzwerke und Strukturen mit allerdings sehr unterschiedlicher Qualität finden wir sehr wohl.“

Der Militärische Abschirmdienst untersucht im Moment 20 Fälle von KSK–Soldaten mit mutmaßlich rechtsextremer Gesinnung. Weiteren Soldaten wird fehlende Verfassungstreue angelastet. Wie vielen der 20 Soldaten wird wohl eine rechtsextreme Gesinnung nachzuweisen sein und wie viele sind jetzt schon erkennbar vernetzt? Wenn der Leiter des MAD bei diesem Stand der Ermittlungen von „Beziehungsgeflechten, oder, wenn sie so wollen, Netzwerke und Strukturen“ spricht, dann ist das üble Nachrede und wenn dieser fragwürdige Beamte in diesem Zusammenhang von „Untergrundarmee“ faselt, dann verletzt er seine Dienstpflichten. Aber vielleicht will Gramm auch nur von dem langjährigen nachgewiesenen Versagen des MAD ablenken!

Pindur schwelgt in diesem trüben Skandalisierungssumpf genau wie nicht wenige andere Journalisten und Politiker. Er hat sichtlich Freude an den verunglückten Äußerungen der Ministerin über die „Mauer des Schweigens“ über „toxische Strukturen“, über eiserne Besen mit denen auszukehren sei, über die nicht auszuschließende Auflösung des gesamten KSK und über die Ermutigung der „Mutigen“.

Mit dem „Mutigen“ ist der Whistle-Blower-Hauptmann gemeint, der offensichtlich zu feige war, eine Meldung auf dem Dienstweg über die von ihm beobachteten „Missstände“ zu schreiben, der zu feige war das Wehrbeschwerderecht zu nutzen und der zu feige war, sich bei seinem Kommandeur zu melden und mit ihm über seine Eindrücke und Erfahrungen zu sprechen.

Da erstaunt es nicht, dass dieser feige Whistle-Blower in Uniform die zweijährige Ausbildung zum KSK-Soldaten nicht geschafft hat.

Den Regeln, die den qualifizierten Journalismus auszeichnen:

1. Eine Quelle allein ergibt keine Nachricht.

2. Bei Konflikten sind die Positionen beider Seiten darzustellen.

3. Ein Journalist macht sich aus Prinzip keine Sache zu eigen, nicht einmal eine gute.

4. Nachricht und Meinung müssen klar getrennt sein.

entspricht der Hintergrundartikel von Pindur nicht – im Gegenteil, es handelt sich nach meiner Einschätzung um schlechten Skandalisierungsjournalismus!

Seinem letzten Absatz kann ich allerdings voll zustimmen: „Die Frage nach rechtsextremen Tendenzen im KSK und in der Bundeswehr im Allgemeinen ist nicht nebenrangig. Das ist weitgehend politischer Konsens. Nur bei Bekenntnissen dürfe es nicht bleiben. Soldaten seien darauf verpflichtet, aktiv für den freiheitlichen Rechtsstaat einzustehen. Und das müsse auch von ihnen verlangt werden. Vertreter der exekutiven Gewalt dürfen nicht gegen unsere Demokratie agieren.“ Das macht aber die Gesamtleistung Pindurs nicht wirklich besser!

Der Deutschlandfunk ist eines der wenigen verbliebenen Qualitätsmedien in Deutschland, allerdings leider mit nachlassender Qualität.

Es wäre für den DLF nicht von Nachteil, wenn er sich von Herrn Pindur trennen würde. Und Pindur fände leicht eine neue Beschäftigung z.B. bei der TAZ oder beim Neuen Deutschland.

Da kann er dann unter Gleichgesinnten und zusammen mit den Politikern der Linken gegen die Polizei, die Bundeswehr und andere Sicherheitsorgane hetzen.

Gegen Rechtsradikalismus muss mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates konsequent vorgegangen werden. Skandalisierung durch Medien und Politiker ist da wenig hilfreich!

 

Hans-Heinrich Dieter wurde am 6. Mai 1947 in Darmstadt geboren. Nach Abitur in Göttingen trat er als Offiziersanwärter dem Fallschirmjägerbataillon 313 in Wildeshausen bei.
Er war unter anderem Befehlshaber und Kommandeur des 1. Deutschen Einsatzkontingents United Nations Peace Force (GECONUNPF) in Trogir/Kroatien, ab 1998 Kommandeur des Elite-Einheit der Bundeswehr „Kommando Spezialkräfte“ KSK in Calw und ab 2004 Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis.
Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und diverser Einsatz- und Verdienstmedaillen.

Hans-Heinrich Dieter lebt seit seiner Pensionierung bei Bonn und versteht sich als liberal-konservativen Bürger, der sich mit Reisen, Reiten und der aktuellen Politik beschäftigt.

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Ein Kommentar

  • Klaus Tüffers

    Die Sache einmal ganz klar auf den Punkt gebracht, und Klartext geredet. Ich kann den linken Schweinejournalismus auch nicht mehr hören und lesen. Durch solche “ Journalisten “ wird dann in der Bevölkerung den Soldaten, Polizeibeamten der verdiente Respekt und die Anerkennung verweigert, und durch solchen Journalismus werden solche Gewaltexzesse wie in Stuttgart und Frankfurt erst befeuert und möglich gemacht.

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