Rechtsruck in der Bundeswehr?

von: Hans-Heinrich Dieter, Generalleutnant a.D., [Tertium datur]

 

In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ zeigte sich Friedrich Merz besorgt im Hinblick auf ein mögliches Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur eher rechtsorientierten AfD: „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD.“ Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe: „Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen.“ Merz stützt seine Feststellungen auf Gespräche mit Abgeordneten aus dem Verteidigungs- und Innenausschuss sowie auf Berichte aus seinem persönlichen Umfeld:

„Ich habe nahe Verwandte und sehr viele Freunde und Bekannte, die bei der Bundeswehr und der Bundespolizei sind. Die berichten mir, wie die Stimmung dort ist, wie viele sich von ihren Dienstherren im Stich gelassen fühlen.“ Linke Politiker werfen Merz Stimmungsmache vor.

Zur diesbezüglichen Lage bei der Polizei kann ich aus direkter persönlicher Erfahrung nichts beitragen. Die Polizei rekrutiert ihr Personal aus der Gesamtgesellschaft. Es mag unter den wählenden Polizisten Parteipräferenzen geben, das breite Spektrum wird aber wohl – ausgenommen in den neuen Bundesländern – die Linkspartei ausschließen. Die Polizisten sind darüber hinaus auf der Grundlage von Recht und Gesetz sehr gut ausgebildet und können ihre politische Meinung sicher auch vertreten. Die Polizisten, die einen harten Dienst zu verrichten haben, erwarten aber auch Anerkennung ihrer Arbeit, politischen Rückhalt und nachhaltigen Erfolg ihrer Arbeit. Und diesbezüglich gibt es in der Polizei nach Feststellungen von Gewerkschaftsvertretern offenbar Verunsicherungen und Unzufriedenheit.

Polizeibeamte, die beim G20-Gipfel in Hamburg eingesetzt waren, werden den Mangel an Wertschätzung, die unzureichende Durchsetzung von Recht und Gesetz, die beliebige Rechtsprechung erinnern und sie werden nicht vergessen, dass Linke und Grüne teilweise mit den linksextremen Straftätern aus der Roten Flora mitmarschiert sind und solidarisch mit den Gewaltverbrechern den Polizisten unverhältnismäßige Gewaltanwendung vorgeworfen haben.

Diesem Vorwurf wird natürlich intensiver nachgegangen – insbesondere auch durch den links/rot/grünen Mainstream – als den Gewalttaten der doch „gutmeinenden Aktivisten“. Die Polizei weiß auch, dass sie von der Politik über Jahre kaputtgespart wurde und heute ihre Aufgaben gegen ausufernde Clankriminalität und Migrationsstraftaten nicht mehr zur Zufriedenheit ausführen können. Und die Polizisten sind wohl auch verunsichert, weil sie den einen oder anderen überführten Straftäter nach relativ kurzer Zeit wiedertreffen, weil die häufig zweifelbehafteten Richter in ihrem Zweifel natürlich immer für den Angeklagten „sprechen“.

Der Polizei-Gewerkschaftsfunktionär Rainer Wendt bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, die Richter betrieben „schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus“.

Das Vertrauen in viele Politiker, die immer neue Gesetze machen und nicht dafür sorgen, dass die bestehenden Gesetze durchgesetzt werden, ist offensichtlich verloren gegangen, auch weil nicht mehr klar ist für welche Art von Sicherheit und Ordnung die alten Parteien heutzutage eigentlich noch stehen. Und da muss man sicher der Gefahr entgegenwirken, dass Polizisten Rückhalt bei einer Partei suchen, die sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen des Polizeidienstes einsetzt.

Bei der Bundeswehr ist die Lage ähnlich. Schon 2016 hat der Chef des Bundeswehrverbandes Wüstner die Bundeswehr von der Politik unwidersprochen als „Sanierungsfall“ bezeichnet und befürchtet, dass die Streitkräfte in einen „burnout“ getrieben werden, „wenn nichts passiert“. Auch der Wehrbeauftragte Bartels hat in seinen letzten Jahresberichten der Bundeswehr „planmäßige Mangelwirtschaft“ vorgeworfen und die Medien haben schon mehrfach vom „Trümmerhaufen“ Bundeswehr berichtet. Die Diktion und die Höhe der zusätzlich geforderten Investitionen in den Verteidigungshaushalt zeigen das Maß politischen Versagens deutlich auf. Für die Bundeswehr gilt der Primat der Politik, den die Politiker immer gerne vehement einfordern, dem aber viele Politiker nicht verantwortungsbewusst gerecht werden.

Und die Bundeswehr leidet bis heute darunter, über Jahre unfähigen, ungeschickten, erfolglosen, wenig mutigen oder irgendwie unglücklich agierenden Verteidigungsministern ausgesetzt gewesen zu sein, die eine ständige Unterfinanzierung zugelassen haben. Die Bundeswehr ist derzeit nur eingeschränkt einsatzfähig und wird eine hinreichende Einsatzbereitschaft erst im Jahr 2031 erreichen können, wenn die Investitionsforderungen in vollem Umfang erfüllt werden. Aber welcher Soldat mit gesundem Menschenverstand hat diesbezüglich Vertrauen in die sicherheitspolitisch desinteressierte Kanzlerin, in die unfähige Verteidigungsministerin, die sich auch darin gefällt, Staatsbürger in Uniform pauschal zu verunglimpfen, in einen undemokratisch eingestellten Staatssekretär Tauber, der sich zudem politisch unflätig verhält und in einen Deutschen Bundestag, der es über Jahre zulässt, dass „seine Parlamentsarmee“ kaputtgespart wird.

Die Soldaten der Bundeswehr fühlen sich begründet von ihrem Dienstherrn im Stich gelassen und diese Unzufriedenheit mit der Politik kann durchaus zur Suche nach politischen Alternativen animieren.

Und da gibt es nicht viele Möglichkeiten. Die Linke ist für Soldaten nicht wählbar. Die Grünen haben außen- und sicherheitspolitisch kein tragfähiges Konzept. Die SPD arbeitet teilweise offen gegen die Bundeswehr und die CDU ist für patriotisch und konservativ eingestellte Soldaten auch keine richtige Heimat mehr.

Die AfD ist für Soldaten solange keine richtig gute Alternative, wie sie sich nicht eindeutig von rechtsradikalen Strukturen in der Partei trennt. Ich als liberal-konservativer Staatsbürger wähle FDP, aber das ist wohl nicht jedem zuzumuten. Die Qual der Wahl ist derzeit höchst schmerzhaft, insbesondere für Soldaten und auch andere Sicherheitskräfte!

Die deutschen Staatsbürger in Uniform werden aus allen Teilen der Bevölkerung rekrutiert. Von einem Querschnitt der Bevölkerung kann man allerdings wohl nicht sprechen, denn welche besonders intelligenten Staatsangehörige verpflichten sich bei einem nicht einsatzfähigen Militärunternehmen, das als Sanierungsfall bezeichnet wird und das planmäßiger Mangelwirtschaft ausgesetzt ist?

Die verfügbaren deutschen Soldaten sind einsatzorientiert und gut ausgebildet und es ist erfreulich, dass sie offensichtlich in den vielfältigen Einsätzen und bei der NATO-Übung einen sehr guten Eindruck gemacht haben. Sie sind außerdem staatsbürgerlich zusätzlich und sicher besser ausgebildet als der Normalbürger. In aktiven Zeiten haben wir immer festgestellt, dass die Staatsbürger in Uniform mit beiden Stiefeln fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen – und nicht darauf herumtrampeln. Und die Soldaten verrichten ihren oft nicht einfachen Dienst auf der Grundlage von Recht und Gesetz sowie von Dienstvorschriften. Wenn allerdings das Vertrauen in die Politiker verlorengegangen ist, dann ist es den Soldaten nicht zu verdenken, wenn sie nach alternativem Rückhalt suchen – und das ist legitim, solange die Alternative dem Grundgesetz entspricht.

Die Sorgen, die Friedrich Merz äußert, bilden Teile der politischen Realität ab und sind keine Stimmungsmache, sondern ein Appell an die demokratischen Politiker der politischen Mitte, endlich tragfähige Rahmenbedingungen für erfolgreichen Dienst der deutschen Sicherheitskräfte zum Wohle der deutschen Bevölkerung zu schaffen. Nur so werden sie das Vertrauen zurückgewinnen, das Soldaten und Polizisten in der politischen Mitte hält! Der Merz-Appell ist richtig und wichtig!

 

Hans-Heinrich Dieter wurde am 6. Mai 1947 in Darmstadt geboren. Nach Abitur in Göttingen trat er als Offiziersanwärter dem Fallschirmjägerbataillon 313 in Wildeshausen bei.
Er war unter anderem Befehlshaber und Kommandeur des 1. Deutschen Einsatzkontingents United Nations Peace Force (GECONUNPF) in Trogir/Kroatien, ab 1998 Kommandeur des Elite-Einheit der Bundeswehr „Kommando Spezialkräfte“ KSK in Calw und ab 2004 Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis.
Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und diverser Einsatz- und Verdienstmedaillen.

Hans-Heinrich Dieter lebt seit seiner Pensionierung bei Bonn und versteht sich als liberal-konservativen Bürger, der sich mit Reisen, Reiten und der aktuellen Politik beschäftigt.

 

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