Reichstagssturm. „Die ganze Wahrheit“?

Es geht in diesen Tagen nach dem sogenannten #SturmAufDenReichstag drunter und drüber. Was für die Einen bis dahin galt, gilt nun für „die Anderen“ und für die Ersten wohl nicht mehr.

Ich kann diejenigen gut verstehen, die fordern, keine Doppelstandards zu definieren, also die im Grunde verlangen, dass es in Reaktion auf die Ereignisse in Berlin sowas wie einen Kategorischen Imperativ geben müsste mit der daraus abgeleiteten Maxime:

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, daß sie allgemeines Gesetz werde.“

Das wird wohl so nie vollziehbar sein, aber immerhin ein Ansatz. Wir sollten uns vielleicht in diesen Tagen mehr damit beschäftigen, was wir als Gesellschaft und als „das Volk“ als Gemeinsames in der gemeinsamen Verständigung definieren können. Das wäre schonmal ein Anfang und eine, wie ich finde, wichtige Basis.

Es darf keine Doppelstandards geben, denn jeder behauptet für sein Anliegen, es sei das richtige und das einzig wahre. Und alle sind sie damit, mit diesem Absolutismus, im Unrecht.

Da ist ein tiefes Misstrauen in den Staat entstanden, und als subjektiven Kommentar von mir an dieser Stelle: ich weise die Schuld daran der gegenwärtigen Bundeskanzlerin und ihrer Politikführung zu.

Aber der Reihe nach.

Ich bin gerade bei Twitter auf den von mir geschätzten Severin Tatarczyk getroffen, der meinte:

„Das [„Der Sturm auf den Reichstag] war eine erbärmliche, lächerliche Veranstaltung, die nicht der Rede wert ist.“

Freilich musste ich hier heftig widersprechen. Ich habe in den letzten Tagen sowohl bei Twitter, als auch bei Facebook so Einiges über die Hintergründe, die Beteiligten und vieles mehr geschrieben. Was ich hier feststellen konnte, war, dass die Wenigsten wirklich objektiv und umfänglich informiert sind. Schlimmer noch: man übernimmt ungefragt und unkritisch Positionen von jenen, die man individuell für integer und glaubwürdig hält.

Ich persönlich recherchiere schon einige Jahre über verschiedene Netzwerke und weise mir zu, diesbezüglich über eine gute Ortskenntnis zu verfügen. Diese Netzwerke sind freilich dynamisch in ihrer Zusammensetzung. Wichtig ist zu erkennen, dass sie am Ende – mit ähnlicher oder verwandter Ideologie – ein Gebilde ausmachen, das weit verzweigt zusammenhängt. Die Homogenität, die vordergründig in diesen vielen Splittern nicht vorhanden ist, entsteht letztlich durch die gemeinsame Agenda dann doch.

Schon hier beginnt es aber schwierig zu werden für Einige, die sich die Mühe dieser Recherche nicht machen oder zumindest nicht dann zu recherchieren beginnen, BEVOR sie dazu eine Meinung bilden. Hier: die Grundlage für diese Meinungsäußerung fehlt. Das mahne ich an. Auch bei der Presse/den Medien.

Jedoch: es ist festzustellen, dass all diese Zusammenhänge natürlich hochkomplex sind und kaum mehr wirklich in Gänze zu erfassen – in einzelnen Ausschnitten jedoch bilden sie sich sichtbar ab.

Und: ich schätze, wir haben in Berlin erstmalig die gleichzeitige Anwesenheit nahezu aller Netzwerke aus der neurechten (oder dieser verwandten) bis hin zur Neo-Nazi-Szene erlebt … und diese zeigten sich zu diesem Anlass erstmalig gemeinsam (wenn auch oft nicht zusammen) in der Öffentlichkeit.

Corona machte es möglich und legte es auf den Tisch. Corona ist der Fensteröffner für diese Netzwerke und das Transportmittel dafür, den Hass oder die Kritik an der Regierung jetzt mit der Legitimation „Corona – und unsere Grundrechte“ direkt auszuleben und die Chance auf einen Umsturz ergreifen zu können. Hier wird die Thematik als Hebel hergenommen, nicht nur Kritik zu üben, sondern darüber hinaus radikale Systemumbrüche oder gar Systemwechsel/-stürze zu vollziehen. Es geht um weitaus mehr als nur um den Wunsch nach einer anderen Regierung, einer anderen Politik. Nicht für Alle, aber für Viele.

Prolog Ende.

Aktuell geht es um dieses Gebäude, das uns allen mehr als nur ein Gebäude sein sollte. Es geht um den Sitz eines Verfassungsorgans.

Über dem Portal prangt in großen Lettern dies:

DEM DEUTSCHEN VOLKE

Die Inschrift wird üblicherweise ergänzt als „(Dieses Parlament ist) dem deutschen Volk (gewidmet)“ oder „(Die Arbeit der Politiker ist) dem deutschen Volk (gewidmet)“.

Man kann jetzt auch hier berechtigt fragen: warum setzen sich gerade jetzt eher Linke so vehement dafür ein, dass dieses Gebäude ein schützenswertes Symbol ist? Bislang waren es doch eher die Rechten, die den Staat als (nationalen/auf die Nation bezogenen) Raum von Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt zweifelsfrei definierten.

Und jetzt plötzlich kommt gerade von dieser, von der rechten Seite die Relativierung und die Verharmlosung eines symbolischen Angriffs auf unseren Staat, also auf das, worüber sich unsere Nation definiert?

Ja, ein Eindringen in den Reichstag ist nicht gelungen. Aber ein Eindringen in diese Grundfeste sehr wohl, indem man die Symbolik, die Bedeutung für uns Alle, stürmte.

„Wir (alle Bürger) sind das Volk“ galt noch 1989 für Bürger in der damaligen DDR, die damit klar zum Ausdruck brachten, dass sich ein Regime über und gegen den Souverän stellte. „Wir sind diejenigen, die alle von Euch unterdrückt werden.“ Und heute, im Jahr 2020, hören wir denselben Bezug gegen eine vermeintlich vorhandene Diktatur?!

Ich bin ganz dabei, wenn man von Gesinnungsdiktat spricht. Aber ich sehe gerade eine ich-bezogene Gesellschaft, die in diesem Narzissmus die Komplexität der Welt und der Sachverhalte nicht nur nicht erfassen will, sondern sich strikt weigert, zu akzeptieren, dass die Welt nunmal komplex ist und sich, auch durch „Höhere Gewalt“, Lebensrealitäten teils auch drastisch (ver)ändern können.

Am vergangenen Samstag wurde vor dem Reichstag dasselbe wie 1989 skandiert, aber mit anderer Konnotation. „Wir sind das Volk“ hieß: einzig unsere Meinung zur gegenwärtigen Politik ist die, die das Volk und dessen Verlangen zum Ausdruck bringt.

(Zitat von „Aktivist Mann“ zum Polizisten: „Das ist, was das Volk will! Die sprechen hier für alle! Also fast alle!!!!“)

Wer die Videos gesehen hat, spürte, dass dies auch tatsächlich die Überzeugung der Demonstrierenden war. Sie waren „die Wissenden“ – diejenigen, die die Meinung nicht teilten, gehörten jetzt nicht zu „dem Volk“, weil unwissend, unkritisch, schlafend, nicht erwacht, also außerhalb „des Volkes“ stehend.

Letztlich waren sie sogar die Feinde der Wahrheit und die Kumpanen „der Diktatur“.

(Analogie: wer sich nicht zur Bewegung der „Antifa“ bekennt, ist angeblich kein Antifaschist. Derjenige sei sogar ein Befürworter des Faschismus. Entweder gemeinsame (soziale) Identität über die Antifa – oder kein Bekenntnis zum Antifaschismus möglich. Viele lassen sich das in der Tat einreden. Und Viele wollen sich genau das nicht gefallen lassen.)

Schwierig.

Ich persönlich wünsche mir, dass gerade heute sehr viel mehr Leute eben weder auf die sogenannten „Systemmedien“ („Framing!“) hören, noch auf die „alternativen Medien“. Hier sollten Informatioen und Berichterstattungen abgeholt werden können sowie der eine oder andere gute, reflektierte, gerne natürlich auch engagierte Kommentar, also der „Point of View“.

Ich bin ein Trüffelschwein.

Ich wünsche mir, dass man mehr Trüffelschwein ist wie ich. Nämlich sich die Mühe macht, einmal genau nachzusehen und Zusammenhänge zu erkennen.

Schwierig wird das Unterfangen, diesen „Sturm auf den Reichstag“ kritisch zu sehen, gerade für Leute aus dem konservativen bis rechten Milieu …

Auch dies ist einem jahrelangen fortwährenden Angriff, einer Stigmatisierung dieser Meinungen und einer pauschalen Aburteilung dieser politischen Richtung geschuldet.

Wir müssen wieder definieren lernen und lernen zu sagen, was wirklich radikal ist, … was nicht mit einem doch zu findenden gemeinsamen Grundkonsens übereinstimmt. Ideologien dürfen hierüber nicht die Deutungshoheit gewinnen. Das darf noch in der Politik ggf. so sein, aber wir, in unserer Gesellschaft, dürfen uns davon auch frei machen und frei fühlen!

Wir dürfen Radikale sein in Bezug auf das, was uns eint. Dafür „radikal“, also grundsätzlich einzustehen. Und gleichzeitig Stolperstein. Es muss weiterhin und wieder ein „sowohl“ und ein „als auch“ geben dürfen. So bei Einheit gegen Vielheit, Vergangenheit gegen Zukunft, Wahrheit gegen Meinungsvielfalt. Das ist hinzukriegen, auch ohne faule Kompromisse und ohne die eigene Haltung aufzugeben oder beliebig zu werden. Wir leben in Polarität und in Dualität. Dies lässt sich nicht mit Gewalt außer Kraft setzen.

Nein, Ihr Linken, Ihr begünstigt das, was Ihr vertreiben wollt, dadurch, dass Ihr bereits die im gesamten politischen Spektrum selbstverständlich notwendige politische Haltung z.B. des Konservativismus als radikal, als extremrechts, als extremistisch und abzulehnen stigmatisiert und geradezu kriminalisiert.

Ihr erlebt es heute: Konservative, denen man es nie zugetraut hätte, Extremrechte zu verharmlosen, sehen weg oder relativieren oder reden diesen Extremen das Wort. Abwehrhaltung. Ergebnis aus jahrelanger Eskalationsspirale in Aufwärtsbewegung. Hört auf damit. Das Ergebnis der Radikalisierung ist auch eine Teilschuld, die Ihr auf Euch nehmen müsst.

Nein, Ihr Konservativen, Ihr begünstigt, was Ihr vertreiben wollt: Ihr begünstigt Linksextremismus, indem Ihr das linke Milieu, das wir genauso benötigen wie den Konservativismus oder liberale Haltungen, pauschal dämonisiert. Das Ergebnis zeigt sich auch hier (wie rechts) in der Parteienlandschaft: die Sozialdemokratie in der Ausprägung der Bonner Republik wäre so wichtig wie sonstwas. Das Ergebnis liegt vor. Radikalisierung.

Die Kulmination von wirklich abstrusen Vorwürfen, die man sich gegenseitig macht und die gegenseitigen Provokationen sind ein Kampf um Aufmerksamkeit und es findet nicht eine (streitbare) Begegnung statt, in der man Lösungen findet.

In diesem Krieg, in dem sich unsere Gesellschaft gerade befindet, gibt es die dritte Partei, die Auslöser ist: politische Medien und medialisierte Politik.

Zu diesen gehören die „alternativen Medien“ genauso, die jedoch zumeist noch mehr journalistische Standards missen lassen und sehr oft im Dienste einer Partei oder einer Bewegung/Organisation stehen. Wer hier „Systemmedien“ diffamierend schreit, ist genauso „Systemmedium“, aber halt jenes des eigenen Systems, dem man angehört.

 

Berlin am Wochenende 29./30.08. hat nochmal wie ein Wirbelsturm alles durcheinander gebracht.

Ich denke, bei dem, was sich da jetzt offen zeigt (einschließlich der Querfront), ist es wichtig, dass wir das Gemeinsame suchen, auch in den Grundwerten, die uns als Gemeinschaft definieren.

Es ist fast schon ein gewisser erzieherischer Auftrag, hier im Gemeinsamen geschlossen aufzutreten, gegenüber diesen Extremisten. Wir können sie leerlaufen lassen. Wir haben es in der Hand!

Ein (symbolischer) Angriff auf ein Verfassungsorgan ist demnach kein spontan-fröhliches Begleitmoment irgendeiner Demo, sondern ein gezielter Ausdruck der Missachtung des gesamten Meinungsspektrums… (welches sich seit Jahren allerdings in einem Kriegszustand befindet und sich gegenseitig vernichten möchte.)

Stellungskrieg.

Wir befinden uns in einem Stellungskrieg, dessen Stagnation diese Extremisten ausnutzen und uns dabei nicht nur überrennen, sondern Mitläufer generieren, weil wir so sehr in unseren Schützengräben verharren.

Aber nun ins Detail.

Ich beschreibe die Perspektive, wie sie das rechte/konservative Milieu gerade einnimmt. Auch, nachdem Boris Reitschuster, ehemals (ich sage das bewusst so) Journalist mit entsprechend beachtenswerter Reputation, nun „Die ganze Wahrheit“ in einem Artikel veröffentlichte, der/die unkritisch übernommen und vervielfältigt wurde.

Mir kam es gerade so vor, als eignete sich dieser Artikel(„Der Erfungende Reichstags-Sturm. Hier die wahre Geschichte!“) für Viele dazu, von irgendeiner (Mit)Schuld  freigesprochen worden zu sein, die seit Jahren – zu Unrecht – Konservativen gegeben wurde.

Man griff bereitwillig zu, weil sich die extremen Rechten, mit denen man ja immer in einem Topf geworfen wurde, in Berlin mit ihrem wahren Gesicht zeigten. Man wollte das nicht wahrhaben, was sich da offen zeigte, aus vorauseilender Verteidigungsbereitschaft heraus und in der Sorge, man bekomme jetzt, wo klar wäre, dass es „die Rechten“ seien, die volle Breitseite ab.

Es wurde keine Sekunde hinterfragt. Es wurde in keiner Sekunde untersucht, ob das stimmt, was Reitschuster da transportiert. Es wurde nicht mal bemerkt, dass er „die Wahrheit“ unter kompletter Auslassung der Sachverhalte verkündete.

Und diese „Wahrheit“ wird nun multipliziert. Kurzform Reitschuster: der/ein echter, faktischer Angriff auf den Reichstag durch Extremisten sei nicht belegt. Freilich befanden sich (nach Sichtung eines längeren Videos hierzu) einige Extremisten unter den Demonstranten, die stürmten, aber im Grunde bildete diese aus fast 400 Menschen protestierende Gruppe doch den „Bürger von nebenan“ ab. Zwar laut, zwar hysterisch, aber mehr dann eigentlich nicht. Also: keine homogene Gruppe aus Rechtsextremen. So Reitschuster, wenn er davon spricht, dass da nicht die Rede von einer Erstürmung sein könne. Wörtlich:

„Ja das nachträgliche Herbeibeschwören dieser Gefahr durch die Medien wirkt mehr als fragwürdig.“

Kein Wort Reitschusters dazu, wer dieser „Aktivist Mann“ ist, dem er zwar zuschreibt, vielleicht doch kein Journalist, sondern ein Aktivist zu sein. Wer „die Wahrheit“ verkünden möchte, wer wie Reitschuster sogar darüber spricht, dass „die Medien“ hier ein völlig falsches Bild gezeichnet hätten und wer unterstellt, hier habe es sich um „die übliche“ Propaganda gehandelt, muss auch liefern.

Das tat Reitschuster nicht. In seinem Artikel fiel nicht ein einziges Mal das Wort „Reichsbürger“, er ging nicht auf den Veranstalter der Demo ein, er zählte Reichsflaggen (?) und stellte fest: „Kein Anlass zur Besorgnis. So viele waren es dann doch nicht.“?

Fatal.

Hier die Details (ich greife nur wenige heraus):

Zuerst auf der Treppe ganz oben waren Leute wie

  • Nikolai Nerling, bekannter und verurteilter Holocaustleugner und Aktivist
  • Ein Mitglied aus der Jungen Alternative (AfD), der noch dirigierend den Chor der Schreihälse antrieb
  • „Aktivist Mann“, der mit dem Holocaustleugner Nerling scheinbar eng verbandelt ist. Darüber hinaus nach meinen Recherchen zum Netzwerk einer Schweizer Politiksekte gehört, die eng mit russischen Aktivisten kooperiert.
  • Bereits am Tag nach den Vorfällen konnte man Hunderte Fotos sichten, auf denen wirklich dargestellt ist, wer da alles in dieser Gruppe der ca. 400 war. Es waren sowohl Hooligans, als auch Gruppen wie „National Socialist Black Metal“ und viele mehr. Es waren aber vor allem organisierte Rechte.

Ein Zufall?

Man kann davon ausgehen, dass sich zu dieser Demo, die unabhängig von Querdenken etc. angemeldet wurde, der eine oder andere Passant befand, der gar nicht wusste, an welcher Demo er da gerade teilnahm. Da jedoch eine Bühne aufgestellt war und Redner sprachen, ist davon auszugehen, dass jeder halbwegs politisch gebildete Mensch sofort erkannte, in welchem Umfeld er da gerade inmitten dieser Demonstranten stand.

Diese Veranstaltung war einschlägig!

Also ist davon auszugehen: wer mit diesen Neo-Nazis, Reichsbürgern, Neurechten etc. – und letztlich mit diesen Verfassungsfeinden keine übereinstimmende innere Entsprechung aufweist, geht zügig weiter. 400 blieben.

Laut Reitschuster macht demzufolge wohl und nach seinen „Recherchen“ einen Reichsbürger nur das Mitführen einer entsprechenden Flagge aus? Also die Hissflagge des Kaiserreichs. Aha.

Nun, ich führe auch nicht irgendwelche Flaggen mit mir, um als Mitglied der CSU ausgemacht werden zu können. Und Nikolai Nerling gab sich ja auch als Journalist aus, was er zwar letztlich vielleicht ist, aber eben nicht nur und nicht hauptsächlich. Den verurteilten Holocaustleugner sieht man ihm nicht an.

Reichsbürger sind auch keine ganzkörpertätowierten Bodybuilder oder abgerissene Gestalten aus existenzschwachem Milieu. Es ist der Zahnarzt, die Heilpraktikerin, der Maurermeister, der Unternehmer und der Arbeitslose. Diese Ideologie zieht sich quer durch alle Schichten. (Man erinnere sich an das gutgekleidete Paar ganz oben auf der Treppe. Sicherlich niemand wie „Du und ich“, der da mal die Gelegenheit nutzen wollte, mitzurennen. Wer da nicht ideologisch geimpft ist, bleibt weg beim Losstürmen eines solchen Mobs!

Wer da nicht schon auf „ideologischer Betriebstemperatur“ war, rannte nicht los mit einer hysterisch kreischenden Masse.

Kein Wort also überdies von Reitschuster, um welche und wessen Veranstaltung es sich da gehandelt hat. Denn genau das zu wissen wäre wichtig gewesen, wenn man behauptet, man habe die wahren Hintergründe erkannt und „die Relotiuspresse“ sauge sich etwas aus ihren Fingern.

Sicherlich höre ich mir als Carnivore keine stundenlangen Büttenreden von militanten Veganern an und reiße vor Begeisterung die Arme in die Luft. Da bleibt niemand stehen, der danach oder üblicherweise ein Dry-aged-Steak verspeisen will.

Kein Wort darüber, dass es sich – meinen Informationen nach – um Rüdiger Hoffmann, aka Rüdiger Klasen (verurteilter Brandstifter -> Asyleinrichtung) aka Rüdiger Manthey handelte, der diese Demo angemeldet und durchgeführt hat. Man möge selbst recherchieren: staatenlos.info -> ehemals NPD-Mitglied. Heute über Berlin hinaus bekannter Reichsbürger.

Reitschuster fand dann immerhin, dass er „die Szenen, die dort zu sehen sind, keinesfalls schönreden oder rechtfertigen“ wolle. Und es verbreitete sich in Windeseile durch diesen Artikel die Meinung, dass alles ganz harmlos gewesen sei. Reitschuster habe es durch „die Wahrheit“ belegt.

Wer sich also zu dieser Ideologie zählt, wird sicherlich nicht den Tag über bei den „Wir lassen die Chakren gegen Corona glühen“-Gruppen der Querdenker-Demo stehen und fröhlich an der Maultrommel zupfen. Derjenige sucht die Demo Hoffmanns bewusst und gezielt auf. Und umgekehrt werden nur die Esoteriker Hoffmanns Demo besuchen, deren Ideologie mit der von Hoffmann eine größtmögliche Übereinstimmung aufweist.

Über „Staatenlos“ gibt es noch ergänzend Folgende zu sagen:

Die Reichsbürgerbewegung “Staatenlos” findet Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten Berlin der Jahre 2014 (Seite 108), 2015 (Seite 120), 2016 (Seite 149). In der „Pressefassung“ des Jahres 2017 (Seite 127) schreibt der Berliner Verfassungsschutz:

„Bei den Auftritten von „Staatenlos“-Anhängern bei Gerichtsverhandlungen kommt es in der Regel zu Störungen, Gerangel und lautstarken verbalen Ausfällen. Teilweise versuchen die „Staatenlos“-Anhänger auch unter Gewaltanwendung, in das Gerichtsgebäude zu gelangen. Zudem sucht „Staatenlos“ in jahrelanger Dauerpräsenz mit einer Art Infostand vor dem Reichstagsgebäude die Öffentlichkeit. Die dort wie auf ihrer Internetseite getätigten Ausführungen sind mitunter vulgär und ehrabschneidend.“

Boris Reitschuster unterschlägt also all die Hintergründe, wenn er festgestellt und gründlich recherchiert haben will, um letztlich zu beurteilen, wie sich die Gruppe der 400 zusammensetzte? Wirklich??

Hoffmann steht übrigens shcon seit Jahren dort an dieser Stelle. Seit Jahren mit derselben Botschaft, derselben Ideologie, derselben Absicht, wie die obige Verlinkung ausführlich darstellt.

Reitschuster als langjährigem Russland- und Moskaukorrespondenten entgeht also ebenso die generelle pro-russische Ausrichtung der Reichsbürger? Ihm will entgangen sein, dass „Aktivist Mann“ ein kleines Teilchen jener Strukturen ist, die bis hin nach Moskau reichen? Und das, wo genügend Zeit und überall Info zu finden gewesen wäre, FALLS er nicht gewusst hat, wer „Aktivist Mann“ ist!

Severin Tatarczyk schreibt also auf seinem Blog Folgendes: (lieber Severin, Du verzeihst, dass ich Dich jetzt komplett wider- und zerlege?):

 

 

Du liegst falsch.

Rüdiger Hoffmann – Sturm auf den Reichstag I (2013) bis Sturm auf den Reichstag VI (2018) und Weiteres über den Veranstalter dieser Demo findest Du hier.

Zwar alles da, also vorher, nur eine Absichtsbekundung. Aber siehe weiter oben: jetzt sammelten sich Viele um Hoffmann. Sie trafen sich dort anlässlich der Demonstrationen um die Corona-Maßnahmen. Nicht zufällig, sondern gezielt. Alles andere ist kaum vermittelbar und nicht rational begründbar. Dazu waren die Teilnehmer dann doch zu homogen. (Einmal war er gerade unpässlich und in Russland, wo er häufig weilt, um dort seine Netzwerkarbeit zu machen. Auch etwas, was „den gründlichen Recherchen“ des ehemaligen Russland-Korrespondenten Reitschuster entgangen sein will.)

Es stimmt also nicht, dass der „Sturm auf den Reichstag“ eine Erfindung oder ein Framing der Presse war, sondern es war die versuchte Vollendung dessen, was Hoffmann Jahr für Jahr ankündigte. Es ist sein Begriff! Und der seiner Mitstürmer. Und dieser Begriff vervielfältigte sich dann spätestens bei Geisels Versuch, die Demos grundsätzlich verbieten zu lassen. Eben und genau mit der Begründung, dass die, die sich wirklich dort zeigten (und hier hatte Geisel recht), kein Demonstrationsrecht zugebilligt bekommen sollten. Was jenen übrigens recht in ihrem Blick darauf gegeben hat, dass man ihnen Grundrechte willkürlich, undemokratisch und diktatorisch verweigern möchte.

Auch Geisel hat aus politischen Gründen unsere Demokratie ebenso beschädigt.

Die Frage bleibt: war es also wirklich ein „Sturm auf den Reichstag“ oder nur eine demoübliche geplante Sitzblockade dort? Letztlich eine langgehegte Spinnerei Hoffmanns, die sich rein zufällig erfüllte?

Wer sich die Videos zu Gemüte führt, kann die Atmosphäre greifen, die da vorherrschte. Das war ernst. Und die Leute – man sieht und hört es ihnen – stilisieren sich zu Freiheitskämpfern, zu den Gerechten, zu denen mit der Absicht, dieses Verfassungssymbol zu kapern, weil es „ihr Recht“ ist, weil es „dem Volk“ gehört. Nicht unseres, sondern ausschließlich das der Leute, die die Auffassung vertreten, jetzt müsse es zum Umsturz, zur Revolution kommen und die ihr Recht übrigens auch aus Artikel 20 GG beziehen wollen, wenn sie von Widerstand reden.

Ja, es ist auch die Schuld der Politiker, dass sie nicht mehr als Volksvertreter, sondern als Teil der herrschenden, diktatorischen Klasse wahrgenommen werden, die das Gebäude, auf dem „Dem deutschen Volke“ steht, okkupiert halten und es in den Augen der 400 missbrauchen. (Und nicht nur in deren Augen, btw) Hier geht es um mehr als nur um den Widerstand gegen die gegenwärtigen Maßnahmen oder die Regierungspolitik. Hier geht es – so paradox das klingt, wenn man „Wir sind das Volk“ skandiert – ferner gegen den Staat, den man in der heutigen Form abschaffen, stürzen und mit ganz anderen Parametern wiederrichten will.

Auch das ist letztlich doch irgendwie legitim, sich so zu äußern, leben wir schließlich in einem freien Land.

Der Grat ist hier jedoch schmal geworden zwischen politischem Willensausdruck, Meinungsfreiheit in und durch Demos und offener, unverblümter Verfassungsfeindlichkeit.

Einigen wir uns nicht mehr darauf, dass unsere Verfassung zu uns gehört, und erklären wir sie als frei verhandelbar und nicht verbindlich, dann verwirkt sich der Spruch über dem Gebäude des Verfassungsorgans „Dem deutschen Volke“.

Der Verfassungspatriotismus ist Linken fremd. Uns Konservativen wollen sie ihn verbieten oder dämonisieren ihn. Auch das gibt diesen Extremisten viel Luft in ihre Räume!

Denn: kein bundesdeutscher Staat (wie es ja die Reichsbürger sehen), so auch kein Staatsvolks und ferner kein diesem Volke gegebenes Grundgesetz und kein Reichstag als Verfassungsorgan.

Diese Paradoxie wird auch von Vielen gegenwärtig verdrängt, wenn sie nicht wahrnehmen wollen oder relativieren, was da eigentlich passierte.

Ich denke, gerade aus den oben geschilderten und letztlich nur an deren Oberfläche skizzierten Gründen MUSS es klare Worte gegenüber diesen Verfassungsfeinden geben.

Sonst lösen wir uns völlig in alle Bestandteile auf. Gerade diejenigen, die aus der neurechten Ecke heraus stets von Identität reden, von der Definition, der wir unterliegen, sind empört, dass man das ganze Schauspiel jetzt aburteilt? Auch das: paradox! Auf welche Identität beziehen sie sich dabei?

Der Reichstag ist ein Teil unserer Identität als Staatsvolk in einer Demokratie. Die Verfassung ist ebenfalls ein Teil unserer Identität, wurde unser Grundgesetz doch im Nachgang zum sog. „Dritten Reich“, also aus unserer Geschichte heraus, genau so formuliert, wie es ist.

Ich sitze da und komme aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus.

Gerade Konservative müssten jetzt kühlen Blutes und selbstbewusst hinstehen können, um diese für sie wichtigen Symbole von jeglichem Dreck, der mit schmutzigen Reichsbürger-, Neonazi- und Ideologenfingern angetatscht wird, sauberzuhalten und gegen die Vereinnahmung durch diese Netzwerke und Ideologien verteidigen wollen.

Und was passiert? Man weist irgendjemandem die Schuld zu (den Medien, den Linken, der Politik, den Politikern) dafür, dass jetzt ein Bild sichtbar wurde, das tatsächlich da ist.

Das ist Verdrängung und Leugnung der Realität. Letztlich ist dies vehemente Verteidigung dieser Strukturen und Netzwerke, die sich gegen unseren Staat wenden, ein Gemeinmachen mit diesen Leuten.

Mit Holocaustleugnern, Antisemiten und Judenhassern wie Nerling. Mit prorussischer Agitationspropaganda, zu deren kleinen Ärmchen dieser „Aktivist Mann“ gehört, der aber nun mit einem Zufallsvideo (aber nicht durch ein zufälliges Dortsein!!) genau das transportieren konnte, was seine Auftraggeber (deren letzte Glieder er mutmaßlich selber nicht mal wahrnehmen kann) im Sinn hatten.

Ich habe heute einem empörten, unbekannten Anrufer, der mich wegen meiner Äußerungen bei Facebook mit diesem Telefonat behelligte, deutlich zu verstehen gegeben, dass ich mich keine Minute über Relativierungen, über Whataboutism unterhalten mag. Wer solchen Typen nicht eindeutig ein Stoppschild hinstellt, macht sich gemein.

Antisemitismus, Holocaustleugnung und dergleichen sind keine Meinung!

Das ist Informationskrieg, der hier gerade tobt. Und es tun sich sehr, sehr viele Fragen auf.

Wenn noch vor wenigen Wochen Konservative Polizisten in Schutz nahmen vor dem übermäßig hochgespielten Thema „Polizeigewalt“, so dauerte es lediglich 10 Minuten an besagtem Samstag, und viele Konservative wechselten die Fronten und klagten (drei) Polizisten an.

Nein, es ist eben kein „objektivier Blick“, den sie damit einnahmen, wie Reitschuster und Andere behaupten. Nichts könnte mehr Realitätsverleugnung sein, als gegenwärtig dieses Bild in konservativen Kreisen kursieren zu lassen und sich damit Rechts- wie Linksextremisten anzuschließen.

Ruckzuck wurde die Wehrhaftigkeit und die Wirksamkeit dieser drei einzelnen Polizisten zum Indiz der Unschuld dieses rechtsextremen Mobs! „Es war doch nichts passiert. Kein Sturm auf den Reichstag.“

Mich ekelt vor diesem Bild, das gezeichnet wird.

DIE DREI POLIZISTEN.

Reitschuster und Andere stellen in Abrede, dass es sich wirklich um einen „Sturm“, also einem Angriff auf den Reichstag gehandelt habe. Argument:

diese drei Polizisten hätten dem Sturm nie standgehalten und alleine den Eingang zum Gebäude verteidigen können, wenn denn dieser Mob wirklich hätte eindringen wollen.

Reitschuster:

„Mit dessen Hilfe wurde bei unzähligen Menschen der Eindruck erweckt, eine Stürmung des deutschen Parlaments durch Rechtsextreme habe unmittelbar bevor gestanden und sei nur durch ein halbes Wunder bzw. den heldenhaften Einsatz von drei (!) Polizisten verhindert worden, wie es etwa im Tagesspiegel suggeriert wurde. Was schon in sich ein Widerspruch ist, aber das scheint vielen Journalisten nicht aufzufallen.“

Kein Wort übrigens darüber, wo er diesen Mob dann tatsächlich verortet. „Es wurde der Eindruck erweckt …“ Und wie ich heute vielfach bei Twitter bis hin zu Facebook in Reaktion darauf lesen konnte, übernahm man dann brav, dass der Eindruck erweckt worden sei, es handele sich um Rechtsextreme, was eine Erfindung der Presse sei. Reitschuster hat ja gründlich recherchiert, hieß es. Aha.

Das bildet sich auch in diesem Dialog in der Kommentarspalte auf Reitschusters Blog ab und in seiner Antwort auf einen Leserkommentar:

„Völlig einverstanden. Vielleicht habe ich mich etwas unglücklich ausgerückt. Meine Verurteilung bezieht sich auf die, die tatsächlich bedrohlich auf die Polizisten zugegangen sind – aber das waren in der Tat sehr wenige, nur ein Bruchteil.“

Wir sprechen von 400 Leuten, die als Gruppe, als Mob, auf den Reichstag brüllend zustürmen! Keine Bedrohung? Ah. (Ich lade Sie mal hierher zu mir in den Pfaffenwinkel ein, Boris Reitschuster. Dann schicke ich Sie auf eine Kuhweide und wir reden hinterher, ob sie 10 stramme Milchkühe, die auf Sie zugerannt kommen, Sie jedoch nicht berühren, als bedrohlich empfinden oder nicht.)

Auch das also ein Irrtum. Und ich führe gerne aus, weil sich eben diese Demontage der für uns alle den Kopf hinhaltenden Polizisten nun auch aus konservativen Kreisen heraus vervielfältigt. Weil man eben will, weil es so sein soll – weil es zum eigenen Hass auf die Regierung passt. Weil Polizisten diesen Staat und damit letztlich auch die Regierung repräsentieren. Und weil bei anderen Aktionen Greenpeace, Friday for Future in und um den Reichstag kein derartiges „Gewese“ gemacht worden war. Doppelstandards!

 

Reitschusters Artikel machte die Runde. Es steht nicht so viel drin, nichts ist argumentativ untermauert (außer, dass „Zeckenbiss“ bereits das Chemnitz-Video verbreitet habe, wie jetzt das „Reichtstags-Video“ auch – und schon deshalb … aha …), aber … die Leser glauben, dass damit irgend etwas belegt sei. So geht Manipulation.

Mir ist dieser Artikel heute Hunderte Male begegnet und immer mit denselben Kommentaren: „Wow! Entlastung. Tja. Keine Extremisten. Keine Gefahr. Pressemanipulation“. Mir ist dieser Artikel vor allem bei „einschlägigen VTler, Schwurblern, Extremisten, Reichsbürgern und jenen begegnet, die diese Reichsbürgertheorien gerade verbreiten, weil sie ihnen ins Konzept passen und positiv ihre Haltung (Kontra Corona-Maßnahmen) untermauern. Sie haben diese Leute gefüttert, Herr Reitschuster. Denjenigen, die sich nicht dazu zählen, die sich nicht radikalisieren, die sich tatsächlich versuchen, objektiv ein Bild zu verschaffen, haben sie nichts abgeliefert. Sie sind zum Brandbeschleundiger geworden. Und sowas sage ich nicht gerne, weil es immer wieder um dieses Narrativ vom Brandstifter geht, wenn man über Konservative urteilt…., sobald „etwas passiert ist“.

Deshalb erkläre ich etwas zu Gruppendynamik und weshalb es den drei Polizisten über mehrere Minuten tatsächlich gelungen ist, ein Eindringen ins Gebäude zu verhindern.

Denn Reitschuster schreibt:

„Bei allem Respekt vor den Polizisten und ihrem beherzten Einsatz –  vergleichen Sie das Framing in den Medien bitte mit dem Video und sehen Sie es sich selbst an:

Boris Reitschuster darf sich vor solchen Behauptungen doch mal mit dem, was ich im Weiteren schreibe, beschäftigen. Oder jemanden fragen, der es ihm beschreiben kann.

Boris Reitschuster, ich bin ein Volldepp, was Wirtschaftsthemen angeht. Aber ich kenne Menschen, die ich fragen kann und die mir Zusammenhänge geduldig erklären. Ich maße mir aber nicht an, aus meinem Beruf heraus zu behaupten, dass „jeder mit meinem Beruf klar erkennen können müsste, dass Sachverhalt X oder Y in Wirtschaftsthema Z sich so oder so verhalten MUSS. Das überlasse ich … den Experten. Oder ich recherchiere wirklich zum Thema und schaffe mir damit Wissen drauf.

Der oft und gerne in rechten Kreisen zitierte Le Bon („Psychologie der Massen“) soll plötzlich falsch liegen? War er doch noch richtig, wenn es um die unkontrollierte Massenzuwanderung ging? Was die Dynamik an diesem Tag angeht, fällt diese aus der dort angegebenen Regel? Wie inkonsequent.

Abgesehen davon, dass Le Bon tatsächlich falsch lag (ich erkläre im Weiteren), spricht man dieser Masse von 400 Stürmenden die Regeln, die Le Bon aufstellt, natürlich nicht zu.

Le Bon sieht in solchen Massen also einen „barbarischen“ und irrational handelnden Haufen verblendeter Akteure, die dem Herdentrieb und „Kollektivhalluzinationen“ unterliegen. Die individuelle Persönlichkeit wird dabei schlichtweg ausgeknipst. Das Bild von besinnungslosen und unkontrollierbaren Meuten also. Die Verteidiger des ach so guten Anliegens der Demonstranten wenden Le Bon nicht auf diese an?

Le Bon ist auch nicht anzuwenden. Aber aus ganz anderen Gründen.

Ein solcher Mob, wie wir ihn da in den Videos vom Samstag gesehen haben, verhält sich nicht barbarisch, wie Le Bon behauptet, sondern stets nach bestimmten Mustern:

Individuen, die sich in einer Menschengruppe befinden, denken für sich. Das heißt, sie haben individuelle Gedanken und Emotionen.

Allerdings vollführen sie sozusagen an der Spitze ihres individuellen Eisbergs einen Wechsel hin zur sozialen Identität, die jeweils alle anderen Individuen der Gruppe einschließt.

Gegen Corona-Maßnahmen zu sein, sich betrogen und belogen durch die diese erlassende Regierung zu fühlen, sich den ganzen Tag einpeitschende Redebeiträge anzuhören, sich vom Redner und von den Umstehenden verstanden zu fühlen, sorgt für eine gemeinsame soziale Identität. Wenn dann darüber hinaus noch Videos gestreamt werden, in denen Polizisten sich als Demo-Redner auf die Seite der Demonstranten schlagen, dann bezieht man doppelt so viel Recht darauf, im Recht zu sein und die Regierung als den Feind, den Gegner und „die Diktatur“ ausgemacht zu haben. „Jetzt sagen es sogar schon Polizisten!“ „Polizisten haben am Brandenburger Tor die Helme abgenommen“. Oder die Rufe an der Treppe: „Lauf zu uns über!“

Wenn diese Ansammlung nun undifferenziert von der Polizei attackiert wird – etwa durch Wasserwerfer, Tränengas oder den ziellosen, willkürlichen Einsatz von Gummiknüppeln oder sogar Schusswaffen –, dann hat die Gruppe einen gemeinsamen Gegner, und das Gefühl der sozialen Identität verstärkt sich.

Man sah in den Videos, wie Barrikaden durchbrochen wurden und das Gerenne zum Gebäude einsetzte. Die Polizisten setzten im Sprung über die Barrikade und rannten hinterher. Nein, sie schossen nicht, sondern sie liefen nur. Deeskalation. Keine „undifferenzierte“ Affekthandlung der Polizei, die eskaliert hätte.

Der immer noch, trotz allem Gemeinsamem, für sich denkende Einzelne solidarisierte sich jetzt mit der Gruppe und fühlte sich ihr zugehörig. Und wenn sich diese Gruppe von der Polizei bedroht fühlt, dann setzt sie sich gewaltsam zur Wehr. Definitiv. Selbst ein friedlicher Außenstehender vermag dann zu denken: „Die Polizei greift uns willkürlich und brutal an, ich muss meinen Mitmenschen zur Seite stehen.“ (Siehe auch die zahllosen Videos von angeblicher willkürlicher Polizeigewalt an natürlich völlig Unschuldigen, die ja nur gegen „die Diktatur“ sind. Also Helden des Alltags)

Sowas entsteht eben durch das Berufen darauf, im Besitz der Erkenntnisse und der universellen Wahrheit zu sein. „Ich will Freiheit!“ Es ist deren Wahrheit, dass sie sich gefangen wähnen. „Man nimmt uns unsere Rechte!“, ist kein objektiver Tatbestand, sondern das gemeinsame Gefühl.

Die einzelnen Individuen fühlen sich als zusammenhängende Interessengruppe bedroht, sobald ihnen jemand diese Wahrheit verwehrt, und sie verstärken folglich ihre gemeinsame soziale Identität.

Dieser Moment war mehr als nur brisant. Das Ganze stand hier auf der Kippe, denn diese Realität, die man in der Gruppe definiert („Ich bin unfrei! Ihr unterdrückt mich! Diktatur!“), legitimiert auch letztlich zur Gewalt, die man sodann Widerstand, Notwehr oder Nothilfe nennt.

Die Stimmung war also geeignet dafür, dass es jetzt ernst wird – und es war ernst.

Ich bin sehr sicher, dass diese Sache eben gerade deshalb nicht eskalierte und „blutig“ wurde, weil lediglich drei Polizisten dort die Stellung hielten. Ob es nun intuitiv war, wie sie reagierten, oder ob es Teil ihrer antrainierten Routine war: es funktionierte.

Menschenmassen handeln rational, wenn auch die Polizei rational handelt

Rational betrachtet hatten diese drei Polizisten keine Chance. Und gerade weil sie nicht zu harten Maßnahmen greifen konnten, da völlig allein auf weiter Flur, haben sie deeskalierend gewirkt, indem sie nur den Raum um sich herum freizuhalten versuchten und nicht auf die Menschen zustürmten, um sie zurückzudrängen.

Als dann wenige Minuten später deren Kollegen eintrafen, war die Energie schon weitgehend im Rückwärtsgang, die da von den 400 Demonstranten gegen das Gebäude und die Polizisten drückte. Ihre Prophezeiung, auf „die Diktatur“ zu treffen, hatte sich nicht selbsterfüllt.

Wären dort 50 oder 100 Polizisten gestanden und hätten sofort auf die drückende Masse eingeprügelt, dann wäre deren Feindbild erfüllt gewesen und daraus hätten sie die Legitimation bezogen, sich mit Gewalt „in den Widerstand“ zu begeben und das Ziel, das Gebäude zu stürmen, mit dem daraus bezogenen Recht auch durchgesetzt.

Es war Glück, dass da nur drei Polizisten standen. Es war aber dennoch ein „Sturm auf den Reichstag“. Unvollendet.

Genau das hat diesen Mob in die Rationalität gebracht und weg von der Solidarität und sozialen Identität jedes Einzelnen  mit dem Rest der 400 Demonstranten, denen „die Diktatur“ andernfalls „willkürlich“ (denn man hat ja keine Schuld daran, dass man jetzt „die Diktatur stürmen muss“, sondern quasi das moralische Recht des Widerstands gegen selbige, wenn nicht gar die Heilige Pflicht dazu!) begegnet wäre.

Bei Menschen, wie sie gerade in diesem Mob vielzählig waren, die ohnehin diesen Staat als solche nicht anerkennen, und bei dem Rest dieser randalierenden Truppe, die sich als Regierungskritiker für diesen „Sturm“ legitimiert sahen, ist das, was passierte, gewiss keine Petitesse oder dem Zufall geschuldet.

Es ist ernstzunehmen und es ist unser aller Aufgabe, hier nicht zu relativieren, um diesen Verfassungsfeinden die nächste Legitimation zu geben, einen „erneuten Sturm“ anzufachen. (Legitimation: „Alle sagen, dass wir das richtig gemacht haben. XY verteidigt mich.“)

Gerade aus den konservativen Kreisen heraus erwarte ich geradezu, dass man hier Verantwortung übernimmt und sich nicht zum Brandbeschleuniger und/oder Brandstifter macht – zum Beispiel aus der eigenen Kritik und Unzufriedenheit heraus, die man gegenüber der politischen Richtung empfindet.

Gerade von Konservativen erwarte ich, dass sie nicht diesen Mob die Drecksarbeit verrichten lassen, um ans Ziel einer Politikwende zu kommen.

Deshalb ist das, was hier aus der Bundesvorstandschaft der Werteunion heraus wiederum geäußert wird, völlig inakzeptabel und für mich ein Indiz für die Radikalisierung der selbsternannten Konservativen. Diese Wortäußerung und diese Relavierung sind geeignet, um den Raum zur Radikalisierung zu vergrößern! Die Werteunion tut das und will dafür Menschen gewinnen. Anders ist das nicht mehr zu erklären.

 

Denn: ein Konservativer fragt immer auch nach dem Danach. Und wenn diese Netzwerke, die Querfront, diese militanten Extremisten tatsächlich Oberwasser bekommen, werden sie ihre eigene Agenda durchsetzen wollen. Das kann sich niemand wünschen.

Stoppt die Radikalisierung. Rechts wie links. Auch und vor allem die in Euren Köpfen!

Macht Euch nicht gemein mit Antisemiten, Holocaustleugnern, Reichsbürgern, Neo-Nazis, Links- wie Rechtsextremisten. Wir halten diese Brandstifter aus. Sie sind – leider – Teil unserer Gesellschaft. Aber füttert sie nicht mit Relativierungen, Verniedlichungen, mit Schuldzuweisungen in eine ganz andere Ecke hinein. Ursachen für diese Entwicklungen gibt es viele. Es gibt aber auch Wege aus dieser Entwicklung heraus.

 

Der eine fragt: Was kommt danach?
Der andre fragt nur: Ist es recht?
Und also unterscheidet sich
der Freie von dem Knecht.

(Theodor Storm)

Gerade, als ich das letzte Wort geschrieben hatte und auf den Browser schaue, sehe ich jemanden einen genau ein Jahr alten Tweet liken. Es ist dieser hier und er ist vielsagend, schaut man sich einige Namen der hier Diffamierten an. Ich denke, dieser Tweet ist ein guter Abschluss unter meinen Gedanken und sollte gedankenanregend sein. Vor allem dann, wenn man die Äußerungen Einiger der hier Genannten sehr gut kennt … und schätzt!

Ich hoffe, auf Ihrer/Eurer Positiv-Liste werden sich nur Namen und Persönlichkeiten wie diese finden. Andernfalls müsst Ihr eben Rüdiger Hoffmann, Nikolai Nerling, „Aktivist Mann“, „National Socialist Black Metal“ und Andere hinzufügen. Aber dann seid Ihr längst woanders. Lost.

Reaktionen auf meinen Blogartikel.

(Ursprungstweet oben…)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bitte folge und like uns:
error0

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.