Revolution in der AfD Bayern ein Versehen? Resolution als Schadensbegrenzung

von: Edward von Bellenburg [Tertium datur]

Der Zustand der AfD-Landtagsfraktion in Bayern ist derzeit in einem mehr als nur desolaten Zustand. Nicht nur, weil binnen weniger Wochen nach der Landtagswahl zwei der Fraktionsmitglieder – einer davon Fraktionsvorsitzender! – ihren Austritt erklärten (Swoboda und Plenk). Wenn davon, was an die Öffentlichkeit gedrungen ist, nur die Hälfte stimmt, müsste in der Konsequenz eine Krisensitzung der nächsten folgen und der Bundesvorstand in heller Aufruhr ob der chaotischen und unprofessionellen Zustände in Bayern sein.

So aber erklärten die Landespartei- und die Fraktionsführung in Bayern, dass die Welt in allerbester Ordnung sei, die Ausgetretenen lügen, es außerdem keinen Anlass für Kritik gebe und man Reisenden freundlich hinterherwinken solle.

Der Landesvorsitzende der AfD Bayern, Petr Bystron, rief noch überdies ein unflätiges „Heuchler!“ hinterher und erklärte:

„Ich als Landesvorsitzender kenne diese Menschen …“ (Minute 3:18 im Video)

„Ich habe es satt, bürgerliche Fassade einer im Kern extremistischen und fremdenfeindlichen Partei zu sein.“, waren die Abschiedsworte eines der Dissidenten.

Nun also gibt es inmitten dieses Durcheinanders von Austritten, Anwürfen, Gegenreden, Beleidigungen, Beteuerungen und dem im Raum stehenden Versagen der stellvertretenden Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner eine Resolution, verkündet und dem bayerischen Volke zur Kenntnis gebracht in „Bayern, im April 2019“.

Erstunterzeichner dieser Resolution ist unter anderem Martin Sichert, der sich darin an exponierter Stelle dieser Verkündungsurkunde als Landesvorsitzender ausgibt. Da kann der geneigte Wähler nur staunen, mit welcher Dreistigkeit Martin Sichert sich die Führung der AfD Bayern zuschreibt. Denn geht man davon aus, dass Bystron ohnehin Wort für Wort in seinem Video ehrlich und mit lauterer Absicht sagt, spricht er doch über Lügner, also zwei Menschen, die die AfD Bayern hinters Licht führten, und klärt er nun im Interview die Öffentlichkeit über die wahren Verhältnisse in der AfD Bayern auf, so kann man nur zu dem Schluss kommen: Sichert lügt, wenn er in dieser geradezu mit amtlich-feierlichem Pathos und fast schon staatstragend formulierten Proklamation den Landesvorsitz an sich reißt. Bystron hingegen macht jedenfalls einen äußerst glaubwürdigen Eindruck.

Diese Unschärfe und Anmaßung, die Sichert als Note in das Papier hinein bringt, wollen wir nicht zum Anlass nehmen, dieses nicht ernsthaft zu beleuchten.

Der Verkündigung wird eine Gegenüberstellung der „linksgrünversifften etablierten Altparteien“, oh Pardon, …. diesmal wurde auf diese Zuschreibung verzichtet. Wir beginnen also von Neuem: der Verkündigung wird eine Gegenüberstellung der Altparteien und der Alternative für Deutschland vorangestellt.

Wir kommentieren:

während die Altparteien für Lobbyismus stehen, steht die AfD für direkte Demokratie, was heißt: man lässt sich direkt ins EU-Parlament wählen, um dort ganz direkt den mehreren Tausend Lobbyisten zur Verfügung zu stehen. Umwege über die Schweiz, Treuhänder oder gekaufte Spenderidentitäten sind nicht mehr notwendig. Grundsätzlich sehr lobenswert, aber leider ist es eine Resolution der AfD Bayern und nicht der in Baden-Württemberg, wo Meuthen und Weidel ihr politisches Zuhause haben und bislang die Forderungen der AfD Bayern auch ohne Resolution gut umzusetzen wussten. Von Meuthen wird man vielleicht aus Brüssel noch viel hören, und wir hoffen auf transparente Kommunikation seiner direktdemokratischen Lobbyisten-Kontakte daselbst. Bereits vorab ein „Herzliches Vergelt’s Gott!“ an dieser Stelle, Herr Meuthen.

Unser Team von [Tertium Datur], die wir alle anlässlich der Bundestagswahlen die Alternative für Deutschland wählten, glauben noch immer an die Durchsetzung und Realisierung von „Direkter Demokratie“ via Plebisziten und dergleichen. Dieser Aspekt wird jedoch von der AfD nicht weiter vorangetrieben. Außer in Resolutionen. Hörte man sonst, die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag würde „autoritär und diktatorisch“ geführt?

Weiter: während die Altparteien nun für „abgehobene Elite“ stehen, steht die AfD Bayern für den Bürger. Bravo! Wir gratulieren nun an dieser Stelle den Erstunterzeichnern ganz herzlich zur Erkenntnis, dass sie als Volksvertreter, also als Bürgervertreter gewählt wurden. Man kann das nicht oft genug sagen, wenn man Abgeordneter ist.

Auch wenn wir zaghaft anmerken, dass es sich mit diesem Postulat genauso verhält wie mit Postulationen, die mit „Ehrlich gesagt“ oder „Ich möchte Sie nicht anlügen, aber…“ beginnen. Da wir nicht zu kritisch sein wollen, gratulieren wir, ganz ehrlich gesagt, dennoch ziemlich herzlich. Selbst wenn wir – bekennend – schon recht gerne von intellektuellen und geistigen Eliten in den Parlamenten vertreten werden wollen. Dass Sie, liebe AfD Bayern, sich nicht zu diesen zählen, sehen wir Ihnen – ganz ehrlich – nach und hoffen zumindest auf Anstrengung, dieses Ziel zu erreichen.

Wir von [Tertium Datur] jedenfalls wünschen uns bürgernahe Volksvertreter mit möglichst hohem Bezug zur Lebensrealität der Bürger. In der bayrischen Landtagsfraktion schafft man es ganz offensichtlich nicht einmal, die Nähe zu Fraktionskollegen herzustellen, sodass diese fluchtartig das Weite suchen. Grundsätzlich finden wir jedoch, dass Vorsätze ganz prima sind und demzufolge: tolle Resolution!

Jedoch, irgendwann in der Pubertät lernt man einmal: wenn man etwas über sich zu sagen hat und wenn man sich definieren und erklären möchte, beginnen die Statements mit „Ich stehe für“ oder „Ich bin der Meinung, dass …“

Vergleiche mit Anderen zeugen immer von mangelndem Selbstverständnis und vom Bestreben, sich besser zu machen als man eigentlich ist. Kein erwachsener Mensch benötigt für Positionierungen den Vergleich mit dem Freund, dem Nachbarn, dem Kollegen … und schon gar nicht mit dem ärgsten Feind. Es genügt zu sagen, wofür man steht, ohne dabei stets zu betonen, wogegen man ist.

Nun also zu den einzelnen Aussagen der Resolution.

Weil wir anders sind als die Altparteien, haben wir auch ein anderes Selbstverständnis. Wir stehen dafür, dass: – Funktionsträger ihre Möglichkeiten der Öffentlichkeitswirkung nutzen, um in angemessener Wortwahl unsere Inhalte zu präsentieren.

„Angemessen“. Da haben wir’s schon wieder. Das empfindet jeder anders, was denn nun angemessen ist. „Die AfD ist die Strafe Gottes“, das nun doch sehr einfältige Ebner-Steiner-Zitat, ist, gemessen an Ebner-Steiner, angemessen einfältig. Zumal die AfD in Bayern offensichtlich die größte Strafe für die AfD in Bayern ist. (Wir berichteten) Der Landesvorsitzende Bystron findet, dass „Heuchler!“ angemessen ist, während Andere vielleicht finden, dass es angemessener gewesen wäre, kritisch die Vorgänge und Vorhaltungen zu beleuchten und nicht so zu tun, als handele es sich in Swoboda und Plenk um Ketzer, die zum Beispiel den Ablasshandel unerträglich finden und demzufolge die Heilige Gemeinschaft verlassen, während andere mittels „AfD Bayern-Resolution“ ihre Thesen ans Parteikirchenportal schlagen … und vermutlich dann weitermachen wie bisher.

Wenn wir schon bei diesem Bild sind, wäre anzumerken, dass es genauso glaubwürdig daherkommen würde, wenn Kirchenfürsten der Völlerei, der Sünde und der abgehobenen Lebensführung bezichtigt würden und in Reaktion darauf an das Kirchenvolk eine Resolution schickten, an die das Kirchenvolk sich gefälligst zu halten habe.

Wir sind uns ziemlich sicher, dass es gerade an der Parteibasis, also bei den vielen ehrenamtlichen Funktionären und dem „gemeinen Mitglied“, hinsichtlich der selbstherrlichen, abgehobenen und die Basis vergessenden Mandatsträgerschaft kräftig brodelt. Ob das nicht eine gehörige Portion Glaubwürdigkeit einbüßt, wenn dieser Wasser gepredigt wird, während die Glücksritter, die einen schnellen Ritt ins Mandat vollzogen, plötzlich zu elitärer Lebensführung neigen und diese zudem noch in den sozialen Medien, Wein trinkend, zur Schau stellen?

Aber weiter:

– Funktionsträger sich gegenüber der Basis genauso loyal verhalten, wie sie es selbst auch von der Basis wünschen.

Lippenbekenntnis? Wir denken: ja, und wischen mal gleich den Angstschweiß auf, der aus diesem Satz tröpfelt, stehen doch in diesem Jahr gleich zwei Wahlen an: die des Landesvorstandes in Bayern und die des AfD-Bundesvorstandes. Im selben Maße, wie der Politiker an und für sich just vor der Wahl entdeckt, dass es den Bürger gibt, entdeckt die AfD in Bayern das Mitglied an der Basis. Wir haben tatsächlich am Biertisch mal einen Bundestagsabgeordneten sagen hören, er wolle sich gegenüber der AfD-Parteibasis, also dem gemeinen Mitglied, äußerst rar machen, sodass dieses ihn dann wie einen König empfängt und ihm entsprechend huldigt, wenn er sich dann mal blicken lässt, von oben nach unten ins Volk winkt, die eine oder andere Hand schüttelt, also sich vom gemeinen Bürger tatsächlich noch anfassen lässt. Ob die Mitglieder sich daraufhin aber – wie einst die Beatles-Fans nach körperlicher Berührung ihrer Idole – monatelang die Hände nicht mehr waschen sollen, ging wegen der Bestellung der nächsten Runde am Biertisch unter.

Jedenfalls wäscht sich solch ein Punkt in dieser Resolution die Hände in vorgeschützter Unschuld. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die erst dann skeptisch und zweifelnd aufhorchen lässt, wenn sie explizit erwähnt werden muss. Da muss dann offenkundig entsprechend schon sehr viel im Argen liegen.

Ebenso verhält sich dies natürlich auch mit diesem Punkt:

– Funktionsträger sich als Repräsentanten der Basis und unserer Ideale verstehen und diese selbst als Vorbilder leben.

Man kann den AfD-Mitgliedern, die Menschen aus ihren Reihen in den Landesvorstand wählen müssen und auch in absehbarer Zeit wiederum eine Kandidatenliste für den Bundestag küren, nur wünschen, sich die Ambitionierten genauestens anzusehen. Exerzieren diese die Vorbildfunktion erst bei der Rede zur Kandidatur oder erinnern sie sich erst im Rednerpult an „die Basis“ und daran, dass sie deren Vertreter in Parlamenten oder im Vorstand sind, dann raten wir: Finger weg! Will die AfD nach außen glaubwürdig werden (wir betonen: werden!), dann muss das zuerst in ihrem Inneren vollzogen werden. Sonst, ja, sonst unterscheiden sie sich in der Tat in nichts von den Altparteien.

Merke: der Wähler und das Mitglied sind Auftraggeber, der Mandats- oder Amtsträger ist Auftragnehmer. Verantwortung heißt zu allererst Dienst-Leistung, also dienen.

Und weiter:

– Vorstände ausgleichend wirken und auch andere Meinungen in parteiinternen Diskussionen als gleichwertig anerkennen, solange sie nicht persönlich beleidigend und mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind.

Betrachten wir die Liste der Erstunterzeichner der Resolution, so stellen wir fest, dass diese Passage nur als guter Vorsatz gemeint sein kann. An Vorsätzen, so weiß man, muss man – teils entbehrungsreich und schmerzhaft – arbeiten. Bedenken wir, dass die Morddrohungen gegenüber dem Partei-Austretenden Plenk aus den Reihen der AfD kamen, so raten wir den Funktionären und Mandatsträgern dringend, sich in einem Beninn-Bootcamp anzumelden, und das, was man sich für’s Parteiinterne wünscht, auch ins Externe hinein zu kommunizieren. Niemand nimmt jemandem ab, der die Bundestagsvizepräsidentin beleidigt, generell ein Mensch von ausgesuchtem Niveau und Benehmen zu sein. Kurz: man kann nach außen hin auch Klartext ohne vulgär, primitiv und einfallslos aggressiv zu sein. Wie innen, so außen. Makrokosmos gleich Mikrokosmos und ungekehrt. Man kann sich ausmalen, welche Aggression innerhalb der AfD in Bayern herrschen muss, wenn ihre Protagonisten in Land- und Bundestag derart abhausen wie vorliegt.

Womit wir gleichsam beim „Vertreter der Bürger“ sind und dem Punkt davor: für keinen von uns steht Derartiges stellvertretend. Es sei denn, man kommt aus einem Brennpunktviertel und hat ein Führungszeugnis so dick wie das Buch „Heldensagen der AfD“, welches, wie böse Zungen behaupten, das dickste Buch der Welt ist. „Geschichten aus 1001 Nacht“ sei die orientalische Entsprechung dazu.

Wohltuende Ausnahmen bestätigen wohltuend die Regel. Namentlich nennen wir jetzt mal an dieser Stelle Hebner, Kraft und Huber als MdB und Erstunterzeichner, wenn es um Seriosität geht.

Nächster Punkt:

– Mandatsträger, die die AfD verlassen, ihr Mandat zurückgeben.

Ob auch Direktmandate damit gemeint sein könnten, wird nicht erwähnt. Aber diese Forderung riecht verdammt danach, dass man mit weiteren Austritten rechnen wird. Allein zu diesem Punkt könnte man bücherfüllend kommentieren, „radikalisiert“ (sowohl sprachlich, als auch ideologisch) sich doch die AfD derzeit auf eine ganz bestimmte Art und Weise, was Bürgerlichen und Konservativen arg zu schaffen macht. Also Ihr, die Ihr in Bälde austreten werdet: gebt das Mandat zurück, damit die Bürgerlichen und Konservativen Platz machen für diejenigen, wegen denen sie die Partei verlassen haben.

– Mandatsträger ihre Mandatsträgerbeiträge an die Partei leisten.

Hoppla, das passiert nicht durchgehend? Dann, liebe AfD-Mitglieder in Bayern, fordert Listen, die öffentlich sind. Wann hat wer wieviel wohin genau abgegeben. Es muss schon stutzig machen, wenn man sich mittels Resolution hier nochmal dazu – in die Zukunft hinein!? – bekennen muss.

Ihr habt diesen Leuten in die Mandate geholfen, dann ist es nur recht und billig, dass ein Teil der Diäten Euch, der Partei selbst, zugute kommt! Denn für viele der Mandatsträger bedeutet das Mandat eine Existenz und (erstmalig) einen Einkommensbereich, der stattlich ist. Wenn Ihr schon die Kollegen, die zuvor noch wie Ihr gewöhnliches Mitglied waren, auf Fotos in der First oder der Business Class eines Flugzeuges beim Flug zu irgendeinem fragwürdigen Termin fliegen sehen müsst, dann erwartet etwas zurück.

– Mandatsträger und Kandidaten, die von Spenden oder externer Unterstützung persönlich profitieren, für finanzielle Schäden, die der Partei dadurch entstehen, persönlich aufkommen.

Dieser Punkt ist natürlich heiß und aktuell. Das geht außerdem mal leicht in die Millionen, was im Fall der Fälle abzudrücken ist. Einen Kredit von der Bank gibt’s dafür sicherlich nicht und so könnte man Mandatsträger oder Kandidaten dazu erziehen, sich nicht mehr persönlich zu bereichern und die Hand für Gaben „dunkler Gestalten und Mächte“ aufzuhalten. Blicken wir auf die Liste der Erstunterzeichner, so kommt uns natürlich in den Sinn, wer von diesen Zeichnern denn beim Führen des Stifts Schweißperlen auf die Stirn bekam, aber nicht mehr zurückkonnte.

– Personen, die aufgrund der Unvereinbarkeitsliste kein Mitglied der Partei werden könnten, weder als Mitarbeiter von Partei, Abgeordneten oder Fraktionen beschäftigt werden, noch auf Wahllisten der AfD aufgestellt werden.

Jetzt mal ganz laut STOPP. Das hat die Ebnerin wirklich unterzeichnet? Also die, die erst jüngst einen NPDler entließ und einen anderen NPDler eingestellte? Wirklich? Hierzu hätten wir doch gerne Näheres gewusst. Auch vom Bystron, der diesbezüglich auch nicht wählerisch ist und einen Schreiberlin eines NPD-Organs beschäftigte, dem in der Vergangenheit nichts besseres einfiel, als einen Saal zur Geburtstagsfeier des GröFaz anmieten zu wollen und es auch genau so sagte und meinte. Oder die Bezirkstagsabgeordnete aus Nürnberg, Elena Roon, die sich Adolf zurückwünschte und dies via Gruppenchat kundtat. Uns fielen da noch ganz viele Beispiele ein.

Wir empfehlen: nicht nur sagen, sondern daran halten. Die Obengenannten, die diese Resolution erstgezeichnet haben, haben ihr Glaubwürdigkeit spätestens jetzt final verloren.

Damit wäre eigentlich das Papier schon vom Tisch und so glaubwürdig wie ein Leitbild von Heinz Ketchup, das davon spricht, nur noch an Veganer zu verkaufen.

Deshalb ersparen wir uns und Ihnen, die restlichen Punkte zu kommentieren.

Außer jenem:

Unsere Aufgabe ist größer als jeder Einzelne von uns.

Im Jahr der Wahlen innerhalb der AfD Bayern und hinsichtlich des offenkundigen Versagens von Partei- und Fraktionsführung in Bayern riecht uns dieses Papier allzu sehr nach medialer Schadensbegrenzung, Lippenbekenntnissen und Marketing von Einzelpersonen, die unbedingt wieder in den Landes- oder gar in den Bundesvorstand gewählt werden wollen. Selbstverständlichkeiten nach außen und innen derart pathetisch zu kommunizieren, ist zwar einerseits eine wahlkampftaktisch legitime Profilierung, aber eben nicht mehr als das. Angesichts der Schnitzer und des dilettantischen Wirkens von Ebner-Steiner im Landtag könnte das auch gleichsam ein „Tranquilizer“, also ein Beruhigungs- und Betäubungsmittel auf Papier in die Landespartei hinein sein. Man ist ja die Gute, die zusammen mit dem Landesvorsitzenden hehre Grundsätze nicht nur erlässt, sondern sogar schon lebt. Wir denken, konkrete Taten und Handlungen, die der berechtigten Kritik seitens der Parteibasis und der Funktionäre in der Hierarchie unterhalb der Landesebene Raum gäben und diese als Mahnung verstehen, wären angebrachter. So aber ist zu vermuten, es geht weiter wie bisher. Kritiker könnte dann zukünftig mit diesem Pamphlet, vulgo Lippenbekenntnis der Mund gestopft werden.

Es ist wie in jeder Glaubensgemeinschaft: das Papier ist geduldig. An den Taten jedoch sollt Ihr sie erkennen.

Wir wünschen den Parteimitgliedern und den Funktionären der unteren Hierarchieebenen die angemessene Strenge gegenüber ihren mediokren Führungsambitionierten. Wir gehen davon aus, dass die Absichten dereinst, als sich die Menschen ursprünglich in dieser Partei zusammenfanden, lauter, seriös und ernsthaft waren. An eben dieser Parteibasis ist es nun, ein klares, lautes Regularium zu sein und die Querschläger, Einzelgänger und -täter, Selbstdarsteller, Glücksritter, Dilettanten, Politclowns, Radikale und Extremisten, Selbstbereicherer und medien- und diätengeile Parvenus, autoritäre und einfältig daherschwatzende FraktionsvorsitzendInnen zu disziplinieren und an ihre eigentliche Aufgabe zu erinnern.

Nicht die Parteibasis hat eine solche Resolution verdient, sondern diejenigen, die sie auf den Weg brachten.

Denn wir denken, die Revolution, die solch ein Pamphlet vermeintlich darstellen soll, war nun echt ein Versehen.

Fazit und um mit Shakespeare zu sprechen:

Much ado about nothing.

 

Viel Lärm um nichts.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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