Schafft sich Deutschland ab?

Gedanken zum 70. Jahrestag des Deutschen Grundgesetzes

von: Hans-Heinrich Dieter, Gastautor von [Tertium datur] Generalleutnant a.D. und ehemals stellvertretender Generalinspekteur der Bundeswehr

 

Schafft sich Deutschland ab?

Als Thilo Sarrazin 2010 sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ herausbrachte, erregte er eine sehr große Medienaufmerksamkeit und es gehörte zu den meistverkauften Sachbüchern seit der Gründung der Bundesrepublik. Es gab natürlich eine vielstimmige, hexenjagdähnliche Ablehnung, insbesondere weil sich Sarrazin auch mit den realen Auswirkungen der Zuwanderung aus muslimischen Ländern befasste. Die dümmste und verantwortungsloseste Kritik kam von Kanzlerin Merkel, die Sarrazins Thesen schon vor Veröffentlichung des Buches – also ohne es gelesen zu haben – als „dumm und nicht weiterführend“ bezeichnete. Und intellektuell minderbegabte Proleten aus der Proletarierpartei SPD versuchten – vergebens – eines ihrer intelligentesten Parteimitglieder auszuschließen.

Sarrazin hat in diesem intensiv recherchierten und mutig geschriebenen Sachbuch die damalige Lage Deutschlands sehr kritisch unter die Lupe genommen und ein ziemlich düsteres Bild der deutschen Zukunft entworfen, dabei konnte er die eklatanten und zukunftsgefährdenden Fehlleistungen der Regierungen Merkel im Zusammenhang mit der Energiewende 2011 und mit der Flüchtlingskrise 2015ff noch nicht einmal berücksichtigen.

Am 70. Jahrestag des Deutschen Grundgesetzes ist es deswegen interessant aufzuzeigen, was die deutsche Politik auf dieser politisch brillanten und demokratisch stabilen Grundlage zum Wohle des deutschen Volkes zukunftsorientiert geleistet hat.

Im Artikel 1 (1) heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Real ist die Würde der deutschen Staatsbürger zunehmend unzureichend geschützt, weil die staatliche Gewalt zunehmend überfordert ist, die Bürger vor organisierter Kriminalität und kriminellen Handlungen von Migranten zu schützen. Darüber hinaus sind Organe der staatlichen Gewalt – auch aufgrund des durch Merkel verursachten staatlichen Kontrollverlustes während des Höhepunktes der Flüchtlingskrise – nur sehr unzureichend in der Lage, geltendes Recht im Sinne der Bürger umzusetzen. Darüber hinaus sind deutsche Verwaltungsgerichte durch Asylverfahren stark überlastet und Strafgerichte müssen Verfahren teilweise einstellen, weil Fristen nicht einzuhalten waren. Der deutsche Rechtsstaat wird den berechtigten Forderungen des Artikels 1 GG nur eingeschränkt gerecht!

Im Artikel 3 (2) heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern …“

Der Islam ist auch diesbezüglich nicht grundgesetzkonform und trotzdem verkünden einige maßgebliche Politiker die staats- und kulturvergessene These, der Islam gehöre zu Deutschland. Gleichzeitig geht Deutschland nicht entschieden genug gegen Vielehe und Kinderehen von Angehörigen islamischen Glaubens in Deutschland vor. Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss dem Grundgesetz in vollem Umfang genügen, wer dauerhaft bei und mit uns leben will, ist ebenfalls dazu verpflichtet.

Darüber hinaus muss Deutschland auch auf der Grundlage des Artikels 3 die Trennung von Staat und Kirche gewährleisten und Sonderrechte der Kirchen abschaffen. Dann ist auch von der katholischen Kirche die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fordern!

Im Artikel 5 (1) heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern …“ Und im Artikel 5 (2) wird ausgeführt: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, … und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Im realen Deutschland darf man Soldaten straffrei als potenzielle Mörder bezeichnen. Nach deutscher Rechtsprechung ist es also durch die Meinungsfreiheit abgedeckt, wenn deutsche Bürger ihre Mitbürger in Uniform, die im hoheitlichen Auftrag handeln, als schlimme Gewaltverbrecher verleumden und beleidigen, die aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebes, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln…Menschen töten. 1981 sprach zum Beispiel das Landgericht Limburg einen Angeklagten frei, der folgendes Zitat verbreitet hatte: „Jeder Soldat ist ein berufsmäßig trainierter Mörder, jeder Ausbilder ein Anstifter zu Mordtaten, jeder Luftwaffenpilot ein professioneller Bombenwerfer, jede Armee ist eine Terrorbande.“ Die deutsche Rechtsprechung ist nicht konform mit dem Grundgesetz, weil sie zulässt, dass deutsche Staatsbürger in Uniform in ihrem „Recht der persönlichen Ehre“ schwer beeinträchtigt werden. Und dieser Staat verlangt, dass die Soldaten ihm treues Dienen schwören!

Im Artikel 87a (1) heißt es: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.“

Wenn der Bund Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen hat, dann hat er die Pflicht, die Verteidigungsfähigkeit seiner Streitkräfte zu gewährleisten. Und Deutschland ist Teil der NATO und Mitglied in der Europäischen Union und deswegen müssen die zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge der Organisation unserer Streitkräfte sich nicht aus dem Haushaltsplan ergeben, sondern aus den Bündnisverpflichtungen und den Erfordernissen der Gewährleistung der äußeren Sicherheit unseres Staatswesens. Hier hätte das Grundgesetz längst weiterentwickelt werden müssen. Die offensichtlichen Versäumnisse machen aber deutlich, dass Deutschland außen- und sicherheitspolitisch noch immer nicht erwachsen ist und entsprechend verantwortungsbewusst handelt. Und die „Parlamentsarmee“ Bundeswehr ist durch teilweise unfähige oder durchsetzungsschwache Verteidigungsminister unter der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin und dem Spardiktat der jeweiligen Finanzminister zum „Sanierungsfall“ kaputtgespart worden. Dadurch sind riesige Ausrüstungslücken entstanden, die die Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte nachhaltig beeinträchtigen. Das Parlament hat dieses, die Sicherheit Deutschlands beeinträchtigende Regierungshandeln zugelassen und sich an der Parlamentsarmee geradezu „versündigt“, und sich nicht einmal durch alarmierende Worte des einen oder anderen verantwortungsbewussten Wehrbeauftragten beeindrucken lassen. Der Bundestag hat die Haushaltshoheit und entscheidet damit auch endgültig über den Verteidigungshaushalt. Der damit verbundenen Verantwortung sind sich viele Parlamentarier ganz offensichtlich nicht bewusst. Und diese Parlamentarier schicken dann die unterfinanzierte und unzureichend ausgerüstete Bundeswehr in die Auslandseinsätze! Außerdem hat Deutschland durch eklatantes Verstoßen gegen den Artikel 87a sich der sicherheitspolitischen Trittbrettfahrerei schuldig gemacht und in der NATO und in der EU massiv an Vertrauen verloren. Deutschland muss also nicht nur die Einsatzfähigkeit seiner Streitkräfte wederherstellen, sondern auch seine Bündnisfähigkeit!

Es gäbe noch eine ganze Reihe von Anmerkungen zu den über 140 Artikeln des Grundgesetzes, ich will es aber bei den für die Staatsbürger in Uniform besonders wichtigen Artikeln belassen. Am „Grundgesetztag“ können wir als deutsche Staatsbürger stolz sein auf diese politisch brillante und demokratisch stabile gesetzliche Grundlage zum Wohle des deutschen Volkes. Als mündige Bürger müssen wir uns dafür einsetzen, dass das Grundgesetz weiterentwickelt und in Deutschland wieder freies, gleiches und an den Grundsätzen sozialer Marktwirtschaft orientiertes sowie sicheres Leben ermöglicht wird.

So stolz wir auf das Grundgesetz sein können, so berechtigt ist auch die Sorge und die Verärgerung mündiger und gebildeter Bürger über weniger begabte Politiker, die Parteiinteressen über das Wohl des deutschen Volkes stellen und uns in eine politische Situation manövriert haben, die hauptsächlich in der Sozial-, Finanz- und Klimapolitik langfristig unsere Enkel sehr stark belasten wird.

Deutschland schafft sich nicht ab, muss aber die Spaltung der Gesellschaft überwinden und die nächste Finanzkrise unbedingt verhindern!

Hans-Heinrich Dieter wurde am 6. Mai 1947 in Darmstadt geboren. Nach Abitur in Göttingen trat er als Offiziersanwärter dem Fallschirmjägerbataillon 313 in Wildeshausen bei.
Er war unter anderem Befehlshaber und Kommandeur des 1. Deutschen Einsatzkontingents United Nations Peace Force (GECONUNPF) in Trogir/Kroatien, ab 1998 Kommandeur des Elite-Einheit der Bundeswehr „Kommando Spezialkräfte“ KSK in Calw und ab 2004 Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis.
Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und diverser Einsatz- und Verdienstmedaillen.

Hans-Heinrich Dieter lebt seit seiner Pensionierung bei Bonn und versteht sich als liberal-konservativen Bürger, der sich mit Reisen, Reiten und der aktuellen Politik beschäftigt.

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