„Soldaten-Partei“ AfD?

Kommentar von: E. von Böllenburg & Ao Krippner [Terdium datur]

 

Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“

§ 9 Soldatengesetz, Eidesformel für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

§ 9 Soldatengesetz, Gelöbnisformel für wehrpflichtige Soldaten

 

Der Patriotismus liegt dem Soldaten im Blut. Auch in Zeiten der Einbindung in multinationale Verbände und Militäroperationen. Patriotismus bedeutet unter anderem Vaterlandsliebe, eine emotionale Verbundenheit mit der eigenen Nation, ohne diese über andere zu stellen und andere Völker ausdrücklich abzuwerten.
Demzufolge könnte man diesbezüglich von einer großen politischen Übereinstimmung mit der teils patriotischen, teils nationalen Partei AfD ausgehen.

Im Selbstverständnis der Soldaten unserer Bundeswehr des 21. Jahrhunderts – auch aufgrund der exterritorialen Einsätze seit den 90er Jahren – ist damit idealerweise der Verfassungspatriotismus zuerst, danach der kulturell-historische Patriotismus gemeint. Die Bundeswehr und ihre Solaten realisieren mit diesem Bewusstsein eher die Einbettung in ein staatsbürgerliches Konzept, das sich vor ethnischer Anbindung als übergeordnetes Staatsverständnis sieht.

Die Staatszugehörigkeit beruht diesem Konzept zufolge auf gemeinsamen politischen Werten wie Demokratie und Meinungsfreiheit statt auf Abstammung.

Die Grenzen jedoch sind fließend.

Von unseren Soldaten wird also ein Eid zuerst auf unsere Nation, unseren Staat und damit auch auf die Aufgabe für die Gesamtgesellschaft abverlangt.

Der „Staatsbürger in Uniform“ (als Konzept schon immer die Ausrichtung der Inneren Führung in der Bundeswehr) hat hier wie kaum eine andere Berufsgruppe ein hohes Maß an Identifikation mit unserer Verfassung, der Nation und der Gesellschaft zu leisten, die sich selbstredend eben auf Deutschland als Staat und Nation beruft. Auch und gerade zuzeiten von exterritorialen Einsätzen weltweit.

Grundsätzlich ist unsere Nation eine Friedensnation. Dies ist der Grundkonsens einer zivilisierten Gesellschaft. Wenn Polizisten abverlangt wird, als Ultimo ratio die Waffe gegen Menschen zu richten, dann geht es immer um die unmittelbare Abwehr von Gefahr. Der Soldat hingegen steht vor der enormen Schwierigkeit, Einsätze, die die Waffengewalt erfordern, in seinem persönlichen Wertesystem nach Sinnhaftigkeit und dem Abgleich mit jenen oben genannten staatsbürgerlichen und gesellschaftlichen Werten abzuklopfen und stets mit sich selbst in Einklang bringen zu müssen.

Dies alles zudem vor dem Hintergrund der momentanen Erschwernisse in der Dienstführung und -erfüllung in einer Bundeswehr, die derzeit alles andere ideale Voraussetzungen bietet. (siehe auch hierzu die Gastbeiträge von H.-H. Dieter, Generalleutnant a.D.)

Auch ist der Soldat in unserer Gesellschaft bereits seit Gründung der Bundeswehr zeitgleich dazu aufgefordert, Befehle, die er auszuführen hat, kritisch zu hinterfragen und grundsätzlich darf er und soll er – aus der Erfahrung unserer Geschichte heraus – Abwägungen treffen für den Fall, dass sich Befehle nicht in Einklang mit unserer Grundordnung bringen lassen.

Gerade weil wir grundsätzlich eine Friedensgesellschaft sind, die dazu angehalten ist, Konflikte auf politischem Wege zu lösen, und gerade weil der Soldat „der Staatsbürger in Uniform“ ist, gibt es kaum eine andere Berufsgruppe, deren Angehörige sich derart in den Dienst dessen, was unsere Gesellschaft, unsere Nation und der Staat wollen, stellen muss und gleichzeitig stets mit den Grenzen und dem Hinterfragen von Themen wie Gewissen, Identifikation, Sinnhaftigkeit, politisches Bewusstsein und aber auch Unterordnung des Individuums unter den Willen dieses Staates in ihrer beruflichen und privaten Lebensrealität konfrontiert wird.

Die Bundeswehr und ihre Soldaten hatten in den letzten fünfundzwanzig Jahren einen enormen Wandel zu „verstoffwechseln“. Während noch im Kalten Krieg eine reine Verteidungsarmee – eingebettet in die NATO – zum Zwecke der Landesverteidigung agierte, haben sich die Aufgaben der Soldaten grundsätzlich geändert.

Seit den 90ern hat der Wandel des Selbstbildes und der Aufträge enorm an Fahrt aufgenommen, bei gleichzeitigem Wegfall der Wehrpflicht, Strukturänderungen ganzer Verbände und Truppenteile sowie Reformen, Standortschließungen, Einbettung in humanitäre Leistungen sowie in Kriegsgeschehnisse weltweit, Bildung von Spezialeinheiten und spezialisierten Kräften, die in der Lage sind und sein müssen, dem internationalen Vergleich standzuhalten, … und dies alles unter Bedingungen, die dieser schnellen und rapiden Erweiterung der Aufgaben unserer Truppe alles andere als gerecht werden.

Unsere Soldaten haben heute nicht nur an den Waffen zu kämpfen, sondern auch mit einer marodierten Bundeswehr, deren militärische Ebenen, so unser Gastautor, immer politischen Entscheidungen unterworfen sind, die Politik jedoch ihre „parlamentarische Kontrollfunktion“ sträflich vernachlässigt.

Die Unzufriedenheit aufgrund allem Vorgesagten in der Truppe liegt auf der Hand.

Politisch begründete Misswirtschaft und Mandatierung durch den Bundestag für weltweite Einsätze, deren Sinnhaftigkeit teilweise nicht erkannt werden kann, kann sich nur negativ auf die Motivation unserer Soldaten auswirken und damit destruktiv auf jeden einzelnen unserer „Staatsbürger in Uniform“.

In dieses riesige Problemfeld, dass ich meiner Beobachtung nach seit mindestens 25 Jahren aufgebaut hat, springt nun eine Partei hinein, die sich als „Soldatenversteher“ gibt.

Unsere Soldaten haben unsere Solidarität und das fortwährende Hinweisen auf die Missstände auch dringend nötig.

Hinzu kommt der Druck auf unsere Soldaten außerdem durch eine ideologische Grundhaltung durch Parlamentarier und vor allem durch die Verteidungsministerin, die bei der Erwähnung des Begriffes „Tradition“ und ferner bei der Betonung auf den „Korpsgeist“  in hysterische Schnappatmung verfallen.

Die Frage nach der Tradition und letztlich auch nach „dem Soldatischen“, die immer auch eine Frage von Identität und Kontinuität und damit der Inneren Führung ist, bewegte seit Bestehen der Bundeswehr die Gemüter.

Erst 1982 wurde sie mit dem derzeit in der Überarbeitung befindlichen Traditionserlass deutlich geregelt:

„Ein Unrechtsregime, wie das Dritte Reich, kann Tradition nicht begründen.“

Ca. 1997 erklärte der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) dann:

 

„Die Wehrmacht war als Organisation des Dritten Reiches, in ihrer Spitze, mit ihren Truppenteilen und mit Soldaten in Verbrechen des Nationalsozialismus verstrickt. Als Institution kann sie deshalb keine Tradition begründen . . . Nicht die Wehrmacht, aber einzelne Soldaten können traditionsbildend sein, wie die Offiziere des 20. Juli, aber auch wie viele Soldaten im Einsatz an der Front.“

 

Damit wäre eigentlich alles gesagt. Ich persönlich bin vielen Kriegsgedienten begegnet, habe den Erzählungen u.a. über Kreta oder Monte Cassino bereits als sehr junge Frau im Kontakt mit Fallschirmjägerkameradschaften gelauscht. Was ich dabei zu hören bekam, war stets der Tenor, den Rühe seinerzeit anschlug.

Unsere Bundeswehrsoldaten sind für die Parteien eine echte Zielgruppe, da deren Belange wie oben ausgeführt enormen Schwierigkeiten unterworfen sind.

Sie sind, wie eingangs geschildert, natürlich gerade mit dem von der AfD betonten Begriffen „Patriotismus“ affin.

Das Vertrauen in die Regierung, den Staat (als Teil der Exekutive, der sie sind) und letztlich auch in die Volksvertreter, also den Bundestag, kann nur enorm gelitten haben. Dies bestätigt sich mir in vielen persönlichen Gesprächen über die Jahre hinweg.

Ohnmächtig dennoch unter genannten Voraussetzungen ihren Dienst einwandfrei und motiviert versehen zu müssen, ja, auch ihren Familien dies alles zuzumuten, die im Soldaten den Mann, die Frau, den Vater, Sohn oder Tochter zu allererst sehen und täglich damit konfrontiert werden, Angst um ihre Angehörigen in Auslandseinsätzen zu haben, ist belastend für die Truppenangehörigen.

Die Erklärung von Mandatsträgern der AfD, ihnen läge insbesondere – anders als den anderen Parteien – am Wohl unserer Soldaten, und die Behauptung, überdurchschnittlich viele Soldaten wählten deshalb diese Partei, führte zu der Behauptung und Selbstdefinition, die AfD sei eine „Soldaten-Partei“.

Ich sehe in dieser Erklärung in mehrerlei Hinsicht eine Schwierigkeit. Zum Einen hatte ich erst neulich ein (AfD-)Mitglied des Verteidigungsausschusses darauf hingewiesen, dass „Stil und Form“ der Wortäußerungen meinem Verständnis nach nicht konform gehen mit dem Anspruch, den Soldaten an sich selbst anmelden.

Auch wenn sich eine Partei als Lobby für Soldaten versteht, so erlebte ich in persönlichen Gesprächen, dass dies oft nicht auf Gegenseitigkeit beruht, vulgo: man schäme sich, dass die Belange der Soldaten auf diese Art kommuniziert würden und, so sehr auch Notwendigkeiten auf der Hand lägen, unter diesen Voraussetzungen eine Vereinnahmung des Themas und der Problematik durch die AfD eher auf Befremden denn auf Zustimmung stoße.

Gerade vor dem Hintergrund des sehr sensiblen Terrains (siehe oben: Patriotismus, Tradition, Krieg als „gerechte“ oder aber als „nicht sinnstiftende“ Sache u.v.m.) werfe ein Fraternisieren mit der AfD und die Behauptung, die Soldaten stünden hinter der AfD, ein Licht auf den einzelnen Soldaten, in dem er schlicht und ergreifend nicht stehen wolle. Meine Gesprächspartner machte es eher wütend, mit diesen Stillosigkeiten nunmehr identifiziert und damit stigmatisiert zu werden.

Ich hörte auch, dass all diese Themen seit Jahrzehnten innerhalb der Bundeswehr diskutiert würden und es ebenso befremdete, dass Neupolitiker, die sich nicht einmal in notwendigen Tiefe mit Entwicklungen im Bewusstsein des Soldaten in einer sich verändernden Armee beschäftigt haben, deren Anliegen als Exklusiv-Anliegen vereinnahmten. So, als müsse man – vor allem mit dieser Oberflächlichkeit – erst das Problemverständnis schärfen.

Gerade auch aus dem historischen Kontext heraus ist diese Kampagne „Soldaten-Partei AfD“ eine äußerst ungeschickte. Soldaten dienen ausschließlich ihrem Land und keiner Partei! Militärisch ausgedrückt: solch eine Behauptung aufzustellen ist „Friendly Fire“ seitens der AfD. Unüberlegt und mit mangelndem politischem Sachverstand eine Kampagne inszeniert, die wieder einmal die Sache an und für sich (Problematik der Soldaten und der Truppe) dem Furore und dem Stimmenfang unterzuordnen scheint.

Gerade im Hinblick auch auf die behauptete (und im Übrigen nie belegte) „Radikalisierung“ in eine ungut rechte Richtung innerhalb der Bundeswehrsoldaten, leistet man diesen mit dieser Vereinnahmung einen Bärendienst. Wer seine eigene Jacke beschmutzt, darf dies gerne tun. Wer aber den Kampfanzug der Soldaten für eigene Belange fleddert und zudem Aussagen wie

 

„Hitler und die Nationalsozialisten sind nur ein Vogelschiss in 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“

 

unwidersprochen stehenlässt und darüber hinaus sogar unterstreicht, dass der Parteivorsitzende damit doch recht habe, der versteht das Selbstverständnis der Bundeswehr nicht, die eben im direkten Nachgang zur Wehrmacht gegründet wurde (Kriegsgediente versahen über lange Jahre hinweg noch ihren Dienst in der Bundeswehr), und der begreift den Spagat nicht, den diese zu meistern hatte, die historische Last der Wehrmacht, unter Einbeziehung des Stigmas allen Militärischen schlechthin, abzulegen und die aus dem Grundgesetz erwachsenden Verpflichtungen eines völlig neuen Konzepts der Streitkräfte neu abzubilden.

Soldaten mussten dem Rechtsstaat entsprechend verfasst sein, jederzeit einsatzbereit, aber zugleich in die Gesellschaft eingebunden. Ein nahtloses Anknüpfen an die Wehrmacht oder die Reichswehr verbot sich von selbst – auch wenn klar war, dass ehemalige Soldaten der Wehrmacht die Streitkräfte aufbauen und führen würden.

Eine Auseinandersetzung also gerade mit der jüngsten Geschichte war unabdingbar erforderlich und ist es bis heute, wenn Tradition und Korpsgeist in der Truppe thematisiert werden und gelebt werden wollen und sollen.

Der Bogen spannt sich vom Tucholsky-Zitat („Soldaten sind Mörder“) bis hin zu den Auslandseinsätzen der Soldaten heute. Innerhalb dieses gesamten Spannungsbogens wird debattiert … mit und über Soldaten.

Es ist von daher eine kurzgesprungene These, zu behaupten, eine Partei, die das Bewusstsein für dieses uns alle berührende Kapitel der deutschen Geschichte nun endlich und final abschließen oder zumindest unterordnen will, sei eine Partei, die das Selbstverständnis von Soldaten nicht nur verstehen, sondern darüberhinaus sogar vertreten könne.

Eine Partei, die mit der Floskel des „Schuldkult“ operiert, kann sicherlich nicht bewusstseinsschärfend im Sinne der Soldaten und deren Anliegen agieren. Dies wäre ein gezwungenes, da gewolltes Löschen eines Themas unserer jüngsten Vergangenheit, welche auf viele Ebenen der Politik und des Staatswesens bis heute hineinwirkt.

Gerade heute, wo deutsche Soldatinnen und Soldaten in Krisen- und Kriegsgebieten eingesetzt sind, wo es schon zu vielen Toten und Verletzten kam und jeder dieser Einsätze auch bei den Soldaten, die physisch unversehrt zurückkehrten, deutliche Spuren hinterlassen hat, eine polemische Vereinnahmung dieses Themas vorzunehmen, jedoch eher aus Gründen des Selbstmarketings und aus dem Wunsch heraus, eine neue große Wählerzielgruppe zu erschließen und sich mit einfachsten Phrasen als Lobby anzubieten oder gar zu behaupten, man sei diese – exklusiv! – bereits, wird unserer Truppe nicht gerecht.

Das Selbstverständnis unserer Truppe, all die Schwierigkeiten, mit denen diese zu kämpfen hat, bei gleichzeitigem kurzgesprungenem Vereinnahmen und Flachklopfen der Problematik der Soldatinnen und Soldaten, zu vernachlässigen und zugleich mit kurzgesprungenen Formeln zu stigmatisieren, wird dem Problem nicht gerecht und leistet den Angehörigen der Bundeswehr einen Bärendienst. Es ist schlicht eine oberflächliche, substanzlose Vereinnahmung.

Die Probleme, die die Bundeswehr in Sachen Infrastruktur, technischem Zustand, Attraktivität für Zeit- und Berufssoldaten, Einbindung in exterritoriale Aufträge oder in  multinationale Verbände hat, müssen unbedingt und sehr deutlich immer wieder benannt werden. Die Pläne, die unsere derzeitige Bundesregierung für die Zukunft, das Selbstbild und den Auftrag unserer Bundeswehr hat, müssen schonungslos auf den Tisch gelegt und mehr als nur kritisch debattiert werden.

Das Transportieren der multiplen Problematik der Bundeswehr und der Soldaten – in vielerlei Hinblick – aus Eigeninteresse und zum Zwecke des Selbstmarketings verbietet sich meiner Meinung nach jedoch.

Die eindimensionale Herangehensweise der AfD-Mandatsträger, nämlich zuvorderst durch dieses Thematisieren eine neue Wählergruppe aufzuschließen, verbietet sich bereits durch die Ernsthaftigkeit der Lebensrealität unserer „Staatsbürger in Uniform“.

Ich persönlich sehe in der AfD keine „besondere Lobbypartei“, die, wie Georg Pazderski, Oberst d.D., behauptet, als einzige Partei die Belange von Soldaten und Soldatinnen vertrete, zumal,  wenn ein Thema so oberflächlich vereinnahmt werden und mit ganz viel pathetischer Panade zu einem hauchdünnen Schnitzel weichgeklopft werden soll. Zitat Pazderski:

»Soldaten sind bereit, für die Sicherheit der Menschen ihr Leben zu geben. Das sehen wir in der AfD – vielleicht als einzige politische Partei – und zollen dem die gebührende Anerkennung. So etwas spüren unsere Soldaten und geben uns möglicherweise vermehrt ihre Stimme.«

Ich sehe vielmehr, wie bereits eingangs gesagt, durch die profane Herangehensweise und die offensichtlich zum Stimmengewinn organisierte Kampagne eine Stigmatisierung der Thematik und dadurch ein weiteres Brachliegen und Nichtbehandeln dieses so großen Problemkomplexes.

Auch hier gilt einmal mehr für mich: auch wenn es keine sichtbare Alternative gibt, die sich den Belangen der Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stellt, erlaubt das Fehlen einer adäquaten Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nicht gleichsam, aus Eigennutz ein Exklusiv-AfD-Thema daraus zu machen.

Die Problematik innerhalb unserer Streitkräfte ist offenkundig und muss nicht – zumal nicht auf diese vereinnahmende Art und Weise – ins Bewusstsein gebracht werden.

Das Thema zu verbrennen, indem man es stillos und verflacht behandelt (siehe auch den Artikel: „Politischer Stil auf dem Holzweg.“), wird unseren Soldaten nicht gerecht.

Oppositionspolitik darf anklagen. Sie darf außerdem – zumal durch eine noch sehr junge und politikunerfahrene Partei – fachlich hinken, so man die Ernsthaftigkeit hinter dem Anliegen erkennt.

Jedoch hat an jener Stelle für mich der „Spaß ein Loch“, wenn unsere Soldaten dazu herhalten sollen, den politischen Provokation und der Agitation zum reinen Selbstzweck zu dienen. Dazu ist die Lebensrealität von über 180.000 Soldatinnen und Soldaten viel zu ernst. Dieses Thema für Agitationspropaganda zu missbrauchen, geht mir persönlich entschieden zu weit. Das Thema verbietet sich als Leimrute, von vermeintlichen „Fürsprechern“ ausgelegt, zudem in dem Moment, in dem die AfD noch immer auf Provokationsstrategien steht und nicht vorwiegend sachpolitisch wirken möchte.

Die Bundeswehr hat eine Entwicklung von einer reinen Territorial- und Wehrpflichtarmee hin zur international operierenden und eingebundenen Zeit- und Berufsarmee genommen. Mit all den vorliegenden Schwierigkeiten, die selbstredend den momentanen und vorangegangenen Regierungen geschuldet sind.

Dies jedoch darf nicht Anlass sein, ohne erkennbare Ernsthaftigkeit, sondern zum Selbstzwecke das Thema zu „verwursten“ und damit zu verbrennen.

Genausowenig wie die Merkel-Politik eine „alternativlose“ Politik ist, genauso wenig ist „die Alternative“ die einzige Alternative, die die Soldaten unserer Bundeswehr haben.

Der Rückhalt innerhalb der Bevölkerung ist enorm. Die Lebensrealität der Bundeswehrsoldaten (in Einsätzen, im soldatischen Alltag) und die damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben sind ein viel zu sensibles Feld, als dass man sie parteipolitischen Interessen überlassen darf.

Auch wenn die Kritik an der derzeitigen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unserer Regierung mehr als nur berechtigt ist, so gestattet dies keinesfalls, außerhalb vertiefter Fleißarbeit durch Sachpolitik eine Marketing-Show auf dem Rücken unserer Soldatinnen und Soldaten zu feiern.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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