Sperr-Furor bei Twitter: juristische Laien entscheiden über Ihre Rechte!

von: Redaktion [Tertium datur]

In den letzten Tagen häuften sich die Account-Sperrungen durch Twitter mit der Begründung „Beeinflussung einer Wahl“.

Die Sperren trafen nicht nur Juristen wie Thomas Stadler, sondern auch Politiker – aktuell einen SPD-Politiker – sowie jetzt sogar darüber hinaus mit der Jüdischen Allgemeinen eine der wichtigesten jüdischen Zeitungen in Deutschland. Einzige Reaktionsmöglichkeit eines von der Sperre betroffenen Users ist, den wegen vermeintlicher Regelverletzungen beanstandeten Tweet zu löschen.

Philipp Peyman Engel von der Jüdischen Allgemeinen sagt dazu, „dass Twitter antisemitische Hasstweets duldet, aber Nachrichten der einzigen jüdischen Wochenzeitung Deutschlands sperrt, ist für uns absolut unverständlich.“

Im Falle der Jüdischen Allgemeinen war ein Tweet mit Verlinkung auf den Artikel „Israels Botschafter verzichtet auf Kontakt zu AfD“ der Sperrgrund für das Account der Zeitung.

Es ist mit der Sperrung eines Twitter-Accounts nun der Bogen tatsächlich überspannt, denn ein solch offensichtlicher Eingriff in die Pressefreiheit ist mit dem vagen Sperrgrund „Beeinflussung einer Wahl“ wohl kaum zu legitimieren.

Gerade zuzeiten des Wahlkampfes könnte man theoretisch jede Positionierung irgendeines Twitter-Users oder aber auch jedwede abfällige oder abschlägige oder aber auch bekräftigende Bemerkung gegenüber irgendeinem Politiker oder einer bestimmten Partei als „Beeinflussung einer Wahl“ werten.

Neuerdings bietet also Twitter diese Auswahlmöglichkeit in seiner Meldefunktion an. Was ist nun genau „Unzulässige Wahlbeeinflussung“?

Wikipedia fasst wie folgt zusammen:

„Ausgehend vom rechtlichen Status der unzulässigen Wahlbeeinflussung kann man unterscheiden:

  • Methoden, die explizit gegen die geltenden Wahlgesetze verstoßen (siehe Wahlfälschung#Methoden der Wahlfälschung),
  • Methoden, die unterhalb eines direkten Verstoßes der Wahlgesetze liegen, diese umgehen oder unterlaufen,
  • Verstöße des Gesetzgebers gegen demokratische Standards sowie andere staatliche Akte, die formal gesetzeskonform sind, aber vorrangig dem Zwecke der Bevorzugung bestimmter Wahlteilnehmer dienen.

Die Zulässigkeit von Maßnahmen, die die letzten beiden Punkte betreffen, ist im Einzelfall häufig umstritten.

Ausgehend von den eingesetzten Mitteln und Verfahren lassen sich unzulässige Wahlbeeinflussungen zu folgenden Gruppen zusammenfassen:

  • Veränderung des Ergebnisses von demokratisch durchgeführten Wahlen (Wahlfälschung),
  • Beeinflussung der Stimmabgabe durch Täuschung der Wähler,
  • Entzug des Wahlrechts durch bürokratische Maßnahmen,
  • Verhinderung oder Beeinflussung der Stimmabgabe bestimmter Wählergruppen durch Androhung bzw. Anwendung von Gewalt,
  • Verhinderung eines fairen Wahlkampfs, z. B. durch Eingriffe in die Berichterstattung staatlich kontrollierter Medien,
  • Wahl durch Stellvertreter, insbesondere bei Briefwahlen (Wahlbetrug).“

Nimmt man also exemplarisch den Tweet der Jüdischen Allgemeinen, so ist nicht zu erkennen, inwiefern die Verlinkung auf einen Artikel in dieser Zeitung oben genannte Kriterien erfüllt oder gegen die Grundsätze, die für demokratische, freie Wahlen gelten, verstößt.

Der Artikel gibt lediglich die Positionierung des jüdischen Botschafters in Deutschland wieder: „Jeremy Issacharoff meidet Gespräche und Treffen mit der Partei [AfD]. Der Grund: ihr Geschichtsverständnis.“

Das derzeitige Vorgehen von Twitter ist mehr als nur ein Ärgernis: man könnte Twitter seinerseits unterstellen, Twitter beeinflusst eine Wahl unzulässig und sortiert willkürlich missliebige Tweets und vor allem User aus und entzieht zumindest temporär deren Recht, sich zum Geschehen vor der Wahl, zu Wahlentscheidungen und zu Parteien und Politikern freiheitlich zu äußern. Die Folge kann sein, dass sich betroffene User vorsichtiger, weniger frei und sogar eingeschüchtert verhalten. Im Falle eines betroffenen Juristen wurde die Sperrung sogar innerhalb weniger Tage wiederholt. Die beanstandeten Tweets erfüllten allesamt nicht den vorliegenden Vorwurf.

Wahlen, die sich in unserer Zeit vorwiegend auch über die Social Media entscheiden, werden damit gravierend gestört.

Das Thema bleibt das alte und vor allem das leidige: nicht das NetzDG an und für sich ist das Problem in dieser Angelegenheit, sondern, dass sich unser Rechtsstaat die Durchsetzung dieser fragwürdigen Gesetzgebung einfach macht und seine Hoheit an Privatunternehmen (Facebook, Twitter etc.) abgibt, welche im Sinne der geltenden Rechtsauffassung mit juristischen Laien an den Sperr- und Löschtasten durchsetzen lässt.

Unsere Exekutive, also die Durchsetzung und Vollstreckung der gesetzgebenden Staatsgewalt, wird damit an private Social-Media-Monopolisten abgegeben. Das Ergebnis liegt vor:

gerade dadurch werden Wahlen unzulässig beeinflusst, die Meinungsfreiheit willkürlich beschnitten und der in unserer politischen Landschaft gerade heute so wichtige Diskurs und faire und zivilisierte Streit unterbunden oder gar noch aufgeheizt.

Das Thema „Twitter-Sperren“ wird am kommenden Mittwoch den Ausschuss „Digitale Agenda“ im Bundestag (klick) beschäftigen. Hierfür wurde der korrekte Begriff gewählt: Zensur-Vorfälle!

In der Tagesordnung unter Punkt 3:

„Bericht der Bundesregierung zum Thema „Zensurvorfälle bei Twitter“

Dazu eingeladen wurden außerdem:

Bundesamt für Justiz, Vertreter/in von Twitter“

Das NetzDG stößt damit abermals an die Grenzen der Machbarkeit.

 

Aktualisiert 16:40 Uhr:

Dem WELT-Blogger „Don Alphonso“ fiel ein weiterer Tweet auf, der eine willkürliche Meldung an Twitter gegen ihn wegen „Übler Nachrede“ ankündigt.

Die Meinungsfreiheit scheitert bereits an den verschiedenen Meinungen über Meinungsfreiheit.

 

 

 

 

 

 

 

 

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