Steinhöfel als Sachverständiger im Bundestag: „NetzDG: Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“

von: Redaktion [Tertium datur]

Am Mittwoch, 15. Mai 2019, wird der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel als Sachverständiger in Sachen Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag in Berlin angehört werden.

Eine schriftliche Vorab-Stellungnahme Steinhöfels veröffentlicht der Bundestag auf seinen Internetseiten hier: klick.

Joachim Steinhöfel hatte in der Vergangenheit zahlreiche Mandate von in den Social Media gesperrten Nutzern übernommen und entsprechende Verfahren für seine Mandaten gegen die Betreiber dieser Plattformen durchgesetzt. Nicht zuletzt erreichte Steinhöfel im Februar 2019, dass der Staatsminister im Außenministerium Niels Annen auf Twitter die Blockade eines Reporters der Jerusalem Post aufhebt. Der Reporter hatte zuvor kritisch über Annen berichtet.

In seiner schriftlichen Stellungnahme, die der öffentlichen Anhörung vorausgeht, führt Steinhöfel maßgeblich ins Feld:

  • das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (auch „Zensurgesetz“ genannt) stoße auf keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung,
  • die sozialen Netzwerke im Internet müssten weiterhin „als wichtiges, urdemokratisches ,,Forum Romanum unserer Zeit“ einen freien, unmittelbaren und ungefilterten Meinungsaustausch der Bürger gewährleisten,
  • er weißt auf die Problematik durch nicht legaldefinierte Begriffe wie „Hasskriminalität“ und „Falschnachrichten“ hin,
  • Steinhöfel teilt vor allem die Bedenken einiger Fraktionen im Bundestag (FDP, AfD, die LINKE) hinsichtlich einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung,
  • Steinhöfel teilt die Bedenken der LINKE hinsichtlich der fehlenden Verfassungs- und Europarecht-Konformität durch massenhafte Entfernung zulässiger Inhalte,
  • Steinhöfel rügt schwere „strukturelle Mängel“, da zur Durchsetzung des NetzDG eine Strafverfolgungsbehörde ausgewählt wurde, die dieser Aufgabe nicht gewachsen scheine,
  • Steinhöfel stimmt dem Antrag der Fraktion der Grünen inhaltlich insofern zu, als dass es kein „die Meinungsfreiheit wahrendes Verfahren“ gebe, das Abhilfe bei Löschungen und Sperrungen leisten könne.
  • Er betont, dass die Rechte der Nutzer gegenüber den Netzwerkbetreibern bei Sperrungen und Löschungen zu stärken seien. Bislang sei die Durchsetzung der Rechte nur schwer und nur mit hohem finanziellen Aufwand und Risiko möglich.
  • Er bestätigt und bekräftigt den Vorschlag, eine Clearing-Stelle für betroffene Nutzer einzurichten.
  • Steinhöfel verweist diesbezüglich auf „dramatische Mängel, die teilweise zur Preisgabe der Fähigkeit zur Rechtsdurchsetzung führten“.
  • Schließlich stellt Steinhöfel die Frage, warum ein Überwachungsmechanismus in den Sozialen Medien geschaffen wurde, gegenüber den klassischen Medien jedoch nichts dergleichen installiert wurde.
  • Steinhöfel regt an, den Netzwerkbetreibern eine Transparenzpflicht aufzuerlegen, die – in anonymisierter Form – Lösch- und Sperrentscheidungen öffentlich machen könnte und diese anhand geltenden Rechts begründen soll.

In Summe fasst die Stellungnahme hochinteressante Aspekte zusammen und zeigt die Schwäche und auch die Absurdität des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes NetzDG vollumfänglich auf.

Von uns: Chapeau, Joachim Steinhöfel! Wir sind gespannt auf Ihre Expertise und vor allem auch auf die Reaktionen darauf morgen im Bundestag … und in den (Sozialen) Medien.

 

 

 

 

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