AfD Bayern: Strafanzeige gegen Ebner-Steiner

von: Redaktion [Tertium datur]

Abgeordnete der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag haben Strafanzeige gegen die nunmehr alleine regierende Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner gestellt. Sie werfen ihr vor, vertrauliche E-Mails der Abgeordneten veröffentlicht zu haben.

Unserer Redaktion lagen diese von Ebner-Steiner in den Social Media veröffentlichten E-Mails der Abgeordneten seit ca. 14 Tagen vor. Wir hatten uns dazu entschieden, diese nicht gleichsam zu veröffentlichen.

Großmannsucht, dubiose Fraktionskasse und Unregelmäßigkeiten

Hintergrund waren Querelen in der Fraktion um den Führungsstil Ebner-Steiners, um Personalentscheidungen und um den Fakt, dass die Fraktionschefin die politische Richtung des „Flügels“ vertritt und vehement in der Fraktion durchzusetzen gedenkt.

Der Inhalt der Mails beschäftigt sich vordergründig mit der Absetzung Ebner-Steiners und einer Strategie, wie diese zu bewerkstelligen wäre. Dem Grunde nach eine legitime Unterhaltung und ein legitimes Ansinnen mehrerer Abgeordneter, die zur Überzeugung gelangt sind, dass Ebner-Steiner sowohl fachlich, als auch ingesamt Kompetenz schwerwiegend missen lässt und für ein Zerwürfnis innerhalb der Fraktion bis hinein in den Landesverband sorgt.

Innerhalb dieser Mail-Gruppe diskutieren die Teilnehmer außerdem darüber, dass Missstände in der Fraktion von Ebner-Steiner nicht geheilt werden wollen und wie diese Informationen an die Presse lanciert werden könnten, um den Druck von außen zu vergrößern. Es wurde befürchtet, dass beispielsweise Unregelmäßigkeiten in der Fraktionskasse sowie die „Großmannsucht“ Ebner-Steiners anders gar nicht an die Mitglieder in der Basis gelangen würden, wenn nicht von „außen her“ über die Presse.

Freilich ist dieses Vorgehen gerade im Falle der ohnehin unter Medienbeschuss stehenden AfD ein moralisch sehr fragwürdiges. Unsere Redaktion liest aus dem Mailverkehr und der Diskussion jedoch ein gewisses Maß an Hilflosigkeit gegenüber der Situation in der AfD-Fraktion heraus und den Wunsch, die Missstände zu beseitigen, um politisch endlich wirken zu können.

Im Falle Franz Bergmüllers, der ebenfalls Protagonist dieser „Verschwörer“ ist, lesen wir jedoch grundsätzliches Eigeninteresse heraus und den Anspruch, Ebner-Steiner im Amt des Fraktionsvorsitzes abzulösen.

Wir haben uns entschieden, den Begleittext zu veröffentlichen, mit dem Ebner-Steiner den privaten, persönlichen E-Mail-Verkehr der Fraktionskollegen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machte. Die E-Mails waren ihr wiederum zuvor zugespielt worden.

„Liebe Freunde!

Zum Wochenende sind interne Dokumente aufgetaucht, die eine Intrige gegen unsere Landtagsfraktion offenlegen und die mich zutiefst beunruhigen.
Die aber auch auf den ganzen Landesverband der AfD-Bayern sowie auf die Bundespartei ausstrahlen.

Offenbar haben Kollegen aus der Landtagsfraktion zusammen mit einzelnen Personen aus dem Landesvorstand und der Landesgruppe im Deutschen Bundestag versucht,
die Landtagsfraktion bewusst zu spalten und mich sowie andere Vorstandskollegen absichtlich zu beschädigen – bzw. ganz zu demontieren.
Sie haben dazu interne Dinge über Wochen gezielt aufgebauscht, vorsätzlich der Presse durchgestochen, mit der Presse (besonders der Süddeutschen Zeitung)
zusammengearbeitet und Konflikte geschürt, die keine sachliche Grundlage haben.

Sicher: Wir haben in der Landtagsfraktion nicht immer alles richtig gemacht. Auch ich habe Fehler gemacht. Dort, wo Fehler passiert sind, haben wir entschieden gegengesteuert.
Es ging und geht es mir – wie auch der überwiegenden Mehrheit in der Fraktion – immer um die Sache, um eine wirkungsvolle Oppositionsarbeit gegen die Altparteien.

Den jetzt Enttarnten ging es allerdings nie um die Sache. Mehr noch: Sie haben nicht nur mich sondern die ganze Landtagsfraktion aus ehrgeizigen Machtambitionen und aus
Eitelkeit gelähmt und Sacharbeit durch interne Gefechte fast unmöglich gemacht.

Bergmüller und Henkel haben mit ihrem Verhalten bewirkt, dass

1. die Fraktion als Institution öffentlich und in der Partei schweren Schaden nimmt,
2. der gesamte Vorstand der Fraktion beschädigt und schließlich
3. der Landesverband der AfD-Bayern für unlautere Ziele instrumentalisiert wird.

Entgegen meiner sonst üblichen Einstellung mache ich diese internen Dokumente hiermit nach reiflichem Überlegen vollständig öffentlich.
Ihr könnt Euch damit ein eigenes Bild von Dingen machen. Weil die Dokumente so überaus dramatisch zum Ausdruck bringen, wie wir als AfD gerade nicht sein wollen,
scheint mir dieses Vorgehen notwendig und angemessen. Wir sind doch angetreten, weil wir nicht so sein wollten, wie die verschlagenen „Politprofis“ der Altparteien.

Ich bin menschlich bestürzt und enttäuscht. Trotzdem habe ich ein Wahlversprechen abgegeben und ich bin es meinen Wählern in Niederbayern schuldig, jetzt nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern aufzuklären. Und ich bin es allen Parteimitgliedern schuldig, bestimmt und trotzdem ohne Schaum vorm Mund, daran mitzuhelfen, die Dinge wieder in die rechten Bahnen zu lenken.

Die heutige Fraktionsversammlung, in der ich seit dem Morgen sitze, ist ein schmerzhafter Anfang dieser Aufarbeitung, die uns sicher noch einige Zeit beschäftigen wird.
Für diese Zeit bitte ich Euch schon jetzt, liebe Freunde, um Geduld und Maßhalten. Seitens der Fraktion werden wir denen die Hand reichen, die sich vor den Karren haben spannen
lassen. Und ich werde mir auch persönlich alle aufrichtig konstruktive Kritik zu Herzen nehmen – denn wir wollen vor allem eines: besser werden!

Klar ist aber auch, dass es keine Zusammenarbeit mehr mit den Drahtziehern geben darf – und auch nicht mehr geben wird. Hier ist zu viel Vertrauen vorsätzlich zerbrochen worden,
zumal nicht mal mehr ein Hauch konstruktiven Umgangs ersichtlich ist. Ein solches Verhalten hat das Potenzial, die Bundespartei nachhaltig zu beschädigen.
Bayern als einer der größten Landesverbände schuldet es der Gesamtpartei, hier für restlose Aufklärung zu sorgen!

Prof. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland sind über die Vorgänge bereits in Kenntnis gesetzt.

Und auch das ist wichtig: Die jetzige Auseinandersetzung ist keine Auseinandersetzung zwischen AM und Flügel. Sie ist aus niederem Antrieb von wenigen in Fraktion und unserem Landesverband inszeniert worden. Dass diese Ziele nicht aufgingen, bestärkt mich, mit voller Energie und Leidenschaft weiter zu machen: Für die Fraktion. Für die AfD. Für Bayern.

Liebe Mitglieder: Lasst Euch nicht spalten. Wir brauchen jetzt Euer Vertrauen und Eure Unterstützung! Nur zusammen und auf allen Ebenen können wir dieses Geflecht aufdecken
und auflösen“

Grob lässt sich der Versuch Ebner-Steiners, ihre Gegner als Verräter, Parteischädiger und Denunzianten darzustellen, damit überschreiben, dass das typische „Wording“ der AfD in die Mitgliederreihen hinein gegeben wird in der Hoffnung, „die höhere Sache“ über die Querelen zu stellen und vom eigenen Versagen bzw. dem Angriff auf die von Ebner-Steiner verursachten Missstände zu verwässern.

Aufruf Ebner-Steiners mit diktatorischem Anstrich

Brisant ist jedoch folgende Passage des Aufrufs an „die lieben Freunde“:

Klar ist aber auch, dass es keine Zusammenarbeit mehr mit den Drahtziehern geben darf – und auch nicht mehr geben wird. Hier ist zu viel Vertrauen vorsätzlich zerbrochen worden,

Sowohl als Fraktionsvorsitzende, als auch als Mitglied des Landesvorstandes fordert Ebner-Steiner damit aufgrund der eigenen Streitigkeiten und der – unserer Meinung nach berechtigten – Kritik gegenüber ihrer Person, gewählten Parlamentariern seitens der Landespartei die Zusammenarbeit aufzukündigen, sie zu stigmatisieren, sie zu kriminalisieren und in der Folge konsequenterweise abzulösen.

Ebner-Steiner zieht noch schnell die Karte, dass ihre Kritiker freilich lediglich Spalter um des Spalten Willens seien, deren Aktivitäten und deren Ansinnen letztlich mehr damit zu tun haben, als mit der Kritik an den Aktivitäten Ebner-Steiners und den Missständen, die sich daraus ergeben und innerhalb kürzester Zeit die AfD-Fraktion im Maximilianeum handlungsunfähig und politisch wirkungslos machten.

Politisches Talent nur in homöopatischen Dosen nachweisbar

Wenn wir bislang schon davon überzeugt waren, dass sich das lediglich in homöopathischen Dosen nachweisebare politische Talent Ebner-Steiners in etwa die Waage hält mit ihren intellektuellen Fähigkeiten, so zeugt dieser Eklat einmal mehr davon, dass man mit der Besetzung und der Förderung dieser Frau auf das völlig falsche Pferd gesetzt hat. Dies gilt auch für den Bundesvorstand, der Ebner-Steiner als den Prototyp einer Niederbayerin ausgemacht haben wollte (der sie nicht ist) und demzufolge im Wahlkampf in den Vordergrund gestellt hatte.

Führungsschwacher Landesvorstand und Landesvorsitzender

Die Führungssschwäche des bayerischen Landesvorstandes unter der Leitung von Martin Sichert wird an dieser politischen Posse und der gegenseitigen Sabotage und Demontage eimal mehr sichtbar.

Nimmt nun das Debakel mit der Strafanzeige weiter Fahrt auf, so zeigt sich Martin Sichert parallel dazu bemüht, nach Kräften mit unfeinen und manipulativen Winkelzügen zudem die in Kürze einen neuen Landesvorstand wählenden AfD-Mitglieder aufs Kreuz zu legen.

Wir berichten darüber in einem separaten Artikel.

Für uns ist es nachvollziehbar, dass die betroffenen Fraktionsmitglieder nun Strafanzeige stellen. Die Veröffentlichung und vor allem der Begleitkommentar Ebner-Steiners steht einer politischen Führungskraft mit solch weitreichenden Befugnissen nicht nur schlecht zu Gesicht, sondern hat bereits den Geruch des Missbrauchs dieser Funktion, indem die Reichweite einer solchen Botschaft an „die lieben Freunde“ nur aufgrund dieses Amtes zustande kommen konnte – unter Nutzung der parteiinternen Kanäle, an die man nur als Fraktions- und stellvertretende Landesvorsitzende nutzen kann.

Nur ein kompletter Führungswechsel kann heilen

Ohne einen kompletten Führungswechsel im Landes- und Fraktionsvorsitz wird sich die AfD Bayern als das manifestieren was sie in der Öffentlichkeit bereits ist:

eine Laienspieltruppe mit der Chance darauf, als Satire-Inszenierung auf den Bühnen aller bayerischen Bauerntheater aufgeführt zu werden.

Fazit: unsere Redaktion kann derzeit den Erwerb von Aktien der popcornproduzierenden Industrie empfehlen!

Update 10. Juli 2019:

Dr. Anne Cyron, AfD-Landtagsabgeordnete, äußerte sich gegenüber dem Münchner Merkur:

„Eine weitere Zusammenarbeit ist jetzt völlig ausgeschlossen. Es wäre nur anständig, wenn der Vorstand zurücktreten würde. Wir sollten möglichst bald neu wählen.“ Cyron spricht von einem zerrütteten Vertrauensverhältnis und fürchtet um den Zusammenhalt der Landtags-AfD. „Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Fraktion über kurz oder lang in Gruppen zerfällt.“

Eine Vertrauensabstimmung ging zuletzt mit 10 zu 10 Stimmen – ihre eigene zählt natürlich mit – denkbar knapp aus.

 

 

 

 

 

 

 

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