Unglaublich undemokratisch! Maaßen wird von Merkel-Hörigen für CDU-Kritik gebrandmarkt.

von: Hans-Heinrich Dieter, [Tertium datur] Generalleutnant a.D. – ehemals stellv. Generalinspekteur der Bundeswehr / Träger des Bundesverdienstkreuzes

 

Die Nicht-mehr-Volkspartei-SPD hat aus den Fehlern zweier gescheiterter Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin – einen der intelligentesten Genossen – nichts gelernt und versucht es ein weiteres Mal. Da Sarrazin nach Auffassung vieler politisch gebildeter Bürger mit den meisten seiner Aussagen Recht hat, schadet sich die desolate und abgewirtschaftete SPD weiter selbst.

Die Bald-Nicht-mehr-Volkspartei-CDU hat bei der Stichwahl zum Parteivorsitz  Annegret Kramp-Karrenbauer mit 52 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt und sich leider gegen den besonders fähigen CDU-Politiker Friedrich Merz entschieden.

AKK will nun „die CDU zusammenhalten und erneuern“. Das ist ihr bisher nicht im Ansatz gelungen. Sie tritt unbeholfen und unsicher von einem Fettnapf in den anderen und schmälert beharrlich das Ansehen der CDU bei Bürgern der politischen Mitte.

Ihre jüngste Fehlleistung waren die Äußerungen im Zusammenhang mit einem möglichen Parteiausschlussverfahren für den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“

Während Maaßen erfolgreich in den neuen Bundesländern Wahlkampf für die CDU macht, schadet AKK weiter ihrer Partei – übrigens auch mit verunglimpfenden Aussagen zur Werteunion. Bei Steingarts Morning Briefing heißt es dazu:

„Die Parteivorsitzende tastet sich derweil durchs nebelige Gelände. Sie ist die schwarze Null der CDU.“ Das ist doch mal eine treffende Beschreibung für Unfähigkeit!

Und warum wird Maaßen von den eigenen „Parteifreunden“ massiv angegriffen? Maaßen hat Kanzlerin Merkel mehrfach – und in hohem Maße berechtigt – öffentlich kritisiert. Und in der NZZ heißt es dazu: „Hans-Georg Maaßen war einer der Ersten, die den politischen Betrieb der Bundesrepublik vor den Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung gewarnt haben. Das bleibt sein Verdienst, auch wenn lange niemand auf ihn hören wollte, die Kanzlerin vorneweg. Den Mann, der ihr am deutlichsten widersprochen hatte, ist sie los.“ Und darum geht es letzten Endes!

Und wenn AKK nun merkelhörig Maaßens öffentliche Kritik als eine CDU-unzureichende „Haltung“ brandmarkt, dann ist das höchst undemokratisch.

Denn auch als beamteter deutscher Staatsbürger muss man seine Meinung öffentlich äußern dürfen, insbesondere wenn man als verantwortlicher Bürger die Auffassung gewinnt, dass Politiker – entgegen ihrem geleisteten Diensteid – nicht zum Wohle des deutschen Volkes handeln.

Und was ist falsch daran, wenn Maaßen in Richtung der Grünen, an die sich die CDU/CSU derzeit anschleimt, sagt:

„Ich halte die Politik der Grünen in Teilen für realitätsfremd und gefährlich. In der Migrationspolitik würde sie dazu führen, dass die Türen noch weiter geöffnet werden und gar keine Abschiebungen mehr stattfinden. Die Grünen insgesamt betreiben in Teilen eine weltfremde bis esoterische Politik, die wenig mit den tatsächlichen Problemen der allermeisten Menschen in diesem Land zu tun hat. Diese machen sich zum Beispiel Sorgen, weil der einzige Supermarkt im Ort geschlossen wird, dass sie keine bezahlbare Wohnung mehr finden, sie haben Angst vor den Folgen der Migration und vor Kriminalität. Das sind Sorgen, die die Grünen verachten, nicht als Probleme wahrnehmen und schon gar nicht lösen“?

Die CDU sollte sich mit solchen Sachargumenten auseinandersetzen, die Probleme der Bürger ernst nehmen und sie endlich lösen!

Und warum befindet sich die CDU in einer solch misslichen Lage? Die ausschließlich an Machtzuwachs und Machterhalt orientierte Merkel war über eine zu lange Zeit Parteivorsitzende.

Ihr ist es gelungen, alle fähigen CDU-Politiker wegzubeißen, bis auf Wolfgang Schäuble, der ihr immer intellektuell überlegen war.

Übrig geblieben sind ganz offensichtlich mehrheitlich mutlose, schwache, um ihre Parteikarriere bedachte CDU-Funktionäre und CDU-Apparatschiks, die nicht in der Lage waren, die vermeintlich alternativlose Politik der DDR-sozialisierten und wendehalsigen Vorsitzenden – mehrfach zum Nachteil des deutschen Volkes – zu hinterfragen.

So hat sich die CDU zu einem „Kanzlerinnen-Wahlverein“ von willfährigen und teilweise beliebigen Abnickern entwickelt. Da ist Widerspruch in der Sache verpönt und die CDU-Funktionäre und CDU-Apparatschiks sind in der sachlichen Auseinandersetzung ungeübt.

Da verteufelt man lieber fähige und argumentativ überlegene Parteimitglieder. Und so ist die CDU für die desolate Debattenkultur in Deutschland mitverantwortlich.

So wird es nicht gelingen, „die CDU zusammenzuhalten und zu erneuern“!

Hans-Heinrich Dieter wurde am 6. Mai 1947 in Darmstadt geboren. Nach Abitur in Göttingen trat er als Offiziersanwärter dem Fallschirmjägerbataillon 313 in Wildeshausen bei.
Er war unter anderem Befehlshaber und Kommandeur des 1. Deutschen Einsatzkontingents United Nations Peace Force (GECONUNPF) in Trogir/Kroatien, ab 1998 Kommandeur des Elite-Einheit der Bundeswehr „Kommando Spezialkräfte“ KSK in Calw und ab 2004 Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis.
Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und diverser Einsatz- und Verdienstmedaillen.

Hans-Heinrich Dieter lebt seit seiner Pensionierung bei Bonn und versteht sich als liberal-konservativen Bürger, der sich mit Reisen, Reiten und der aktuellen Politik beschäftigt.

 

 

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