Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidiungsministerium ist beschlossen.

Kommentar von: Hans-Heinrich Dieter, Generalleutnant a.D.

Gastautor bei [Tertium datur]

Bei der Vergabe von Berateraufträgen im Verteidigungsministerium wurden Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. Was genau vor sich gegangen ist, soll nun ein Untersuchungsausschuss des Bundestages klären. Wie die Agentur AFP meldet, wird nun dieser Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen können.

Die Vertreter der Großen Koalition enthielten sich bei der Abstimmung um den Untersuchungsausschuss.

Unser Gastautor, Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter, schrieb am 17.01.2019 zur „Causa von der Leyen“:

 

Drei Oppositionsparteien – FDP, Grüne und Linke – wollten einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einrichten lassen, um den millionenteuren Einsatz externer Fachleute unter der politischen Leitung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufklären zu lassen.

Dazu haben die Oppositionsparteien – ohne die AfD – 16 Fragen zur Thematik vorgelegt: wer hat bei diesem teilweise regelwidrigen, teilweise skandalösen Verfahren die Kontrolle ausgeübt, welcher Schaden ist für die Steuerzahler entstanden und wie sind solche Regelverstöße in Zukunft zu verhindern. Darüber hinaus geht es um Fragen der Vetternwirtschaft, um die Rolle der ehemaligen Staatsekretärin Suder, die bisher die Beantwortung schriftlicher Fragen des Bundestages verweigert hat, und um möglicherweise korruptes Verhalten – denn wir dürfen ja nicht vergessen, dass bei der durch zum Teil unrechtmäßig vergebene Aufträge hauptbegünstigten Beraterfirma McKinsey zwei Kinder von der Leyens arbeiten. Zusammengefasst geht es sicherlich auch um das langjährige Versagen U. von der Leyens als Verteidigungsministerin.

Die GroKo-Parteien im Bundestag haben nun gestern – mit der sicher als peinlich empfundenen Unterstützung der oppositionellen AfD – den Antrag zur  Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium wegen rechtlicher Bedenken und vermeintlicher Ungenauigkeit bei den Fragestellungen – also aus formalen Gründen – an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen und so zunächst einen Zeitaufschub von etwa zwei Wochen erwirkt.

Es wird offensichtlich, dass den GroKo-Parteien an einer wirklichen Aufklärung, die dann auch politische Folgen haben müsste, wenig gelegen ist. Dabei ist es höchste Zeit, dass dieses skandalöse Verhalten auch im Interesse der Bundeswehr und der Streitkräfte endlich mit Nennung von Rössern und Reitern/innen aufgeklärt wird.

Für die Soldaten der Bundeswehr ist es schon deswegen wichtig, weil schlechte Medien undifferenziert berichten.

So schreibt – um nur ein eklatantes von vielen Beispielen zu nennen – der Hauptstadt-Journalist Möhle gestern im Generalanzeiger, Bonn zu den Themen „Gorch Fock“ und Beraterverträge: „Der Bundesrechnungshof hat es den Geldverschwendern in der Truppe und im Hause von Verteidigungsministerin von der Leyen schriftlich gegeben. Sie vergeben Millionenaufträge ohne valide Prüfung.“ und „Wo Aufträge für Unternehmensberater in großem Stil ebenso freihändig wie Reparaturaufträge fahrlässig vergeben werden, muss ein Fehler im System vorliegen. Von der Leyen muss diesen Sumpf von Inkompetenz und Selbstvergabe in den Griff bekommen.“ Möhle spricht von „Geldverschwendern in der Truppe“, dabei handelt es sich um Versagen der Ministerialbürokratie und ggf. nachgeordneter Behörden und Möhle vergisst bei seiner Forderung an von der Leyen zur Austrocknung des „Sumpfes von Inkompetenz“, dass die Ministerin zusammen mit McKinsey-Staatssekretärin Suder diesen Sumpf angelegt, oder dessen Entstehung nicht verhindert hat.

Von der Leyen hat durch mehrfaches Fehlverhalten nicht unerheblich dazu beigetragen, dass sich das Ansehen der „Truppe“ in der Öffentlichkeit verschlechtert hat. Jetzt müssen endlich das Scheitern der Ministerin bei der geplanten „Modernisierung des Rüstungsmanagements“ und ihre Verantwortung für Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen vollständig aufgedeckt werden, denn allzu oft hat vdL Versagen auf ihre Vorgänger im Amt oder auf nachgeordnete Dienststellen geschoben.

Der Primat der Politik in der Bundeswehr gilt nicht nur für die Wahrnehmung von Rechten, sondern auch für korrekte Pflichterfüllung. Bei Versagen von Politik und Politikern kann dieser Primat nicht ausgesetzt werden. Hoffentlich kann der Untersuchungsausschuss seine umfangreiche und verantwortungsvolle Arbeit bald aufnehmen!

Hans-Heinrich Dieter, Generalleutnant a.D. (17.01.2019)

Hans-Heinrich Dieter wurde am 6. Mai 1947 in Darmstadt geboren. Nach Abitur in Göttingen trat er als Offiziersanwärter dem Fallschirmjägerbataillon 313 in Wildeshausen bei.
Er war unter anderem Befehlshaber und Kommandeur des 1. Deutschen Einsatzkontingents United Nations Peace Force (GECONUNPF) in Trogir/Kroatien, ab 1998 Kommandeur des Elite-Einheit der Bundeswehr „Kommando Spezialkräfte“ KSK in Calw und ab 2004 Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis.
Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und diverser Einsatz- und Verdienstmedaillen.

Hans-Heinrich Dieter lebt seit seiner Pensionierung bei Bonn und versteht sich als liberal-konservativen Bürger, der sich mit Reisen, Reiten und der aktuellen Politik beschäftigt.

 

 

 

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