Versagen in Afghanistan…

von Hans-Heinrich Dieter, Generalleutnant a.D.

[Tertium datur]

 

Die Bundeswehr beteiligt sich an dem Afghanistan-Einsatz seit Ende 2001. Seitdem ist das muslimische Land am Hindukusch ein Fass ohne Boden, in das die westliche Welt und die NATO personell, materiell und finanziell sehr viel investiert und viele Soldaten verloren hat – ohne wirkliche Erfolge zu erzielen.

Nach dem Ende der von der NATO geführten ISAF-Kampfmission im Dezember 2014 ist die Truppenstärke erheblich reduziert und in die Ausbildungsmission „Resolute Support“ umgewandelt worden. Derzeit sind 1025 deutsche Soldatinnen und Soldaten am Hindukusch im Einsatz. Ihre zentrale Aufgabe ist es, die afghanischen Sicherheitskräfte zu beraten und auszubilden. Aufgrund der häufigen Anschläge afghanischer Trainees auch auf ihre Ausbilder wurde der Schutz der Ausbilder durch Force-Protection-Einheiten erforderlich.

Ein großer Teil des Kontingents dient also lediglich dem Eigenschutz und wird die Einsatzerfolge der afghanischen Sicherheitskräfte nicht merklich verbessern können, denn eine wirklich erfolgversprechende und eigentlich erforderliche Begleitung von Einsätzen der afghanischen Soldaten gegen Taliban und IS durch deutsche Ausbilder/Berater war und ist nicht vorgesehen.

Bisher ist es der NATO nicht gelungen, die afghanischen Sicherheitskräfte hinreichend einsatzfähig zu machen.

Nach 2014 hat sich die Sicherheitslage stetig verschlechtert.

Die radikal-islamischen Taliban haben das entstandene Machtvakuum genutzt, um ihren Einfluss auf die afghanische Gesellschaft stetig zu erweitern und die Macht mehr und mehr an sich zu reißen.

Mehr als die Hälfte der Bezirke des Landes sind umkämpft. Unter voller Regierungskontrolle stehen nur knapp 40 Prozent der Bezirke. Innerhalb von drei Jahren hat die Regierung 20 Prozent an Einfluss verloren. Vielerorts haben die Taliban Schattenherrschaften etabliert. Die Provinzhauptstädte sind in Regierungshand, doch hier agieren die Islamisten oft aus dem Untergrund. US-Präsident Trump hat deswegen nach Amtsübernahme eine neue US-Strategie für Afghanistan verkündet.

Die neue US-Strategie sah neben der Ausbildung der Sicherheitskräfte einen forcierten militärischen Einsatz von US-Kampftruppen und Spezialkräften in Afghanistan mit dem Ziel vor, die Terroristen unschädlich zu machen. Dazu wurde das US-Truppenkontingent deutlich aufgestockt. Trump kündigte außerdem an, dass er an den bisherigen Bemühungen um Nation-Building, also um einen Aufbau der Zivilgesellschaft, nicht festhalten will, weil das bisher erfolglos war und dafür sinnlos viel Geld ausgegeben worden sei. Trumps erklärtes Ziel: Terroristen töten!

Die USA haben damals erkannt, dass Afghanistan ein Fass ohne Boden bleibt, wenn man sich weiterhin auf unzureichende Ausbildungsunterstützung und erkennbar erfolgloses Nation-Building beschränkt. Denn die Stabilisierung Afghanistans kann nur gelingen, wenn die Terroristen so weitgehend unschädlich gemacht werden, dass sie die Zivilbevölkerung auch in Teilbereichen nicht mehr beherrschen oder bedrohen können. Diese neue US-Strategie war aber nicht wirklich erfolgreich und der US-Präsident will nun natürlich wiedergewählt werden.

Deswegen haben die USA – ohne Beteiligung der gewählten afghanischen Regierung und ohne Konsultation der Verbündeten – mit  den islamistischen Taliban-Terroristen verhandelt und Ende Februar 2020 ein Abkommen unterzeichnet, in dem die Taliban-Terroristen sich bereit erklären, mit der Regierung in Kabul über einen Friedensvertrag zu beraten.

Der Vertrag sieht auch einen Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land innerhalb von 14 Monaten vor. Im Gegenzug sollen die Taliban Al-Kaida und die IS-Miliz bekämpfen sowie Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung in Kabul führen. Die Taliban fordern außerdem, dass 5000 gefangene Taliban-Milizionäre freigelassen werden. Die NATO hingegen will auf der Grundlage des USA-Taliban-Deals 2000 Nicht-US-Truppen aus Afghanistan abziehen.

Und in Deutschland hat das Parlament im April – ohne inhaltliche Diskussion der sicherheitspolitischen Veränderungen – das Mandat für den Einsatz von bis zu 1300 deutschen Soldat*innen um ein Jahr verlängert. Deutschland hatte und hat keinen Plan!

Der „Friedensprozess“ auf der Grundlage des Trump-Taliban-Deals kam allerdings in Afghanistan nicht voran. Die vereinbarte Waffenruhe wurde von den Taliban immer wieder gebrochen. Die afghanische Regierung befand und befindet sich zudem immer noch in einer Regierungskrise. Die Taliban weigerten sich außerdem, Verhandlungen mit einem Team aufzunehmen, das von der Regierung aufgestellt worden war. Es seien darin nicht alle afghanischen Interessen vertreten, erklärte ein Sprecher der radikalislamischen Gruppierung. Und letztlich scheitert die Aufnahme von Gesprächen an bisher nicht erfüllten Forderungen der Taliban zur Freilassung von 5000 gefangenen Terroristen. Der Kern des Abkommens stand deshalb in Frage. Der schlechte Trump-Deal mit den Taliban-Terroristen hatte also sehr schlechte Aussichten, dem geschundenen Land Frieden zu bringen.

Die US-Armee hat dann ungeachtet der innerafghanischen Entwicklung – und immer noch ohne Konsultation mit den Verbündeten – mit dem Rückzug aus Afghanistan begonnen. Bis 2021 wollen die USA Afghanistan offensichtlich verlassen haben. Und damit steht die logistische, sanitätsdienstliche sowie nachrichtendienstliche US-Unterstützung der in Afghanistan eingesetzten Verbündeten in Frage.

Die NATO ist über die Verhandlungen mit den Taliban nur sehr unzureichend informiert worden und geht wohl vage davon aus, dass parallel zum abgestuften Abzug der amerikanischen Kräfte dann auch die anderen Truppen abgezogen werden sollen.

Nichts Genaues weiß offensichtlich die Bundesregierung und die Bundeswehr bis jetzt noch nicht.

Die Amerikaner, die ja schließlich nach 9/11 bei ihrer Intervention in Afghanistan von der NATO solidarisch unterstützt wurden, sind in ihrem Verhalten gegenüber den eigenen Verbündeten weder offen noch ehrlich und auch nicht solidarisch und fair. Die NATO und Deutschland lassen sich das klaglos gefallen und haben – wie immer – keine Exit-Strategie. Wir stehen also nun vor dem endgültigen Scheitern in Afghanistan! Das ist traurig für die guten Teile der geschundenen afghanischen Bevölkerung.

Nun hat die große Ratsversammlung – Loja Dschirga – mit ihren rund 3400 politischen und religiösen Vertretern der Gesellschaft der umstrittenen Freilassung inhaftierter Taliban zugestimmt und damit die wichtigste Voraussetzung für innerafghanische Friedensgespräche erfüllt. Das hat die Freilassung von 400 als besonders gefährlich eingestuften Taliban zur Folge. Unter diesen Schwerverbrechern sind 156 zum Tode verurteilte Inhaftierte, wie eine Liste des nationalen Sicherheitsrats zeigt.

Auch mutmaßliche Drahtzieher von Anschlägen wie dem auf die Deutsche Botschaft im Jahr 2017 sollen sich unter diesen Terroristen befinden. Das sind keine guten Rahmenbedingungen für eine friedliche Entwicklung Afghanistans. Es wir hohe Zeit für die westliche Welt, Afghanistan endgültig den Rücken zu kehren und jegliche finanzielle und wirtschaftliche Hilfe einzustellen!

In Afghanistan hat die westliche Staatengemeinschaft mit dem naiven Ziel interveniert, aus einer vom Islam dominierten, unterentwickelten, mittelalterlichen Stammesgesellschaft eine rechtsstaatliche „Westminster-Demokratie“ mit guter Staatsführung zu machen – und ist gescheitert.

Afghanistan will nicht nach westlicher Façon selig werden, Afghanistan will unser Geld.

Nach fast 20 Jahren massiven und kostenintensiven militärischen Einsatzes sowie humanitärer und wirtschaftlicher Investitionen terrorisieren die erstarkenden Taliban weiterhin das afghanische Volk, ist die Korruption nicht im Griff und wurde die Drogenproduktion weiter ausgebaut. Positive Perspektiven gibt es nicht und von demokratischen Strukturen ist das Land noch weit entfernt. Das erfolglose Ende des westlichen Engagements in Afghanistan wird uns teilweise entlasten aber den Taliban die Machtübernahme ermöglichen. Aber offensichtlich zieht eine Mehrheit der Bevölkerung ein von den Taliban stark beeinflusstes, wenn nicht gar beherrschtes, gesellschaftliches System einer westlich orientierten Demokratie vor. Das muss man respektieren! Wenn die Friedensverhandlungen erfolgreich sind, sollten alle afghanischen Migranten in ihre dann sichere Heimat abgeschoben werden, um beim Wiederaufbau ihrer Gesellschaft zu helfen!

Mir tut es leid um die Gefallenen, Verwundeten und hochengagierten Soldaten der NATO, denn ihr Einsatz in Afghanistan hat kein positives Ergebnis erbracht!

 

Hans-Heinrich Dieter wurde am 6. Mai 1947 in Darmstadt geboren. Nach Abitur in Göttingen trat er als Offiziersanwärter dem Fallschirmjägerbataillon 313 in Wildeshausen bei.
Er war unter anderem Befehlshaber und Kommandeur des 1. Deutschen Einsatzkontingents United Nations Peace Force (GECONUNPF) in Trogir/Kroatien, ab 1998 Kommandeur des Elite-Einheit der Bundeswehr „Kommando Spezialkräfte“ KSK in Calw und ab 2004 Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis.
Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und diverser Einsatz- und Verdienstmedaillen.

Hans-Heinrich Dieter lebt seit seiner Pensionierung bei Bonn und versteht sich als liberal-konservativen Bürger, der sich mit Reisen, Reiten und der aktuellen Politik beschäftigt.

 

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