Völkerrechtsverletzer Erdogan

von: Hans-Heinrich Dieter, Generalleutnant a.D. [Tertium datur]

Der türkische Präsident Erdogan hat am 09. Oktober – offensichtlich nach Zustimmung Trumps und Absprache mit Putin – einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien vom Zaun gebrochen.

Die Türkei verletzt mit ihrer Militäroffensive, zunächst gegen den Nordirak, die Souveränität und die territoriale Integrität Syriens und greift Soldaten der Kurdenmiliz YPG – also syrische Bürger – an.

Für diesen Angriffskrieg gibt es keine von der UNO geschaffene Grundlage, wie etwa eine Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates, sondern nur die Behauptung Erdogans, dass die YPG eine Terrororganisation sei. Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta kann auch nicht zur Anwendung kommen, denn es gibt keinen bewaffneten Angriff der YPG auf das Territorium der Türkei und ein solcher Angriff steht auch nicht erkennbar bevor. Die Türkei hat außerdem den UN-Sicherheitsrat über einen solchen drohenden Angriff nicht informiert.

Und Autonomiebestrebungen einer Bevölkerungsgruppe in einem Nachbarland rechtfertigen ja wohl keine aggressive „Selbstverteidigung“ mit Waffengewalt. Es ist offensichtlich, dass Erdogan das Völkerrecht bewusst verletzt.

Die syrische Regierung hatte den Nachbarn Türkei vor einem Einmarsch gewarnt. Man werde sein Territorium verteidigen und keine Besetzung der „syrischen Erde“ akzeptieren. Der Iran als Verbündeter Assads stellte sich auch gegen eine Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien.

Die territoriale Integrität Syriens sowie die Souveränität der Regierung des Landes sollten in jedem Fall respektiert werden. Außerdem sei es weiterhin notwendig, den IS-Terror in Nordsyrien zu bekämpfen, um die Sicherheit und Stabilität der Region zu gewährleisten. Auch die deutsche Regierung und internationale Organisationen hatten die Türkei vor einer Militäroffensive im Norden Syriens gewarnt.

Die Türkei schlug die Warnungen in den Wind und erklärte: „Unsere Botschaft an die internationale Gemeinschaft ist klar – die Türkei ist kein Land, das sich von Drohungen bewegen lässt“ – und griff an. Der deutsche Außenminister Maas verurteilte den Angriff „auf das Schärfste“. Die EU verurteilte die Offensive ebenfalls und erwägt Sanktionen gegen die Türkei. Das Thema Strafmaßnahmen soll beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der nächsten Woche diskutiert werden. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die Türkei zu einem sofortigen Stopp der Offensive auf und machte deutlich, dass die EU sich finanziell nicht an der Einrichtung einer „Sicherheitszone“ beteiligen werde.

Russland und die USA haben heute eine Verurteilung der Türkei im UN-Sicherheitsrat mit Veto verhindert. NATO-Generalsekretär Stoltenberg mahnte die Türkei zur Zurückhaltung bei ihrem Militäreinsatz gegen die kurdischen Kräfte. Er habe „ernste Bedenken hinsichtlich einer Destabilisierung der Region“ und habe die türkische Regierung gebeten, „zurückhaltend zu agieren“. Und er hält die Offensive für eine Gefährdung der Erfolge im Kampf gegen den IS. Der russische Präsident Putin sieht die Gefahr eines neuerlichen Erstarkens der Terrormiliz IS auch durch eine Flucht aus den von der YPG bewachten Gefangenenlagern, die von der Türkei sicher nicht schnell unter Kontrolle zu bekommen seien.

Präsident Erdogan reagierte empört auf die ziemlich einhellige Verurteilung der völkerrechtswidrigen Offensive und wies die Kritik harsch zurück – vor allem die aus der EU:

„Hey, Europäische Union. Reißt Euch zusammen. Seht, ich sage es noch einmal: Wenn ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann öffnen wir die Türen und schicken euch 3,6 Millionen Flüchtlinge!“

Und der türkische Außenminister forderte sogar sehr dreist und frech von der NATO eine „klare Solidarität“, schließlich sei die Militäroperation „sehr wichtig für die Sicherheit des Territoriums des Bündnisses“. Es sei die natürliche und legitime Erwartung der Türkei, dass seine Verbündeten Solidarität im Kontext der Unteilbarkeit der Sicherheit zeigten.

Ein NATO-Mitglied fordert von der westlichen Verteidigungsorganisation, die sich auch als Wertegemeinschaft versteht, Solidarität bei türkischem Verstoß gegen internationales Recht und Völkerrechtsverletzungen! Deutlicher kann man sich als unwürdiges und untaugliches NATO-Mitglied nicht entlarven.

Und Erdogan droht der EU mit Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens von 2016 und einer von der Türkei unterstützten Schleuserkriminalität in Richtung Europa „zugunsten“ von 3,6 Millionen Flüchtlingen.

Anschaulicher kann man sich als politischer Erpresser – mit offensichtlich großer krimineller Energie -nicht präsentieren.

Die EU sollte die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abbrechen, alle Zahlungen an die Türkei stoppen und eine europäische Militärmission zum Schutz der EU-Außengrenze im Ägäischen Meer beauftragen.

 

Hans-Heinrich Dieter wurde am 6. Mai 1947 in Darmstadt geboren. Nach Abitur in Göttingen trat er als Offiziersanwärter dem Fallschirmjägerbataillon 313 in Wildeshausen bei.
Er war unter anderem Befehlshaber und Kommandeur des 1. Deutschen Einsatzkontingents United Nations Peace Force (GECONUNPF) in Trogir/Kroatien, ab 1998 Kommandeur des Elite-Einheit der Bundeswehr „Kommando Spezialkräfte“ KSK in Calw und ab 2004 Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis.
Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und diverser Einsatz- und Verdienstmedaillen.

Hans-Heinrich Dieter lebt seit seiner Pensionierung bei Bonn und versteht sich als liberal-konservativen Bürger, der sich mit Reisen, Reiten und der aktuellen Politik beschäftigt.

 

Bitte folge und like uns:
error0

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.